archiv vor Ort01

Filialsystem der Post wird verbessert (Dez. 2001)

Verbraucher können sich freuen: Mit der Verabschiedung des neuen Postgesetzes wird die Gesamtzahl von 5000 eigenbetriebenen und bundesweit insgesamt 12.000 Postfilialen bis 2007 garantiert.
"Außerdem muss die Deutsche Post AG zukünftig in Gemeinden ab 2000 Einwohnern eine Filiale betreiben," begrüßt die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel diesen Erfolg der Parlamentarier, "das ist gerade im ländlichen Raum für ältere, nicht mehr so mobile Menschen ein besserer Service. Lange genug haben wir uns darum bemüht!"
Außerdem muss zukünftig wieder an jedem Briefkasten neben den regelmäßigen Leerungszeiten auch die "nächste Leerung" angegeben werden. Gerade mit dieser scheinbaren Kleinigkeit wurden vielfältige Klagen von Verbrauchern und Kommunalpolitiker/innen aufgegriffen.

SPD Bezirksparteitag: Reform der Schulen beschlossen und Reihenfolge der Listenplätze für die Bundestagswahl festgelegt (Dez. 2001)

Die SPD im Bezirk Nord-Niedersachsen ist reformfreudig: Die Erneuerungsbedürftigkeit des Schulwesens in Deutschland wurde durch umfassende Studien überzeugend belegt. Entgegen dem Votum des Unterbezirksparteitags in Stade, der die Orientierungsstufe in den Klassen 5 und 6 beibehalten wollte, entschied sich eine überzeugende Mehrheit des Bezirksparteitages für deren Abschaffung. Systemdurchlässigkeiten, besondere Fördermöglichkeiten und ständige Weiterbildung der Pädagogen sollen statt dessen für mehr Qualität an niedersächsischen Schulen sorgen.
Über die Reihenfolge der Listenplätze für die Bundestagswahl wurde einvernehmlich entschieden: Abgesichert wurde Joachim Stünker aus Verden. Margrit Wetzel: "Ich bin mit dem zweiten Listenplatz des Bezirks vollkommen zufrieden. Wir wollen die Mehrheit der Wählerstimmen im neuen Wahlkreis Stade/Hadeln gewinnen und gehen davon aus, dass das auch gelingt! Wir freuen uns auf den Wahlkampf, die Wähler wollen eine überzeugende Vertretung dieser Region in Berlin - und die können sie bekommen!"

Überkapazitäten am Markt senken Frachtraten für Containerschiffe (Dez. 2001)

Reederessen in Hamburg - das heißt, viele kleine Gespräche am Rande mit der maritimen Praxis:
Im Mittelpunkt dieser Small Talks standen das Notfallmanagement mit dem neuen Havariekommando in Cuxhaven, die Freude über zusätzliche Millionen aus dem Bundeshaushalt für die Senkung der Lohnnebenkosten an Bord deutscher Schiffe, aber auch die Sorge der Reeder über die dramatisch gesunkennen Frachtraten für Containerschiffe. "Kostete der Transport eines Containers von Asien nach Europa im vorigen Jahr noch 1.400 Dollar, so sind es heute weniger als 500 Dollar." erklärt Margrit Wetzel, "damit wird auch deutlich, wie abhängig europäische Arbeitsplätze von Dumpingpreisen im Transportbereich sind: Überkapazitäten an Containerschiffen, zu Dumpingpreisen in Korea gebaut, bringen nicht nur deutsche Werften in größte Schwierigkeiten, sondern vernichten auch direkt Arbeitsplätze in deutschen und europäischen Produktionsbetrieben!"

Beschäftigte beim WSA Stade sorgen sich um ihre Arbeitsplätze (Dez. 2001)

Die Mitarbeiter aus dem Wasser- und Schifffahrtsamt, Außenstelle Stade, sind in Sorge um ihre Arbeitsplätze: Sie wissen zwar, dass der Bundesverkehrsminister keine Strategie der Privatisierung der WSV verfolgt und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen hat, ihnen liegt aber das Gutachten einer Projektgruppe vor, in dem ein Konzept für die Umgestaltung der WSV vorgestellt wird, die WSV auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Was aber sind nun "Kernaufgaben"?
Auf dem Prüfstand steht das Projektbündel "Planmäßige Instandsetzung des Gewässerbettes und der Anlagen einschließlich der zugehörigen Fahrzeuge". Auch wenn die Bewertung des Gutachtens noch aussteht, und der Bundesminister weitere Schritte mit dem Hauptpersonalrat und den Präsidenten der WSV absprechen wird, Sozialverträglichkeit und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zugesichert hat, sind die Beschäftigten in Stade, ein junges, qualifiziertes und hoch motiviertes Team von insgesamt 32 Mitarbeitern, doch zutiefst verunsichert.
"Wir verschaffen uns zunächst einmal für unsere Region einen Überblick über Ihre Arbeit vor Ort," versprach Margrit Wetzel, "und erörtern unsere Betroffenheit mit den Vertretern der Anliegergemeinden der Elbe und der Nebenflüsse. Wir müssen dabei auch die Auswirkungen der Elbvertiefung, über die ständig geklagt wird, mit im Auge haben und können nur erfolgreich in Berlin Unterstützung einwerben, wenn die Region geschlossen ihre Bedürfnisse vorträgt!"
Als Erörterungstermin wurde der 17.01.2002 abgesprochen, am Tag zuvor erfolgt eine Ortsbesichtung besonders kritischer Arbeitsbereiche der WSA-Beschäftigten an der Lühe.

