archivI/2002

Antrag zur Förderung der Meerestechnik beschlossen (Juni 2002)

Auf Initiative von Margrit Wetzel hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der nicht-schiffbaulichen Meerestechnik nachdrücklich zu unterstützen. Vor allem geht es dabei um die Erschließung weltweiter Märkte und die Förderung innovativer Techniken und Dienstleistungen. Der Windkraft-Offshore-Bereich, die Hydrografie und die Aquakultur sind die Bereiche, denen kurzfrsitig die größten Wachstumschancen zugeschrieben werden.
Wie wichtig auch z.B. die Polarforschung ist, zeigt die aktuelle Situation der "Magdalena Oldendorf", die im Polareis mit russischen Forschern an Bord eingeschlossen ist.
Der Antrag und die Debatten im Plenum können über Internet abgerufen werden (sh. hier auch Reden)

Tariftreuegesetz im Vermittlungsausschuss gekippt (Juni 2002)

Zu keiner Einigung kam es im Vermittlungsausschuss über das Tariftreuegesetz.
Die Koalitionsfraktionen wollten den Unternehmen am Bau und im ÖPNV helfen, sich vor Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpingpreise im Lohnbereich zu schützen, indem sie eine Verpflichtung zur Zahlung ortsüblicher Tariflöhne für alle Anbieter einführen wollten. Auch dies scheiterte an den CDU/CSU-geführten Ländern.

Wirksame Bekämpfung illegaler Beschäftigung (Juni 2002)

Das Vermittlungsergebnis zwischen Bunderat und Bundestag sieht vor, dass Generalunternehmer nur für direkt von ihnen beauftragte Subunternehmen haftbar gemacht werden, wenn diese Sozialversicherungsbeiträge nicht vorschriftsmäßig abführen. Auf Drängen der CDU/CSU wurden weitere bürokratische Regelungen (!) aufgenommen. Unternehmen, die illegal beschäftigen, müssen zukünftig mit hohen Geldstrafen und dem Ausschluss von Auftragsvergaben rechnen.

Globalisierung der Weltwirtschaft (Juni 02)

Der Schlussbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" verweist auf unsere Verantwortung für die Gestaltung einer sozial fairen und ökologisch sinnvollen Weltwirtschaft. 75 % des Welthandels findet zwischen 25 % der Menschen statt; die Einkommensschere zwischen den 20 % reichsten Ländern der Welt zu den 20 % ärmsten Ländern hat sich von 1:34 in den letzten 20 Jahren auf 1: 75 gespreizt.
Zur Vermeidung verheerender Finanzkrisen, wie sie z.B. Argentinien und davor Südostasien erschütterten, schlägt die Kommission Reformen des IWF und der Weltbank, mehr Währungskooperationen und eine neue, internationale Konkursordnung vor. Die 200 Empfehlungen der Kommission im Abschlussbericht sind über Internet abrufbar.

Erdbeeren von Großenwörden nach Wimbledon (Juni 2002)

Genormte Erdbeeren für den Gala-Empfang in Wimbledon: Ein spannender, aber selbstverständlicher Auftrag für den Fruchtgroßhandel Gerkens in Großenwörden. Ein Besuch im Spielkreis, in dem die Kinder bei schlechtem Wetter in der großen Sporthalle tollen dürfen, ein Gespräch in der KFZ-Werkstatt, der anzusehen ist, dass Tradition und seriöse Weiterentwicklung des Unternehmens groß geschrieben werden, und weiter ging es zu erfolgreichen Jungbauern, die sich über Rinder und Pferdezucht-Erfolge freuen und über die aufufernde Bürokratie zu Recht beklagen. Ein erholsamer Tag für Margrit Wetzel in der wunderschönen kleinsten Gemeinde des Wahlkreises - allerdings mit einer Reihe von politischen "Aufträgen" in der Tasche und der Zusage, einen Tag auf einem Bauernhof verbringen zu dürfen: Die Abgeordnete möchte direkt selbst Einblick in die offenbar grauenvollen bürokratischen Anforderungen von EU und Bund bekommen, über die mehrere Bauern überzeugend klagten.
Ein Dank dem Bürgermeister Hubert von der Lieth und Dietrich Meyn, die Margrit Wetzel und die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Birgit Becker begleiteten.

