Einseitige Belastungen deutscher und europäischer Häfen vermeiden |
|
Februar 2007 |
|
Im Oktober 2006 ist in den USA der sog. Safe Port Act verabschiedet worden. Dieser sieht im Rahmen eines 18-monatigen Pilotprojekts vor, dass in sechs außeramerikanischen Häfen sämtliche Container mit dem Ziel USA auf radioaktives Material untersucht werden müssen. Southampton wird als europäischer Hafen an diesem Feldversuch teilnehmen. Nachdem das Pilotprojekt gerade erst geplant ist, sieht eine weitere US-amerikanische Gesetzesinitiative ein vollständiges Scannen auf radioaktives Material aller in die USA gehenden Container bereits im Ausgangshafen vor. Neu ist, dass die Ergebnisse des Pilotprojektes nicht mehr abgewartet werden sollen! „Es ist nicht absehbar, was eine solche Forderung für die Warenströme, den internationalen Handel und im Besonderen für den Exportweltmeister Deutschland bedeutet. Eine übereilte Einführung einer 100%igen Kontrolle sämtlicher Container würde zu erheblichen Verzögerungen des Containerabflusses in den europäischen Häfen führen. Damit ginge eine gravierende Störung des Handels einher. Auch ist mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten eine solch umfassende Kontrolle sicher nicht zu bewältigen. Erneut würden immense Investitionen in Material und Schulungen von Personal notwendig sein. Die Kosten zur Erhöhung der primär amerikanischen Sicherheit würden von uns bezahlt und getragen werden müssen“, verweist Margrit Wetzel auch darauf, dass die Betreiber der deutschen und europäischen Hafenanlagen bereits enorm bei der Umsetzung des international gültigen ISPS-Codes in umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen investieren mussten. „Sicherheit ist wichtig, aber bitte nicht einseitig zu Lasten unserer Hafen- und Transportwirtschaft“, kommentiert die Lotsin der SPD-Küstengang die geplante US-amerikanischen Sicherheits-Initiative äußerst kritisch. „Auf diese neuerliche Gesetzesinitiative muss verzichtet, das Pilotprojekt zu Ende geführt und ausgewertet werden. Nur auf Grundlage der Ergebnisse sollte eine Weiterentwicklung der Sicherheitsmaßnahmen in den zuständigen internationalen Gremien - der IMO - gemeinsam diskutiert und beschlossen werden. Sicherlich ist ein „Mehr“ an Sicherheit immer wünschenswert, aber zu bedenken bleibt auch, dass absolute Sicherheit leider immer unerreichbar bleiben wird. Die Balance zwischen Kosten und Nutzen sowie Kostenträgern und Nutzenempfängern muss dabei gewahrt bleiben. Das müssen - bei allem Verständnis für ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis – auch unsere amerikanischen Freunde begreifen!“ |