Abgeordnetengespräch mit Personalräten der Bundeswehr (Dez. 2001)

Kurt Palis, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Joachim Stünker, MdB, zukünftiger Abgeordneter am Standort Bremervörde, waren der Einladung Margrit Wetzels zum Gespräch mit Personalvertretern der umliegenden Bundeswehrstandorte gefolgt:
Mit dem auf Bundesebene abgeschlossenen Tarifvertrag, der bis 2010 gelten soll, sind die Personalvertreter grundsätzlich sehr zufrieden, zumal er Sozialverträglichkeit zusichert und betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, aber sie beklagen, dass die Umsetzung noch nicht angemessen greift. Sie fordern frühzeitige Planungssicherheit für Betroffene ein und wollen vor allem für ältere Arbeitnehmer jetzt schon Entscheidungsmöglichkeiten über die Inanspruchnahme von Altersteilzeit erreichen, damit ggf. für jüngere Arbeitnehmer von vornherein vorhandene Dienstposten disponiert werden können. Dieser Wunsch kollidiert damit, dass die Feinplanung der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform auf die einzelnen Standorte noch nicht abgeschlossen ist.
Der Konflikt wurde von den Abgeordneten erkannt und wird von ihnen sowohl in Berlin mit der Staatssekretärin wie auch in Hannover mit der Leitung der Wehrbereichsverwaltung erörtert.
"Wir kümmern uns gemeinsam!", versprachen die drei SPD-Abgeordneten den Personalvertretern der Standorte der nordniedersächsischen Wahlkreise.

Margrit Wetzel informiert sich in Otterndorf (Dez. 2001)

"Das war eine wunderschöne Besichtigung der wichtigsten bereiche dieser attraktiven kleinen Stadt!", bedankte Margrit Wetzel sich beim Samtgemeindebürgermeister Zahrte, Ortsbürgermeister Gerken und den Mitgliedern der SPD, Claus Johannsen und Peter von Spreckelsen, die den Termin für die neue Bundestagskandidatin organisiert hatten.
Im Gespräch mit Otterndorfer Kommunalpolitikern wurden dann die Bedeutung der Verkehrsanbindung Otterndorfs, vor allem im Hinblick auf die schnelle Realisierung der Ortsumfahrung, der Verbesserung der B 73 zwischen Cuxhaven und Stade und dem Angebot auf der Schiene erörtert. Mehr Verkehr durch die Verlegung der Harwich-Fähre von Hamburg nach Cuxhaven, die Möglichkeiten zur Verbesserung des Nahverkehrs wurden ebenso besprochen wie die gemeinsame Skepsis hinsichtlich einer weiteren Elbvertiefung.
"Die Ausweitung der Airbus-Werke in Finkenwerder und Stade wird positive Auswirkungen auch auf den Hadelner Arbeitsmarkt haben," waren sich die Gesprächsteilnehmer einig. Im "Forum 31", das in Otterndorf beginnen soll, wollen die Kommunalpolitiker diese Themen ausdrücklich aufgreifen, um die Region gemeinsam voran zu bringen.

Europarat zeichnet Gemeinden aus (Nov. 2001)

Kommunen, die den Nachweis grenzüberschreitender Patenschaften zur Förderung des europäischen Gedankens erbringen, können mit einer Auszeichnung durch den Europarat rechnen.
Allerdings müssen die Gemeinden selbst einen entsprechenden Antrag auf Auszeichnung stellen.
Die Anträge sind bis spätestens 5. Januar 2002 zu richten an: Europarat, Abt. Europapreis, z.Hd. Frau Menger, F-67075 Straßburg/Cedex.
Über Frau Menger sind auch die Antragsformulare erhältlich, Tel.: 0033-38841-2108.

Ab 2002 keine Frontschutzbügel mehr an neuen PKW (November 2002)

Die europäische Automobilindustrie ist eine Selbstverpflichtung eingegangen, ab 2002 neue PKW bis 2,5 t nicht mehr mit starren Frontschutzbügeln aus Metall auszurüsten. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einem besseren Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Gerade bei Kindern verursachen diese Frontschutzbügel schnell tödliche Verletzungen.
"Bei uns haben Frontschutzbügel keine Funktion und nur aus optischen Gründen sollten wir eine hohe Gefahr für unsere Kinder nicht in Kauf nehmen", begrüßt Margrit Wetzel die wichtige Selbstverpflichtung.
Die Bundesregierung drängt die EU-Kommission, zusätzlich zur Selbstverpflichtung der Industrie verbindliche europäische Vorschriften vorzulegen. Diese müssen auch für große Geländewagen (über 2,5 t zul. Gesamtmasse) gelten sowie für Nachrüstteile. Sollte es in absehbarer Zeit zu keiner EU-Initiative kommen, kündigte Bundesverkehrsminister Bodewig an, eine nationale Regelung vorzuziehen.

Tariftreuegesetz soll örtliche Busunternehmen schützen (November 2001)

Unsere örtlichen Busunternehmen müssen vor kapitalstarken ausländischen Verkehrsunternehmen, die zum Teil aus geschützten heimischen Märkten nach Deutschland drängen, geschützt werden," erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel. "Gerade die örtlichen Verkehrsunternehmen haben einen hohen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung sowie an den Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Die mittelständischen Strukturen auf dem ÖPNV-Markt haben sich bewährt und dürfen nicht zerschlagen werden. Einen rigorosen Preiswettbewerb über Lohn- und Sozialdumping dürfen wir nicht zulassen."
Deshalb arbeiten Regierung und SPD-Fraktion intensiv an einer Tariftreueregelung, die sowohl für den ÖPNV als auch für das Baugewerbe gelten soll. Die Unternehmen werden damit verpflichtet, für die Dienstleistungen die örtlich gültigen Lohn- und Gehaltstarife zu zahlen. Angesichts der weiteren Verschärfung des Wettbewerbs auf dem ÖPNV-Markt stellen sich die Verkehrsunternehmen dem Strukturwandel aktiv und schöpfen alle Möglichkeiten der Rationalisierung und Produktivitätssteigerung aus. "Deshalb brauchen sie jetzt auch unsere Hilfe gegen ausländische Großkonkurrenten!"