Airbus und Mittelstandsdialog (Juni 2002)

Besuch aus Berlin hatte sich angekündigt: Dr. Ditmar Staffelt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister war der Einladung Margrit Wetzels gefolgt. Er besuchte die Airbus-Unternehmen in Finkenwerder und Stade, die durch A 380 und A 400M gewaltig expandieren und mehr als 2000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Vorbei an der Baustelle der A 26 ging es dann nach Stade zur Diskussion mit mittelständischen Unternehmern, die Dr. Staffelt ihre Sorgen vortrugen. Auffallend wieder einmal: Die Mittelständler wissen schlicht nicht, was diese Regierung für sie tut: Der Gewerbesteuerabzug von der Einkommenssteuer bietet den Personenunternehmen deutliche Vorteile im Vergleich zu Kapitalgesellschaften, sie wissen nichts davon, nehmen es nicht zur Kenntnis ("dafür habe ich meinen Steuerberater"), aber behaupten, rot-grün schade dem Mittelstand ... Aufklärung tut dringend not!

Jazz-Frühschoppen in Gräpel (Juni 2002)

Tradition hat im Bundestagswahlkampf in der Samtgemeinde Oldendorf inzwischen der Jazz-Frühschoppen mit den beliebten LÜHE RIVER RAMBLERS, neu war nur der Ort: Im Gräpeler Hafen bei Helmut Plate direkt an der Oste genossen die Genossen und viele Gäste von nah und fern das herrliche Sommerwetter bei Jazz und Politik im Freien. Ein wunderschöner Vormittag mit vielen Gesprächen an den Tischen zur Wirtschaftsentwicklung, zum Abbau der Arbeitslosigkeit, zur Elbvertiefung, zum Wassertourismus, zum neuen BaFöG und zur inneren Sicherheit...

Radwege und Autobahnen für die Region? (Juni 2002)

Die Eröffnung des Elbe-Radwegs durch Ministerpräsident Sigmar Gabriel nahmen die BI's zum Anlass, dem Ministerpräsidenten mehr als 6000 Unterschriften gegen diskutierte Trassen der A 20 zu überreichen. Ihre Alternative: die Küstenautobahn A 22, die verkehrspolitisch auch von den betroffenen acht Landkreisen für sinnvoller gehalten wird. Dennoch mußten sich die engagierten Bürger und Bürgerinnen von einigen anwesenden CDU-Politikern als "Pöbel" beschimpfen lassen. Ein schlechter Stil! Schade, dass es manchen Politikern nicht mehr gelingt, kritische Bürger ernst zu nehmen!
Margrit Wetzel hat den Bürgerinitiativen ein Gespräch angeboten, das am 10. Juli in Agathenburg stattfinden wird.

Schützenfest in Kutenholz (Juni 2002)

Gleich dreifache Freude brachte das Kutenholzer Schützenfest für Familie Tiemann: Petra Tiemann stand die Überraschung ins Gesicht geschrieben als sie für hervorragenden unermüdlichen Einsatz für das Schützenwesen vom Bezirksschützenverband die goldene Ehrennadel verliehen bekam. Ehemann Helmut wurde für gute Schießsportleistungen bis zur Teilnahme an der Landesmeisterschaft Luftpistole ausgezeichnet und Sohn Christoph, 13 Jahre, ist Jungschütze des Jahres für seine Bestleistungen im Schützenjahr 2001/2002. Er schießt sich bis zur deutschen Meisterschaft hoch!
"Herzlichen Glückwunsch!" konnte Margrit Wetzel dazu nur sagen, "der erfolgreiche Beweis, dass der Schießsport generationenübergreifend die Dorfgemeinschaft zusammenhält!"

Das OECD Schiffbauabkommen macht Fortschritte (Juni 2002)

Endlich nehmen die Verhandlungen zum OECD-Schiffbauabkommen Gestalt an. Die EU wird unabhängig von den USA versuchen, neben den OECD-Ländern auch Drittländer wie China und Korea in die Verhandlungen einzubinden. Ein Fairness-Abkommen im Schiffbau würde deutsche Werften endlich unabhängig von Subventionen machen.

Grünes Licht für Schiffbauhilfen (Juni 2002)

der EU-Industrieministerrat hat endlich grünes Licht für weitere Schiffbauhilfen in Höhe von 6% ab 1.10.2002 gegeben. Die nötigen Haushaltsmittel für 2002 und für 2003 müssen entsperrt werden. Entsprechende Anträge wurden von der Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD-Fraktion beschlossen.

Jade-Weser-Port (Juni 2002)

Anlässlich eines Parlamentarischen Abends haben der Ministerpräsident Niedersachsens, Sigmar Gabriel, und der Präsident des Bremer Senats, Henning Scherf, am Montag in Berlin gemeinsam mit Vertretern des Jade-Weser-Ports das Projekt in seiner ganzen Größenordnung vorgestellt. Dabei wurde erneut deutlich, dass der Tiefwasserhafen für Norddeutschland unverzichtbar ist, wenn sich Deutschland in Konkurrenz zu den ARA-Häfen behaupten will. Die Hinterlandanbindungen müssen rechtzeitig fertig sein und haben daher bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans höchste Priorität. Dies gilt ganz besonders für die Küstenautobahn A 22, für die Margrit Wetzel sich mit Nachdruck einsetzt.

