Weil es klüger ist, nachzugeben |
Margrit Wetzel begrüßt Entgegenkommen des Bundes im Streit mit den Kommunen |
| Dezember 2005 |
| „Auch wenn es teuer
wird, der Schaden, den ein anhaltender Streit zwischen Kommunen und
Bund anrichten würde, käme uns auf andere Weise teuer zu
stehen“, begründet die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit
Wetzel ihre Zufriedenheit über die im Koalitionsausschuss
getroffene Lösung im Konflikt um die Revisionsklausel bei
Hartz IV.
Die Prognose, dass durch die Übernahme arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger in die Grundsicherung nach Hartz IV die Kommunen automatisch finanziell entlastet würden, hat sich nicht in erwarteter Weise erfüllt. Der unter Vorbehalt geleistete Bundeszuschuss an die Kommunen von 29 Prozent der Kosten für die Unterbringung sollte nach dem Willen des Gesetzes einer Revision unterzogen und schließlich abgeschmolzen werden. „Eine unangenehme Überraschung“ nennt die Sozialdemokratin die Bilanz der Kommunen, die stattdessen einen höheren Zuschuss forderten, da die erwartete Entlastung im bodenlosen Fass der Unterhaltskosten verschwänden. „Die Haushaltslage des Bundes erlaubt uns nicht aufzustocken, aber mit der Festsetzung des Zuschusses des Bundes bei einem Anteil von 29,1 Prozent für die Jahre 2005 und 2006 kommen wir den Kommunen sehr großzügig entgegen. Der Verzicht auf erneute Revisionsversuche gibt ihnen Planungssicherheit und vor allem die versprochene Entlastung von 2,4 Milliarden Euro und damit neue Handlungsspielräume für kommunale Aufgaben. Das war immer unser erklärtes Ziel und dazu stehen wir“, kommentiert die Sozialdemokratin. „Die daraus resultierenden 3,6 Milliarden Euro zusätzlicher Kosten für den Bund erfordern spürbare Sparanstrengungen, doch letztlich kann auch der Bund sich finanziell nur konsolidieren, wenn die kommunale Ebene ebenfalls auf sicherem Fundament steht.“ |