Schwarzarbeit noch mehr bekämpfen (November 2001)

Das Bundesarbeitsminsterium plant schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit am Bau. Danach tragen Generalunternehmen die Haftung für die ordnungsgemäße Zahlung der Sozialabgaben für alle Beschäftigten, auch für die ihrer Subunternehmen. Die Beschäftigung illegaler Arbeitskräfte wird zukünftig höhere Bußgelder und einen vierjährigen Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach sich ziehen. Zusätzlich soll auch die Justiz - etwa durch Einrichtung besonderer "Schwarzarbeits-Abteilungen" - gestärkt werden. Margrit Wetzel ist sehr erfreut, dass der Gesetzentwurf schon in Arbeit ist. In die gleiche Richtung wirkt auch die Bauabzugssteuer, nach der von Handwerksrechnungen 15 Prozent der Summe direkt ans Finanzamt abzuführen sind. Dies wurde von den Handwerkskammern schon als hilfreiche Maßnahme gegen "schwarze Schafe" begrüßt.

Seeunfall-Untersuchungsgesetz: Gemeinsame Empfehlung der Küstenländer (November 2001)

Die Küstenländer haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung noch einmal an die Koalitionsabgeordneten gewandt. Sie empfehlen, das geltende nationale Recht beizubehalten und für internationale Untersuchungen um einen verbindlichen Verweis auf den IMO-Code zu ergänzen. "Das entspricht genau meiner eigenen Einschätzung!" erklärt Margrit Wetzel dazu. "Ich hoffe sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen sind, in diesem Fall den Küstenländern und dem Sachverstand vor Ort zu folgen und den eingebrachten Regierungsentwurf zu korrigieren!"

Anhörung zum 2. Seeschifffahrtsanpassungsgesetz bestätigt die kritische Haltung an der Küste (November 2001)

Die Anhörung zum umstrittenen Seeunfalluntersuchungsgesetz bestätigt die an der Küste kursierende heftige Kritik: Experten aus vielen Bereichen haben sich kompetent und mit viel Praxiswissen mit dem Gesetzentwurf der Regierung auseinandergesetzt. Unstrittig ist, dass der IMO-Code, der internationale Zusammenarbeit und Sicherheitsempfehlungen verlangt, schnell umgesetzt werden soll. Dies ginge aber auch durch eine kleine Ergänzung im bestehenden, allgemein bewährten und anerkannten Gesetz. Die Absicht des BMVBW, die Seeämter zukünftig nur noch als Briefkastenadressen zu führen und das nationale Recht vollständig umzukrempeln, führt nach Ansicht der meisten Experten zu deutlichem Qualitätsabbau und höheren Kosten bei der Untersuchung von Seeunfällen.
Beklagt wird die Abschaffung der Öffentlichkeit, die erheblich zur Wahrheitsfindung, zur Schulung und zur Prävention beiträgt. Betroffene hätten zukünftig de facto deutlich weniger Rechtsschutz, man könne ihnen nur noch nahe legen, die Aussage zu verweigern - was sicher nicht zur Ursachenfindung beitrüge.
Der Aufbau paralleler Untersuchungsstrukturen, die Verlagerung auf Gerichte, die viel später mit Gutachtern tätig werden müssten, führen zu erheblichen Kostensteigerungen.
Auch der Hauptpersonalrat zählte zu den Kritikern des Gesetzentwurfs und befand sich damit in guter Gesellschaft der Küstenländer, der Reeder, der Schiffsingenieure, der Seerechtsanwälte u.a..
Auch der Zugang zum Lotsberuf soll künftig - nach Regierungsentwurf - leichter, nämlich mit Fachschulabschluss möglich sein. Dagegen ausgesprochen hatten sich die Bundeslotsenkammer und der BSHL, die erheblichen Qualitätsabbau bei der Ausbildung und in Folge Sicherheitsverluste befürchten und weiter die Fachhochschulausbildung verlangen. Fast einhellig wurde von den Experten unterstützt, dass Lotsen weiterhin die höchste Qualität und damit eine Fachhochschulausbildung benötigen.
Sowohl die Kritiker des SUG Gesetzentwurfs wie auch die Lotsen finden bei Margrit Wetzel mit ihren Forderungen und Einwänden Unterstützung: "Ich teile die Einschätzung, dass das 2. Seeschifffahrtsanpassungsgesetz nicht zu einer Verbesserung der jetzigen Gegebenheiten führen wird und hoffe sehr darauf, auch bei den Kollegen kritische Mehrheiten einwerben zu können, damit der Entwurf so nicht Realität wird!"