Mittelstandspolitische Podiumsdiskussion der HPV-Jahrestagung (Juni 2002)

An der in Hamburg stattfindenden Jahrestagung des Hauptverbandes der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie vertrat Margrit Wetzel den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Geschäftsbericht des Verbandes weist trotz erkennbarer Einbrüche durch den 11. September 2001 ausgezeichnete Ergebnisse aus, die den Beteuerungen, die Mittelstandspolitik der rot-grünen Bundesregierung sei verfehlt, extrem widersprechen und diese ganz eindeutig widerlegen.

Buxtehuder Altstadtfest (Juni 2002)

Stöbern und schnacken war angesagt beim Buxtehuder Altstadtfest, Leute treffen und motivieren, im September zur Wahl zu gehen - und es kam ganz anders... Für den Fraktionsvorsitzenden der Buxtehuder SPD wurde der Rundgang zum ganz besonderen Erfolg, fand der begeisterte Büchersammler doch eine ganze Kiste mit Hunderten von Insel-Büchern. Auch der Preis war mit 250 Euro akzeptabel, nur schade, dass er kaum Geld dabei hatte. Hansen kam trotzdem an seine Bücher. Die SPD-Abgeordnete war am Sonntag schon ganz auf Berlin eingestellt und hatte genug Bares dabei. Nun steht Hans-Uwe Hansen nicht nur bis zum Hals in der Kreide, er brauchte auch noch Bücherkisten-Träger. Spaß muss sein - und den hatten wir reichlich!

Sommerfest der SPD in Horneburg (Juni 2002)

Live-Musik, Kuchen, Bratwürste, Bier - alles, was das Herz begehrt, tröstete über das nicht so schöne Wetter hinweg. "Gucken Sie doch auch mal im Rotdornweg vorbei," scherzte Margrit Wetzel mit Nachbarn aus ihrem Wohngebiet, die sie noch nicht persönlich kannten. Die Autobahnplanung der A 20/22 und die Finanzierung der A 26 waren ebenso wichtig wie das Gespräch mit dem Horneburger Verein "Herbstzeitlose", der sich zukünftig der Unterstützung der Bundestagsabgeordneten sicher sein kann. "Alternative Wohnformen für Demenzkranke sind absolut wichtig," meint Margrit Wetzel, "hoffentlich gelingt es, ein Höchstmaß an Flexibilität und Kreativität dabei zu realisieren."

Weg frei für die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor ( Juni 2002)

Mit einer erneuten Änderung des Mineralölsteuergesetzes werden zukünftig aus Biomasse gewonnene Kraftstoffe von der Mineralölsteuer befreit. Für die Landwirtschaft und zahlreiche, vor allem kleinere Verarbeitungsbetriebe eröffnet diese Gesetzesänderung die Möglichkeit, neue Märkte zu erschließen. Für die deutsche Industrie, insbesondere im Automobilbereich, werden von der Regelung Impulse für Innovationen zur Festigung ihrer technologischen Spitzenposition ausgehen.

Nationales Luftfahrtforschungsprogramm fortsetzen (Juni 2002)

Die Luftfahrtforschungsförderung weiterführen und dabei neue Akzente setzen - das ist der Inhalt eines Antrags, der auf Initiative von Margrit Wetzel in den Bundestag eingebracht und inzwischen vom Bundestag beschlossen worden ist. Der Ausbau der zivilen Luftfahrtindustrie sichert die Innovationsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie im weltweiten Wettbewerb und schafft zukunftssichere qualifizierte Arbeitsplätze. Da Sicherheitsfragen nach dem 11. September eine besondere Bedeutung gewonnen haben, wird in diesem Bereich neben dringendem Forschungsbedarf in Fragen der umweltfreundlichen Luftverkehrsnutzung einer der Schwerpunkte zu setzen sein.

Meerestechnik hat Zukunft (Juni 2002)

Mit ca. 150 Milliarden Euro weltweitem Umsatz ist die Meerestechnik ein dem Schiffbau vergleichbarer bedeutsamer Wirtschaftsfaktor mit erheblichem Wachstumspotential. Nutzung, Rückbau und Entsorgung von Offshoreanlegen, aktive Vermessung exklusiver maritimer Wirtschaftszonen, Ölbekämpfung, Unterwasser- und Polartechnik sind einige der Bereiche, in denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland außerordentlich kreativ tätig sind. Zur Förderung der Meerestechnik hat Margrit Wetzel für die Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Durch effektive Koordinierung der Förderungen und optimale Kooperation der Unternehmen mit staatlichen Einrichtungen soll das vorhandene Potenzial zur weltweiten Markterschließung effektiver ausgeschöpft werden.

