Warum Neuwahlen nötig sind |
| Juli 2005 |
| Die Entscheidung des
Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen, erleichtert
Margrit Wetzel (SPD): „Die Neuwahlen sind einfach
unumgänglich“ erklärt sie, „durch den Ausgang
der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sind wir
handlungs- und gestaltungsunfähig geworden. Es wäre
Frevel an unserem Land, wenn wir ein Jahr rumwursteln, ohne
wirklich etwas beschicken zu können.“ Im Bundestag haben SPD und Grüne die Mehrheit, im Bundesrat liegt die Mehrheit bei der CDU/CSU und der FDP. Da fast alle wichtigen Gesetze zustimmungspflichtig sind, kann der Bundesrat praktisch alles blockieren und an den Vermittlungsausschuss überweisen. Im Vermittlungsausschuss hat schwarz-gelb jetzt aber aufgrund der Landtagswahlen eine satte Mehrheit (18:14): „Genau das ist es, was uns handlungsunfähig macht: Über die Tagesordnung im Vermittlungsausschuss entscheidet die Mehrheit. Wenn CDU und FDP sogar das Aufsetzen von Sachthemen auf die Tagesordnung verwehren, können wir mit unserer Bundestagsmehrheit überhaupt nichts mehr machen. Wir könnten beschließen, was immer wir wollen – es würde nicht abschließend behandelt werden können und damit würde unser Land lahmgelegt. Das kann kein verantwortungsvoller Politiker akzeptieren: Selbst wenn wir damit „verlieren“ – für unser Land und auch für den Wähler als Souverän kann es keine andere Lösung geben als Neuwahlen!“ sagt Margrit Wetzel und weist darauf hin, dass mit der Gründung der Linkspartei und deren fischen am rechten Rand nun ja auch reichlich Bewegung in die politische Landschaft Deutschlands komme. „Wir nähern uns den politischen Instabilitäten der neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten. Ich hoffe darauf, dass unsere demokratie-erfahrenen Wähler und Wählerinnen doch sehr genau bis zum 18. September überlegen, wie die Alternativen aussehen, über die sie entscheiden. Und das Wichtigste ist, dass die Menschen wählen gehen und das ihnen vorzeitig zuteil werdende Recht der Neuwahlen auch wirklich ausüben. Jetzt haben allein die Wähler die Verantwortung über eine eindeutige Richtungswahl!“ |