Bereitstellung von Einsatzkräften der Bundeswehr überschattet alles andere (November 2001)

Die 2. Maritime Konferenz der Bundesregierung sollte von Rostock aus ein Signal für die ganze Küste geben, wurde aber überschattet durch die Nachricht, dass ein Beschluss über die Bereitstellung von militärischen Einsatzkräften und der entsprechenden Anzahl Soldaten im Kampf gegen den Terror anstünde.
Informationen zur Maritimen Konferenz, an der Margrit Wetzel im Podium des Workshops "Schifffahrt und Ausbildung" teilnahm, sind unter www.bmvbw.de abrufbar.
Alle einschlägigen Informationen zur Bereitstellung deutscher militärischen Kräfte finden Sie unter www.bundestag.de.
Informationen über die Anhörung zur LKW-Maut finden Sie ebenfalls unter www.bmvbw.de,
zum Job-AQTIV-Gesetz, das ebenfalls in dieser Woche verabschiedet wurde, suchen Sie die Homepage des Bundesministerium für Arbeit auf.
Das Bundeswirtschaftsministerium war erfolgreich bei den Verhandlungen in Brüssel über die Flexibilisierung der Kapazitätsbeschränkungen ostdeutscher Werften. Am Donnerstag wurde im Plenum darüber debattiert. Margrit Wetzels Rede dazu können Sie in dieser Homepage aktuell unter "Reden" nachlesen.

Elbvertiefung soll Thema im Verkehrsausschuss des Stader Kreistages werden (November 2001)

Margrit Wetzel fordert die dringende Beratung der regionalen Folgen der letzten Elbvertiefung: "Die Verschlickung der Nebenelben und Schäden an Sportbooten werden laufend beklagt. Vor der letzen Elbvertiefung haben wir Beweissicherungsmaßnehmen verlangt. Jetzt wird es Zeit, dass die Folgen endlich belegt und aufgearbeitet werden: Ich brauche gute und begründete Argumente in Berlin, wenn ich - wie aus der Region nahezu unisono gefordert - eine weitere Elbvertiefung, die im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben sein müsste, verhindern soll. Mehrheiten dagegen kann ich nur einwerben, wenn wir die problematischen Folgen solcher Vertiefungen auch belegen können. Das ist Aufgabe des Landkreises!" verlangt die SPD-Verkehrspolitikerin. Aus Zeitgründen konnte das Thema vor der Kommunalwahl nicht mehr beraten werden.

Margrit Wetzel nominiert als Kandidatin für den Wahlkreis 31 (November 2001)

Riesen-Zustimmung bekam Margrit Wetzel von den Delegierten des neuen Wahlkreises 31 (Stade-Cuxhaven). Von den 85 anwesenden Delegierten wurde sie mit 83 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen in das Rennen um das Parlaments-Mandat in Berlin geschickt.
Die Bundestagsabgeordnete will die Zeit bis zur Wahl nutzen, dem neuen Wahlkreis "eine eigene Identität als starke Unterelbeschiene in der Metropolregion" zu vermitteln. Zu allen wichtigen Themen, die den Landkreis Stade und den Altkreis Hadeln verbinden, soll es in den kommenden Monaten Konferenzen mit Politikern, Entscheidungsträgern und Interessengruppen geben.
Unter dem Motto "Forum 31: Fit für den Fortschritt" sollen gemeinsam Ziele für eine dynamische Entwicklung der Region und eine starke Vertretung in Berlin formuliert werden.
Unter dem Link gleichen Namens finden sich in Kürze alle wesentlichen Informationen zum Thema.

Diskussion mit den Hadelner Jungsozialisten über Jugendpolitik (Oktober 2001)

Jugendpolitik wird, zumindest was die Freizeit betrifft, vor Ort in den Kommunen gemacht, wie wichtig aber "Berlin" = Bundespolitik für Jugendliche ist, stand im Mittelpunkt des Treffens mit den Jugendlichen. Es ging um den erfolgreichen Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, um die Notwendigkeit hervorragender Bildung und Qualifizierung für Jugendliche, gerade auch im ländlichen Raum; um die Programme JUMP und Job AQTIV, um die Aufnahme von Jugendprojekten (aktuell z.B. aus Cadenberge) in Förderprogramme des BMBF und um die frühe Bildung von Jugendlichen im IT-Bereich (Schulen ans Netz, öffentliche Büchereien mit PC ausstatten, Internet-Cafes). Jugendpressetage in Berlin sind neben anderen Angeboten, Jugendliche an Politik heranzuführen, ein wichtiges Medium, Jugendliche zu motivieren, dass sie sich und ihre Interessen in die Politik aktiv einbringen, stimmten alle Anwesenden überein. Wichtig sind auch die Austauschprogramme des Bundestages, die zwar nur begrenzt fördern, aber junge Leute auch mit ihrem Beispiel motivieren, sich selbst darum zu bemühen, für eine gewisse Zeit ins Ausland zu gehen. Auch Studienaustauschprogramme oder entsprechende Möglichekiten in großen internationalen Konzernen waren Thema an diesem Abend. Weiterverfolgt werden soll, wie Jugendliche im Hadelner Land bessere Möglichkeiten mit dem ÖPNV bekommen können. "Vom Kinobesuch in Cuxhafen kommt man abends nicht zurück und zu teuer ist es auch!" klagten die Jugendlichen.