Kritik und Sensibilität (Juni 2002)

Die Äußerungen von Herrn Möllemann zur Politik Israels und den Ursachen für Antisemitismus haben erhebliche Irritationen in der deutschen und ausländischen Öffentlichkeit ausgelöst. Die Koalitionsfraktionen haben daher eine Aussprache am Mittwoch im Bundestag für notwendig erachtet. Dabei wurde klargestellt, dass es kein notwendiger Tabubruch war, sich kritisch über Scharons Politik zu äußern, denn diese Offenheit haben wir in Deutschland schon lange. Den Koalitionsfraktionen ging es um die Feststellung, dass mit der Art und Weise, wie Kritik geäußert wird, auf keinen Fall antisemitische Denkmuster benutzt und gesellschaftsfähig gemacht werden dürfen.

Weltkonferenz der Seemannsmission in Hamburg (Juni 2002)

PStS Mertens MdB Wetzel Bischoefin Dr. Kaessmann

Erstmalig lud die Seemannsmission ihre Mitarbeiter aus aller Welt zu einer gemeinsamen Konferenz ein. Die Eröffnungsveranstaltung in Hamburg moderierte die Vizepräsidentin Margrit Wetzel. Zu den Gästen gehörten auch die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens und die Bischöfin der Hannoverschen Landeskirche Dr. Margot Käßmann sowie ihr Amtskollege aus Schaumburg-Lippe, Jürgen Johannesdotter.
Der Austausch über die vielfältigen Handlungsfelder im Bereich der sozialen Betreuung von Seeleuten in den Häfen und an Bord der Schiffe ist für die vielen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Seemannsmission von großer Bedeutung. Die Konferenz erstreckt sich über fünf Tage und endet am Freitag mit einem feierlichen Gottesdienst.

Freiburger Schüler besuchen Berlin (Juni 2002)

nach dem spannenden Besuch in der Bundeshauptstadt, bei dem sie ihre Abgeordnete leider nicht antrafen, weil sie im Wahlkreis sein musste, kamen zahlreiche Freiburger Schüler und Schülerinnen freiwillig an ihrem freien Tag in die Schule, um doch noch den direkten Kontakt zu Margrit Wetzel zu bekommen. Viele interessierte Fragen zur persönlichen Einschätzung regionaler Themen und der Arbeit in Berlin waren zu beantworten.

Segelhochburg Landkreis Stade: ESTE-CUP-Regatta und Freiburger Hafenfest gleichzeitig (Juni 2002)

Das war "maritime Landschaft" pur: Einen wunderschönen Tag beim Segeln auf der Elbe durfte Margrit Wetzel quasi "dienstlich" verbringen, war sie doch als MdB eingeladen worden, weil sie sich nachdrücklich und intensiv um die Schiffbarkeit der Elb-Nebenflüsse und die Erreichbarkeit des Buxtehuder Hafens kümmert. "Das war ein herrlicher Urlaubstag für mich," bedankte sie sich bei Veranstaltern und Adolf Brockmann, "ihrem" Skipper und seiner Crew. Auch bei der anschließenden Fete ging es im Buxterhuder Bootshaus noch lange bei ausgelassen fröhlicher Stimmung hoch her. Ein herzlicher Glückwunsch an Wolfgang Pfanne, den diesjährigen Gewinner des gewaltigen ESTE-Cup.

Europa wächst zusammen: Parlamentarisches Praktikanten Programm (Mai 2002)

5 Monate dürfen osteuropäische Studenten in Berliner Abgeordnetenbüros ein Praktikum absolvieren, um die Verhältnisse ihrer Heimatländer besser mit unserer Demokratie, unserem Rechtssystem, dem Gang der Gesetzgebung, aber auch dem Wirtschafts- und Sozialsystem in Deutschland zu vergleichen. Zu Auswahlgesprächen der hoch gebildeten und motivierten Studenten hielt sich Margrit Wetzel im Auftrag des Bundestages für eine Woche in der Slowakei und in Ungarn auf. "Es ist fast unglaublich, wie sprachgewandt und überragend ausgebildet z.B. die jungen Ungarn sind. Wir sollten unser Bewußtsein dafür schärfen, dass in anderen Ländern der Bildung junger Leute offenbar mehr Gewicht beigemessen wird!" so die Abgeordnete nach ihrer Rückkehr.

