Start frei zur Ratifizierung des Internationalen Seearbeitsübereinkommens |
| August 2006 |
| „In Deutschland sind
mit der gerade abgeschlossenen Übersetzungskonferenz die
Weichen gestellt, dass das nach fünfjähriger Arbeit im
Februar 2006 von der ILO-Vollversammlung einstimmig verabschiedete
Internationale Seearbeitsübereinkommen von Deutschland
zügig ratifiziert werden kann“ stellt die Lotsin der
SPD-Küstengang Dr. Margrit Wetzel MdB erfreut fest.
„Dies ist ein klares Signal, welch hohen Stellenwert das
wichtige Übereinkommen für die Arbeits- und
Lebensbedingungen der Seeleute einnimmt.“
Besonders erfreut ist sie über den vorgestellten Zeitplan. Das Prüfverfahren soll unverzüglich eingeleitet und schon im ersten Quartal 2007 abgeschlossen werden. Dann könnten in der zweiten Jahreshälfte 2007 die parlamentarischen Beratungen abgeschlossen werden und das Seearbeitsübereinkommen zum 01.01.2008 in nationalem Recht in Kraft treten. „Wir sozialdemokratischen Abgeordneten werden den Ratifizierungsprozess mit aller Kraft unterstützen, damit Deutschland zu den ersten europäischen Unterzeichnern gehört und die Konvention möglichst rasch in Kraft treten kann“ ist Margrit Wetzel sicher. Auch auf europäischer Ebene laufen die Vorbereitungen, damit die Mitgliedstaaten das konsolidierte Seearbeitsübereinkommen ratifizieren können. Da es sich bei der Angleichung der Sozialversicherungssysteme um eine Zuständigkeit der Gemeinschaft handelt, schlägt die Kommission vor, dass der Rat die durch diesbezügliche Gemeinschaftsvorschriften gebundenen Mitgliedsstaaten ermächtigt, das Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren. Die Gemeinschaft gibt somit den Mitgliedsstaaten Kompetenzen ab, damit das Übereinkommen ohne Verzögerungen ratifiziert werden kann. Die Ratifizierungsurkunden sollen bis spätestens 31. Dezember 2008 beim Generaldirektor der ILO vorliegen. |