Margrit Wetzel stellt sich als Bundestagskandidatin Am Dobrock in der Wingst vor (Oktober 2001)

"Ländliche Räume brauchen Infrastruktur" - diese Forderung der Sozialdemokraten Am Dobrock führte gleich in eines der wichtigsten Themen, die Verkehrspolitik. Mit klaren Positionen bezog Margrit Wetzel Stellung: Die A 20 müsse so weit westlich wie möglich die Elbe queren, vor Bremervörde Richtung Wesertunnel verschwenkt werden zur "Küstenautobahn", stimmten ihr alle zu. Für die A 26 sei ein zügiger Planungsfortschritt wichtig, damit die SPD-Verkehrspolitikerinnen der Region die nötigen Gelder auch aus zusätzlichen Programmen einwerben können. Die Elbvertiefung sei lediglich in Hamburgs Interesse: Aus der Region wird heftiger Widerstand angemeldet, auch darin bestand große Einigkeit. Dass Margrit Wetzel sich auch für die stärkere Nutzung Cuxhafens stark macht, damit große Containerschiffe zukünftig auch hier einen Hafen finden, wurde erfreut aufgenommen.
Weiter ging es um die Stärkung ländlicher Räume, speziell die Küstenregion, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie am Rande um die Entwicklung der Biotechnologie, die dort, wo es um Forschung mit Embryonen geht, besorgniserregende Ausmaße annimmt. Zu letzterem Thema wurde gleich ein neues Treffen verabredet. Die Hadelner sind sicher, dass auch die für sie neue Kandidatin ihre Interessen in Berlin überzeugend vertreten wird.

Bahn: Einigung über die Unabhängigkeit von Netz und Betrieb erzielt (Oktober 2001)

Mit vier wesentlichen Instrumenten soll der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz und damit der Wettbewerb auf der Schiene gesichert werden.

Trassenpreisfestsetzung und Trassenvergabe werden in der ausschließlichen Kompetenz der DB Netz AG liegen. Weisungen und Vorgaben hierzu durch den Konzernvorstand sind unzulässig.
Das Verhältnis der DB Netz AG zur DB AG ist transparenter zu gestalten, die DB Netz soll zukünftig eigene Bilanzen aufstellen.
Eine unabhängige Trassenagentur, angesiedelt beim Eisenbahnbundesamt, wird zuständig sein für die Feststellung der Diskriminierungsfreiheit von Trassenpreissystem und Trassenvergabe.
Das Eisenbahnbundesamt wird die Einhaltung des Eisenbahnrechts und das Bundeskartellamt die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwachen.

Hydrographie: Wirtschaftliche Chancen? (Oktober 2001)

Ein interessantes Projekt stellten Vertreter der hydrographischen Wirtschaft und der Hochschulen den Parlamentariern der "Küstengang" vor. Es geht darum, das know how und die technischen Möglichkeiten der hydrographischen Vermessungsindustrie mit den Ausbildungserfahrungen von Hochschulen und der Unterstützung durch Institutionen des Bundes in Partnerschaft mit anderen Küstenländern zu verwirklichen: Aufgrund der UN-Seerechtskonvention dürfen Küstenländer nach bestimmten Kriterien ihren Festlandssockel als "Claim" abstecken. Dazu sind zunächst aufwendige Vermessungsarbeiten notwendig, über die z.B. küstenreiche Entwicklungsländer kaum verfügen. Wenn sie allerdings bis 2009 diese Aufgabe erfüllen, sichern sie sich damit auch die Ausbeutungsrechte der Meeres- und Bodenschätze. Ein wirtschaftlich spannendes Terrain für die Zukunft! "Ich habe unseren Maritimen Koordinator auf das Projekt aufmerksam gemacht und hoffe, dass wir Möglichkeiten finden, uns in dieses interessante Projekt einzubringen!", bleibt die SPD-Abgeordnete am Ball.

Bauindustrie fordert politische Unterstützung für den Abfluss von Investitionsmitteln (Oktober 2001)

Nachdrücklich forderten die Vertreter der Bauindustrie kürzlich anlässlich eines Parlamentarischen Abends mit der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnungswesen politische Unterstützung ein: Es könne nicht angehen, dass die Bahn zuerst radikal ihre Planungsfachleute entließe und anschließend beklage, dass ihr Planungskapazitäten fehlen. "Die Bahn ist gefordert, für Neubaustrecken auch externe Planungsbüros zu beauftragen und ihre eigenen Kapazitäten auszubauen und voll auf den Erhalt des Netzes zu konzentrieren, bei dem die Planung davon ausgehen muss, dass die Bauarbeiten unter dem "rollenden Rad" erfolgen," lautete der Vorschlag der Bauindustrie, der von den Politikern gern geprüft wird

Versichertenvertreter von See-Berufsgenossenschaft und Seekasse sorgen sich um die Arbeitsplätze an Bord (Oktober 2001)

Über die willkürliche Interpretation der Schiffsbesetzungsverordnung hinsichtlich des Schiffsmechanikers durch das BMVBW, über mangelnde faktische Kontrollmöglichkeiten der Besatzung und über die drastisch zunehmende Zahl von Ausflaggungen beschwerten sich die Versichertenvertreter bei SPD-Parlamentariern von der Küste. Ein besonderer Dorn im Auge ist den Seeleuten die Praxis des § 7 Flaggenrechtsgesetz, der die Eigner von Schiffen in die Lage versetzt, einerseits die Tonnagesteuer und andererseits die Billigheuern ausländischer Seeleute über Bareboatcharter zu nutzen. "Wer 500 Mio. DM in ein neues Schiff investiert, kann nicht anschließend den § 7 FlRG in Anspruch nehmen, der als Ausnahmeregelung Unternehmen durch vorübergehende Erleichterungen vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren sollte," so das übereinstimmende Urteil der Praktiker und der Politiker.