Kinderfest der SPD in Harsefeld (Mai 2002)

Hüpfen, malen, werfen, ein Fußball-Turnier der Kleinen: Große Freude brachte den Kindern offensichtlich das hervorragend besuchte Kinderfest in der Grünanlage der Gotenstraße in Harsefeld. Viele junge Familien nutzen die Gelegenheit zu Spiel und Plausch auf der Wiese. Dass einfache Spiele mit viel Bewegung Kinder immer noch faszinieren können, machte wiederum den Großen Freude. Und wer noch keine Seemannsknoten kannte, ließ sie sich von Margrit Wetzel zeigen, um an ihrer Knoten-Tombola teilzunehmen. Am 22. September stehen die Gewinner fest.

Brückenfest und Wellenbadschaukel in Oberndorf (Mai 2002)

25 Jahre steht die Brücke in Oberndorf: Grund genug für ein gut besuchtes Brückenfest, bei dem das ganze Dorf auf den Beinen war. "Am liebsten hätte ich die 100 Jahre alte Wellenbadschaukel im Heimatmuseum ja ausprobiert!" freute sich Margrit Wetzel über das gut sortierte und hervorragend geführte Kleinod in Oberndorf.

Wassersport ganz groß: Ruderregatta in Otterndorf (Mai 2002)

Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner überreichte Siegerplaketten: 1.900 Ruderer waren gemeldet zur großen Ruder-Regatta, die seit vielen Jahren in Otterndorf stattfindet. Großes Kompliment an die ehrenamtliche Organisation einer solchen Großveranstaltung! Staunend erfuhr Margrit Wetzel, dass hier sogar Landesmeisterschaften ausgetragen werden. Der Wassersport hat Tradition und Zukunft in Hadeln!

Darf der Mensch alles, was er kann? ... (Mai 2002)

... war die Frage des Religionspädagogischen Gesprächskreises in Warstade, dessen Teilnehmer Margrit Wetzel eingeladen hatten, über die Arbeit in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Recht und Ethik der modernen Medizin" zu berichten. Zur Präimplantationsdiagnostik, zur Forschung mit embryonalen oder adulten Stammzellen, zum vermeintlichen Widerspruch zwischen der Straffreiheit des § 218 und dem Embryonenschutz und zur anonymen Geburt wurde ebenso angeregt diskutiert wie zur Rolle der Kirche, wenn es um Einflußnahme auf gesellschaftspolitisch wichtige ethische Fragestellungen in politischen Entscheidungen geht. Ein spannender, anregender Nachmittag!

Ausnahmezustand - Besuch unter Freunden (Mai 2002)

Wenn der amerikanische Präsident seinen Besuch ankündigt, kann man nicht erwarten, dass er vom Sitzungskalender des Bundestages Notiz nimmt. Da wird schon mal die langfristige und engmaschige Terminplanung einer deutschen Volksvertreterin durcheinander gebracht. Die Tourismusexperten und -interessierten im Wahlkreis mögen den vorgezogenen Aufbruch aus der Forumsdiskussion entschuldigen, damit der letzte Zug nach Berlin erreicht werden kann. In diesen Tagen haben fast alle Züge nach Berlin deutliche Verspätung. Der Bundestag zeigt sich seinem Gast allerdings in stark verändertem Gesicht - verwandelt in eine reich "begrünte" Festung. 10 000 Polizisten aus der gesamten Republik sichern Straßensperren und verweigern Passanten den Durchgang im befriedeten Gebiet, das im großzügigen Umkreis um den hohen Gast abgesperrt worden ist. Sperrstunde. Ohne Abgeordneten- oder Mitarbeiterausweis des Bundestages ist kein Durchkommen und auch dies nur auf weiten Umwegen. Die Fenster zum Platz um das Reichstaggebäude sind geschlossen zu halten und während der Gast das Haus betritt und bis er schließlich am Rednerpult steht, herrscht Stillstand auf allen Verbindungswegen zum Reichstag. Wer gerade jetzt sein Büro verlassen hat, kommt nicht so schnell zurück. Es ist uns wichtig, dem, was der amerikanische Präsident uns zu sagen hat, zuzuhören. Nur schade, dass wir uns ihm in der Zeit der Terrorismusbekämpfung nicht von unserer sympathischen Seite zeigen konnten - als offene, bürgernahe Demokratie.

Forum Tourismus (Mai 2002)

Bett und Bike (Fahrradtourismus), Bett und Box (Reiterferien) und Bett und Boot (Wassertourismus) könnte man die vielseitigen Möglichkeiten des Tourismus auf eine Kurzformel bringen für unseren ländlichen Raum. Alle Besucher und die Fachreferenten des Forum Tourismus waren einig darin, dass noch große Entwicklungspotenziale für die Unterelbeschiene zu erschließen sind.
Auch die Bewerbung Cuxhavens für die Segel-Olympiade ist natürlich ein Pfund, mit dem wir wuchern sollten!

