Wohnmobilbesteuerung: Kaum Unterstützung für Bundesrat

Margrit Wetzel sieht Spielraum durch Stellungnahme der Bundesregierung

 Beunruhigt beobachten Wohnmobilbesitzer die Gesetzesinitiative des Bundesrates, nach der Wohnmobile in der Kraftfahrzeugsteuer als PKW behandelt werden sollen, was mit einer deutlichen Steuererhöhung verbunden wäre. Inzwischen hat die Bundesregierung dazu Stellung bezogen und den Gesetzentwurf an den Bundestag übermittelt. „Wann es mit erster Lesung und parlamentarischer Beratung in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen weiter geht, steht aber derzeit leider noch nicht fest“ gibt die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel bekannt. Deshalb informiert sie die beunruhigten Wohnmobilbesitzer über den Zwischenstand der Diskussion:

Die Bundesregierung stehe einer steuerlichen Höherbelastung von Wohnmobilbesitzern eher skeptisch gegenüber. Insbesondere bei der vom Bundesrat vorgeschlagenen konkreten Ausgestaltung der Besteuerung sehe die Bundesregierung offenbar erheblichen Nachbesserungsbedarf: inkonsequent und problematisch sei die gestufte Kategorisierung nach Gewicht.

„Ich werde mich weiterhin für die Beibehaltung des geringeren Steuersatzes für Wohnmobile einsetzen“ verspricht die sozialdemokratische Verkehrspolitikerin für die Beratungen in Arbeitsgruppe und Ausschuss. „ Eine Belastung nach den Kriterien der PKW-Steuer für Fahrzeuge, die in der Regel im Jahresverlauf nur gelegentlich genutzt werden, wäre unangemessen hoch.“ Sie hoffe sehr, dass zwischen den Koalitionsfraktionen und der Regierung ein akzeptabler Kompromiss gefunden werde und ergänzt, dass der Vorschlag der Regierung in Richtung eines eigenständigen durchgängigen Steuertarifs für Wohnmobile gehe, der sich in der Höhe zwischen dem von Nutzfahrzeugen und dem von PKW bewegen würde.