Zukunft der Automobilindustrie (Sept. 2001)

Vertreter/innen der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion trafen sich zu einem Informationsaustausch mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie, um über die Zukunftsperspektiven einer der wichtigsten Exportbranchen Deutschlands zu diskutieren. Natürlich ging es u.a. dabei auch um die langfristig zu sehende Strategie "weg vom Öl", um die Entwicklung der Technik von wasserstoffgetriebenen Brennstoffzellen auch für den Betrieb im Auto. "Die größten Probleme bereiten uns noch die ökologisch sinnvolle Wasserstoffproduktion und die notwendige Infrastruktur" waren sich der Präsident des VDA, Herr Dr. Gottschalk und Margrit Wetzel, die die Projekte "Alternative Antriebe" und "Nachhaltige Mobilität" für die AG Verkehr betreut, einig. Ein weiterer regelmäßiger Austausch wurde vereinbart.

Besuch bei der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger (DGzRS) in Bremen (Sept. 2001)

Bereits beim "Großen Seeunfall" konnte Margrit Wetzel sich von der guten, eingespielten Arbeit der DGzRS überzeugen, die verantwortlich für die Rettung von Menschenleben auf See ist. Der Bund hat die Gesellschaft mit dieser hoheitlichen Aufgabe beliehen. Jetzt ließ sie sich vor Ort in Bremen das gesamte Spektrum der Arbeit erläutern. "Unübersehbare Vorteile, die sich aus der Unabhängigkeit der Gesellschaft ergeben", erkannte die Abgeordnete: "Es zeigt sich, dass ein eingespieltes Team erfahrener Spezialisten, die alle aus der Praxis der Seefahrt kommen, schnell und kompetent reagieren und die Rettungsaktionen verantwortlich leiten kann. Das ist unbedingt notwendig, wenn Hilfe effizient und ohne Verzug wirksam vor Ort und an Land geleistet werden muss!"

Parlamentarischer Abend des Deutschen Nautischen Vereins (Sept. 2001)

Intensiv nutzte die SPD-Verkehrspolitikerin die Möglichkeit des Abends, neben dem offiziellen Programm, in dem über die Sicherheit auf der Ostsee diskutiert wurde, zum Austausch mit Experten aus allen Richtungen der Seefahrt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Novelle des Seeunfalluntersuchungsgesetzes, die von allen Seiten heftige Kritik erfährt, die maritime Notfallvorsorge, an der im BMVBW fleißig gearbeitet wird und die Erwartungen, die die Fachwelt auf die 2. Maritime Konferenz in Rostock richtet: "Die Tatsache, dass unser Bundeskanzler Gerhard Schröder die maritimen Belange zur Chefsache erklärt hat und sein maritimer Koordinator, Herr Staatssekretär Dr. Axel Gerlach, von allen Seiten größte Anerkennung für seine gute Arbeit genießt, machten den Abend zu einer echten Bereicherung des Berliner Abgeordnetenlebens.

AIS - Wunderwaffe für mehr Sicherheit auf den Meeren? (Sept. 2001)

"Mehr Informationen über Schiffe und ihre Position ist immer auch ein Mehr an Sicherheit auf den Meeren - aber keine Wunderwaffe" urteilt die Verkehrspolitikerin Margrit Wetzel über das neue technische System, das von 2002 bis 2008 realisiert werden soll. Mit den nötigen Landstationen wird man vor 2004 nicht fertig werden, wurde bei einem Vortrag der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von dem Ständigen Fachausschuss des Deutschen Nautischen Vereins deutlich.

In zahlreichen Arbeitsgruppen werden Details der Einführung und Umsetzung der neuen Technik erarbeitet, die die Radarinformation in Nord- und Ostsee ergänzen soll. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger beklagte, dass sie nicht als Vertreterin der Aufgabe Save and Research in die Konzeption eingebunden werde.

AIS - Probelauf beim Zoll: Der Theorie folgt die Anschauung in der Praxis (Sept. 2001)

Nach dem Vortrag der WSV in Berlin nutzte Margrit Wetzel gleich die neuen Kontakte zur Küstenwache: der Zollkreuzer Hamburg und das Küstenwachzentrum Cuxhaven testen zur Zeit im Probelauf das AIS, um das neue System in der Praxis in Verbindung mit der elektronischen Seekarte auszuprobieren. Margrit Wetzel fuhr eine Streife mit, ließ sich die vielfältigen Aufgaben des Zolls im Rahmen der Küstenwache vorstellen und erkannte die Ergebnisse des Testlaufs: "Die Technik des neuen Systems scheint schon recht sicher zu sein, nur die Übertragung per UKW bringt noch deutliche Unsicherheiten mit sich. Die Erkennbarkeit der Objekte scheint doch sehr von Wind- und Wetter-Verhältnissen abzuhängen. Es kommt noch zu oft vor, dass ein AIS-ausgerüstetes Objekt zwar das andere erkennt, nicht aber umgekehrt. Daran muss noch gearbeitet werden!" so ihr erster Eindruck. Überzeugend war auch die Demonstration des Nachtsichtgeräts, mit dem die Fahrzeuge der Küstenwache inzwischen ausgerüstet sind. Im Wasser treibende Menschen, aber auch ggf. illegale Aktivitäten von Personen an Bord sind durch die optische Abbildung von Wärmeunterschieden auch nachts deutlich zu erkennen. Und ein dickes Kompliment gab es für den 20 Jahre alten Zollkreuzer "Hamburg": "Da ist der Maschinenraum ja sauberer und gepflegter als manche Hotelküche!" staunte die Abgeordnete: "Da sieht man, welchen Nutzen es bringt, wenn gut und umfassend ausgebildete Besatzungen in ausreichender Anzahl ein Schiff im Betrieb haben, nicht nur fahren, sondern auch pflegen und regelmäßig warten. Großes Lob für einen solchen Zustand!" war die ehrliche Anerkennung der Politikerin. Ihr Dank galt auch der freundlichen Information durch die ganze Besatzung und der herzlichen Gastfreundschaft, die sie in Gestalt eines leckeren Mittagessens genießen durfte. Der Ausdruck der Seekarte mit der Route der Streifenfahrt ziert zukünftig das Berliner Büro.