Alt werden in Würde (Mai 2002)

Im Pastor-Behrens-Haus in Stade ging es um ganz konkrete Probleme der Altenheime: Um den Fachkräftemangel und ein besseres Image des Pflegeberufes, die Anerkennung höherer Personalschlüssel für die Umsetzung des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes, vor allem aber um die Anerkennung von Tarifbindungen bei den Pflegesatzverhandlungen. Bei Margrit Wetzel finden die Betroffenen volle Unterstützung mit diesen Forderungen seit sie selbst einmal an einer Pflegesatzverhandlung teilgenommen hat. "Ohne diesen Bezug zur Praxis kann niemand vernünftige Politik machen," begrüßt sie die Initiative der konfessionellen Heime zu diesen wichtigen Diskussionen.

Pfingstmarkt in Neukloster (Mai 2002)

Der Festredner der Pfingstmarkteröffnung, Karl-Heinz Funke, war Garant für Kurzweil in Neukloster, die Klosterspatzen sangen sich in die Herzen des Publikums und die Schausteller freuten sich über einen umsatzstarken Pfingstmarkt, der bei schönem Wetter wieder einmal tausende von Besuchern anzog.

Staatsziel Tierschutz (Mai 2002)

Mit der am 17.Mai im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung wird der Tierschutz nach jahrelanger Diskussion endlich zum Staatsziel erhoben. Damit erhält er bei der Güterabwägung mit anderen Werten unserer Verfassung ein stärkeres Gewicht. "Gerade im Bereich der Forschung und der Frage nach der Zulässigkeit von Tierversuchen ist dies von Belang," erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel.

Arbeit der Enquete-Kommission erfolgreich abgeschlossen (Mai 2002)

Nach fast zweijähriger Arbeit konnte am 14. Mai dem Bundestagspräsidenten der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Recht und Ethik in der modernen Medizin überrreicht werden. Nachdem bereits Zwischenberichte zu den Themen Biopatentierung und Stammzellforschung in den vergangen Monaten vorgelegt worden waren, sind im abschließenden Teil die Beratungsergebnisse zu den Problemfeldern "Präimplantationsdiagnostik" und "Genetische Daten" zusammengefasst. Am Thema Präimplantationsdiagnostik hat Margrit Wetzel intensiv mitgearbeitet. "Mit unseren Handlungsempfehlungen haben wir dem Bundestag eine fundierte Beratungsgrundlage für weitere Entscheidungen übergeben können," kommentiert die Sozialdemokratin den vorläufigen Abschluss der intensiven Arbeit.

Mehr Flexibilität im Branntweinmonopol (Mai 2002)

Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung befreit die Betriebe der Kartoffelbrenner von der Sorge um die Einhaltung des bislang gesetzlich vorgegebenen Rohstoffmixes. Nicht mehr jeder Betrieb muss sich zukünftig an die Vorgabe 40% Triticale, 60% Kartoffeln halten, solange dieses Verhältnis von den Brennereien insgesamt erfüllt wird. Wer einen höheren Kartoffelanteil verarbeitet, kann mit einem entsprechend höheren Branntweinübernahmepreis rechnen.

Jugendschutz nicht bloß auf dem Papier (Mai2002)

Der bisherige Jugendschutz hinkt den technischen Entwicklungen hinterher. Der Amoklauf von Erfurt hat auf grausame Weise gezeigt, dass es längst nicht mehr reicht, sich mit Verboten jugendgefährdender Schriften zu befassen. Zukünftig sollen Gewalt verherrlichende Computerspiele genauso wie Filme und Videos verboten werden können.
Eine weitere Schutzvorkehrung ist das Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren in der Öffentlichkeit zu rauchen und die Umrüstung von Zigarettenautomaten, die unter 16-Jährigen die Selbstbedienung versagt.

Keine Steuern auf Trinkgelder (Mai 2002)

Bereits in diesem Jahr sollen Arbeitnehmer ihr Trinkgeld abzugsfrei in die eigene Tasche stecken dürfen. Mit einem neu eingebrachten Gesetz, dass noch rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft treten soll, wird die Steuerpflicht auf Trinkgelder, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dritter Seite freiwillig erhalten, aufgehoben. Von diesem Verzicht profitieren nicht nur die Trinkgeldempfänger selbst - die Behörden ersparen sich damit einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. Letztlich ist es auch ein Beitrag gegen die Schwarzarbeit, "denn je weniger Steine wir den Arbeitnehmern gerade im Niedriglohnsektor in den Weg legen, desto eher sind sie bereit, die Regeln, die für alle gelten, einzuhalten," beurteilt die SPD-Abgeordnete Margrit Wetzel das Vorhaben.