Ehrung der Innungsbesten des Handwerks 2001 im STADEUM (Sept. 2001)

Mit einer großen Veranstaltung des Handwerks wurden die Preisträger des Berufswettkampfs 2000 sowie die Innungsbesten 2001 im STADEUM geehrt. Immer wieder spannend ist es, dem Festredner, Dr. Henning Scherf, Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen bei seinem Vortrag zu den Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung im Elbe-Weser-Raum zuzuhören. Mit großer Zufriedenheit stellte die SPD-Bundespolitikerin Margrit Wetzel fest, dass es in der Einschätzung der Bedeutung Infrastruktur, speziell der Schieneanbindung der norddeutschen Häfen ans Hinterland, der Küstenautobahn, des Tiefwasserhafens breite Übereinstimmung zwischen Bremen und dem Elbe-Weser-Raum gibt. "Gerade für das Handwerk ist eine funktionierende Infrastruktur und eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Küstenstandorte von größter Wichtigkeit", ist Margrit Wetzel mit Bürgermeister Henning Scherf einig.

Wetzel vertritt die DSM im Ständigen Fachausschuss des Deutschen Nautischen Vereins (Sept. 2001)

"Es ist wichtig, sowohl die eigene Fachkompetenz ständig auszuweiten, wie auch die eigenen politischen Meinungen ständig mit der Praxis abzugleichen," freut Margrit Wetzel über die Bitte der Deutschen Seemannsmission, die Einrichtung im Ständigen Fachausschuss des Deutschen Nautischen Vereins zu vertreten. Der StFA des DNV hat eine gewichtige Bedeutung bei allen politischen Entscheidungen aus dem maritimen Bereich. "So bin ich gleich an der Quelle, wenn Fachfragen auftauchen und kann meine persönlichen Kontakte in wirklich den letzten Winkel der maritimen Fachwelt ausweiten." Margrit Wetzel war zuvor auch schon manchmal als Gast im StFA des DNV eingeladen, um dort zu wichtigen schifffahrtspolitischen Themen Rückkopplung zu erfahren.

Novellierung des Seeunfalluntersuchungsgesetzes: Podiumsdiskussion in Jork (Sept. 2001)

In die vielen kritischen Veranstaltungen zur Novellierung des SUG reihte sich auch die Podiumsdiskussion des Nautischen Verein Niederelbe ein. Diskutiert wurden der Regierungsentwurf und der Alternativentwurf der FDP. Die SPD-Politikerin machte aus ihrer kritischen Haltung zum Regierungsentwurf keinen Hehl: "Ich meine, eine Ergänzung des bestehenden Gesetzes um die einzuhaltenden Regelungen des IMO-Codes hätten zunächst ausgereicht. Die europäische Sicherheitsagentur erarbeitet ein Verfahren der Seeunfalluntersuchung, das für alle europäischen Länder gleichermaßen gelten soll - immer verträglich mit dem jeweiligen nationalen Recht. Warum sollen wir also ohne Not der Entwicklung vorauseilen und hinterher womöglich Regelungen zurücknehmen müssen? Die Kritik aus allen Bereichen der Praxis müssen wir sehr ernst nehmen. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir den Entwurf erst noch einmal vom Tisch bekommen im Zuge der Beratungen in den Ausschüssen und im Bundestag." so die SPD-Verkehrspolitikerin, der in ihrer gradlinigen Haltung Anerkennung von den anwesenden Fachleuten ausgesprochen wurde.

SPD-Unterbezirksvorstand Stade nominiert Margrit Wetzel einstimmig

Auch der SPD-Unterbezirksvorstand Stade hat nun die amtierende Bundestagsabgeordnete einstimmig als Kandidatin für die Bundestagswahl 2002 vorgeschlagen. "Auf prominente Unterstützung auf der Konferenz können wir getrost verzichten," so der UB-Vorsitzende Helmut Knöfel, "jetzt geht es darum, dass unsere Abgeordnete die volle Unterstützung der Parteimitglieder im neuen Teil ihres Wahlkreises gewinnt - da soll sie selbst im Mittelpunkt stehen und die Basis begeistern für ihre Ideen, wie sie sich in die Politik der nächsten Wahlperiode zum Wohl unserer Region einbringen will."

Geodatenforum in Köln (Sept. 2001)

Auf Einladung des DDGI besuchte die SPD-Wirtschaftspolitikerin die Geodaten-Messe in Köln und beteiligte sich mit einem Vortrag und an einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Wirtschaft. Sie stellte die nationalen und internationalen Aktivitäten des IMAGI (Interministerieller Ausschuss für Geoinformationswesen) der Regierung und dessen nachdrückliche politische Unterstützung durch die SPD-Bundestagsfraktion dar und motivierte zugleich zur besseren, schnelleren und wirksamen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft: "Bei diesem rapide expandierenden Markt zukünftiger Dienstleistungen darf man nicht in herkömmlichen Verwaltungsstrukturen denken. Die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen müssen die Nase vorn haben auf dem Weltmarkt! Die Nutzung von Geoinformationssystemen sind auch ein breiter Zugewinn an demokratischer Teilhabe", verwies sie beispielhaft auf die Möglichkeiten der Visualisierung von Trassenplanungen und versprach, sich einzusetzen für eine optimale Kooperation der Beteiligten.

Beschluss des Deutschen Bundestages: Uneingeschränkte Solidarität mit den USA (Sept. 2001)

"Natürlich muss den Solidaritätsbekundungen gegenüber den USA nun auch konkretes Handeln folgen", sagt die SPD-Politikerin zum Beschluss des Bundestages: "Unser Bundeskanzler Gerhard Schröder hat für seine schwere Verantwortung die volle Rückenstärkung des Parlamentes.

Wir brauchen ein möglichst breites Bündnis der USA mit vielen Länder, darunter auch China, Japan, Australien und viele islamisch geprägte Länder gegen diese unvorstellbar intelligent geplanten Terroranschläge und das, was da noch folgen kann! Dabei sind alle Bereiche gleich wichtig: Wir müssen politisch ganz eng zusammenhalten, wirtschaftliche Sanktionen ebenso wie ggf. militärische Reaktionen planen und vor allem auch die in großem Maße stattfindenden Kapitaltransaktionen der Terroristen aufdecken und die entsprechenden Kanäle wirksam verstopfen - wir stehen vor Herausforderungen, die eine völlig neue Qualität angenommen haben!"

Terminverschiebungen wegen der Sondersitzungen in Berlin anlässlich der grausamen Terrroranschläge in den USA notwendig (Sept. 2001)

Der geplante Vortrag bei der Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft 60 plus zur aktuellen Politik und den wichtigsten Vorhaben für die ZUkunft musste leider abgesagt werden.

Gleiches gilt für ein Gespräch mit einer Gruppe behinderter Menschen in Stade, die sich zu einem "Behindertenbeirat für Stadt und Landkreis Stade" zusammengeschlossen haben und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten ebenso wie andere aktuelle Themen aus dem Bereich Recht und Ethik der modernen Medizin mit der ABgeordneten diskutieren wollten.

Auch eine Bereisung des Küstenwachzentrums Nordsee und ein Besuch des Zollkreuzers "Hamburg" während einer Streifenfahrt musste aus gleichem Anlass verschoben werden.

Margrit Wetzel als Beobachterin bei der Übung "Großer Seeunfall" in der Mecklenburger Bucht (Sept. 2001)

"Die Übung war eine großartige Leistung aller Beteiligten, die mit hohem persönlichen Einsatz und großem Engagement tätig waren. Das Zusammenspiel unerschiedlichster Institutionen hat hervorragend geklappt, viel Erfahrungen aus der Übung bringen neue Erkenntnisse für die Bewältigung eines hoffentliche nicht eintretenden Ernstfalls.

Meine Beobachtungen des "Katastrophenstabes Ostsee", der die zivile Einsatzleitung hatte, geben viele Erkenntnisse für den Aufbau des geplanten Havariekommandos her und werden bei den weiteren Beratungen des Notfall-Managements im Verkehrsausschuss hilfreich sein," beurteilt die Politikerin ihren zweitägigen Einsatz vor Ort.

Besuch im Küstenwachzentrum Neustadt / Ostsee und auf dem Zollkreuzer "Priwall" (Sept. 2001)

Von der ausgezeichneten Zusammenarbeit der im Küstenwachzentrum tätigen Institutionen (BGS, Zoll, WSP,...) konnte sich die Abgeordnete bei einem Besuch vor Ort überzeugen: "Da wächst durch die beteiligten Personen und durch die gemeinsame wichtige Aufgabe etwas zusammen, was man weder von oben verordnen noch erzwingen kann", so Margrit Wetzel, "mögliche Konflikte zwischen den Bund-/Länder-Kompetenzen werden hier in der Praxis im Notfall gegenstandslos - hier wird sachorientiert gehandelt!" Unterstützung zur Optimierung der Arbeit sagte die Abgeordnete zu: "Ich halte es für ganz wichtig, dass im Küstenwachzentrum auch der Seefunk gehört werden kann! Auch die neuen technischen Möglichkeiten müssen umgehend genutzt werden: Es kann doch nicht angehen, dass sowohl Zollboote wie auch Küstenwachzentrum über eine elektronische Seekarte verfügen, die aktuelle Übertragbarkeit der Daten aber nicht möglich ist, weil die entsprechende Verbindung fehlt!"

Schnelle und erfolgreiche Unterstützung für Bacardi / Buxtehude ( August / Sept. 2001)

Die Umstrukturierung der Zollabfertigung könnte große Probleme für BACARDI nach sich ziehen: Obgleich sämtliche Fristen inzwischen abgelaufen waren, kam das Ministerium der Bitte von Margrit Wetzel sehr entgegenkommend nach: In einem direkten Gespräch zwischen der Geschäftsführung von BACARDI und dem Zoll werden Lösungsmöglichkeiten gesucht, die alle Beteiligten und ihre jeweils berechtigten Anliegen zufrieden stellen.

"Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Beamten des Finanzministeriums, die sich als ganz erstaunlich flexibel und hilfsbereit erwiesen haben!" so Margrit Weztel, die dem Unternehmen auch die frohe Nachricht überbringen konnte, dass neu geplante Verpackungseinheiten vom Bundeswirtschaftsministerium und den zuständigen EU-Institutionen als mit dem geltenden Recht vereinbar angesehen werden. Damit ist eine wesentliche Hürde genommen und BACARDI kann an die Produktionsausweitung gehen und neue Arbeitsplätze schaffen. "Viel Erfolg!" wünscht die Abgeordnete.

Archiv II/2001