Kein Rückzug aus den Mutter-Kind-Kuren (Mai 2002)

Während es bisher allgemein übliche Praxis der Krankenkassen war, die Kosten für Kuren oder andere Rehabilitations- und Vorsorgemaßnahmen für Mütter vollständig übernehmen, sind einige Kassen in letzter Zeit dazu übergegangen, nur noch Zuschüsse zu gewähren. Das geltende Gesetz räumt den Kassen diese Möglichkeit ein. "Durch die neue Verfahrensweise entstand Handlungsbedarf," erläutert die SPD-Abgeordnete Margrit Wetzel, "denn wir können nicht zulassen, dass diejenigen, die es vielleicht am dringendsten brauchen - allein erziehende oder kinderreiche Mütter etwa - den Verzicht auf etwas, was sie nicht finanzieren können, mit ihrer und ihrer Kinder Gesundheit bezahlen." Ein neu eingebrachter Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion soll die Krankenkassen bei der Finanzierung von Mütter-Kuren und Mutter-Kind-Kuren nun in die volle finanzielle Verantwortung nehmen.

Sietländer Kahnfest: Wir wollen den Wassertourismus fördern! (Mai 2002)

Viel Spaß bei den Zuschauern gab es als die ersten Kanufahrer ins kühle Naß der Aue fielen. Bei der Sietland-Kahnfahrt konnte man viel lernen: Professionell berichtete Katinka Ott, eine junge Frau, die ihr freiwilliges soziales Jahr macht, über die Geschichte des Sietlandes, das seit Jahrhunderten immer wieder neu und kreativ mit den Schwierigkeiten des Wassers umgehen muss. Das Fest ist eine gute Möglichkeit, den Wassertourismus zu fördern und die Standortvorteile des Sietlandes dafür zu nutzen.
Und wann wird eine SPD-Bundestagsabgeordnete schon mal von einem CDU-Landtagsabgeordneten zur Bratwurst eingeladen? - Das gibt es nur im Sietland....

Schützenfest in Ahlenfalkenberg (Mai 2002)

Von Ihlienworth ist es nicht weit bis Ahlenfalkenberg: Auch den äußersten Zipfel des Wahlkreises besuchte Margrit Wetzel nun schon zum zweiten Mal. Der Himmelfahrtstag lud geradezu ein, den sonnigen Nachmittag auf dem gut besuchten Festplatz zu verbringen, während drinnen die Schützen aktiv waren. Die Bratwurst und die schönen Torten waren hervorragend!

Strassenfest in Horneburg (Mai 2002)

Für die Horneburgerin Margrit Wetzel ist der Besuch des Straßenfestes schon deshalb wichtig, weil sie endlich mal wieder die Nachbarn trifft.... Bei derart vielen Terminen, die zu absolvieren sind, ist es erholsam, einmal keinen weiten Weg zu haben und sich umfassend informieren zu können, was sich in der Heimatgemeinde tut. Beim Rundgang kleine Präsente zu besorgen und den obligatorischen Keks am AWO-Stand gegen die übliche Spende zu naschen gehören ebenso dazu wie die Bratwurst und das kleine Bier in gemütlicher Runde.

SPD im Gespräch mit den Sozialverbänden vor Ort (Mai 2002)

Praktische Anregungen gab es von den Sozialverbänden für die Politiker: Kostenloses Parken für Gehbehinderte, kein Auswuchern sogenannter IGEL-Leistungen in den Arztpraxen, barrierefreier Zugang zum ÖPNV und die schnelle Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Servicestellen für Behinderte gehörten dazu. Eine spannende, wichtige Diskussion zwischen Politik und Praxis, die inzwischen auch zum regelmäßigen Treffen wird.
Selbstverständlich ist es für die anwesenden Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker/innen, dass sie sich für die Umsetzung der Vorschläge einsetzen werden.

Besuch im Duisburger Hafen (Mai 2002)

Binnerschiffergemeinde und Seemannsmission in Duisburg hatten Margrit Wetzel eingeladen, sich ein Bild von der Arbeit im Duisport zu machen. Im Vordergrund stand dabei der Aspekt "Sicherheit": Die Hafenanlagen am Rhein sind vor allem dort, wo sie älter sind, nicht besonders einladend und bergen viele Gefahrenquellen. Wie wichtig die soziale Betreuung von Seeleuten ist, wurde aufgrund der kurzen Liegezeiten auch für Binnenschiffe überdeutlich. Mit dem Kirchenschiff und dem Bus gelangen täglich kirchliche Mitarbeiter/innen an Bord der Binnenschiffe und Kümos nicht nur im Duisburger Hafen, sie betreuen insgesamt 700 km Binnenwasserstraßen. Die Kirche auf dem Schiff, das schwimmende Schiffsjungenheim und die engagierten Menschen vor Ort - ein ermutigendes Erlebnis!

Forum "Kirche und SPD" am 06. Mai in Lamstedt (Mai 2002)

Zum intensiven Austausch über die Erfahrungen des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt, auf dem Lande und in der Schifffahrt trafen sich Vertreter der Kirche und sozialdemokratische Kommunalpolitiker/innen. Regelmäßig finden solche Gespräche etwa einmal jährlich statt. Schön, dass Herr Landessuperintendent Manfred Horch diese gute Tradition seiner Vorgänger fortsetzt.
In Margrit Wetzel gibt es immer eine begeisterte Organisatorin dieser Treffen. Ihre enge Einbindung in die diakonische Arbeit der Kirche hat die Sozialdemokratin über die Deutsche Seemannsmission, deren Vizepräsidentin sie ist.
Übereinstimmend beklagten alle Gesprächsteilnehmer, dass es notwendig wäre, gerade bei den sozialen "Diensten" der Kirche keinen Personalabbau betreiben zu müssen, da sie wichtige Hilfen in den Berufsbereichen leisten und mit ihrer Erfahrung unverzichtbare Informationen in die Politik bringen.

Wahlkreisbürger werden zu Berlin-Fans (Mai 2002)

Hell begeistert waren die Berlin-Besucher aus dem Wahlkreis Stade - über das lebendige Berlin, das interessante Programm, die spannende Diskussion mit der Abgeordneten über die große und die kleine Politik und natürlich über die freien Abende, die auf vielerlei "Pisten" verbracht wurden.
Vor allem: Die bunt zusammengewürfelte Gruppe verstand sich hervorragend und hatte viel zu lachen.

Manchmal menschelt es eben ... (Mai 2002)

Richtig nette Erlebnisse hat man manchmal als Abgeordnete: So z.B. das plattdeutsche mail von Kapt. Olsson, der einen falschen Begriff auf meiner Homepage korrigiert und meine schuldbewußte Einsicht auch noch mit einem schönen Gedicht belohnt ... (Danke!)
Oder die Begegnung mit Frau Both (der Eigentümerin der Fähre Glückstadt - Wischhafen) in Brunsbüttel. Beim Plausch über Gefahrguttransporte fällt mir ein, dass ich ihr belegen kann, dass ich wirklich mit der Fähre gefahren bin - prompt kommentiert sie auf der Rückseite des Tickets, dass die Rückfahrt nicht kassiert werden soll. Politik macht so auch Spaß, gemeinsam lachen hält fit und man lernt eine Menge netter Menschen kennen!

Weltkonferenz der Seemannsmissionen in Sicht (Mai 2002)

Dass ehrenamtliche Arbeit viel Zeit kostet, wissen alle, die entsprechend aktiv sind. Gut ist, wenn auch Abgeordnete noch ehrenamtliche Einbindungen in andere Bereiche haben: Auch alls Vizepräsidentin der Deutschen Seemannsmission hat Margrit Wetzel alle Hände voll zu tun. Im Juni findet die erste Weltkonferenz der Missionen statt, auf der die Mitarbeiter der weltweiten Missionen in Hamburg von hohen kirchlichen und weltlichen Würdenträgern begrüßt und gewürdigt werden. Viele Vorbereitungen sind nötig, damit alles klappt.

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: Arbeitsmarktpolitik (Mai 2002))

"Keine Regierung kann Arbeit kaufen!" Die von Stoiber und Co betriebene Kampagne zum Abbau von Arbeitnehmerrechten bezeichnete Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, als "tiefschwarzen Aberglauben" - Arbeitnehmerrechte behindern weder die wirtschaftliche Entwicklung noch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Viele Gäste der Veranstaltung, zu der Annette Faße und Margrit Wetzel eingeladen hatten, gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Tariftreuegesetz, das der Bundestag gerade beschlossen hat, auch im Bundesrat eine Mehrheit finden möge.

1. Mai - Tag der Arbeit (Mai 2002)

Manchmal müsste man an mehreren Orten zugleich sein können: Zum ersten Mal nicht in Stade bei der Mai-Veranstaltung war Margrit Wetzel, die sich mit einem Grußwort in Hemmoor den dortigen Gewerkschaftern vorstellte. Die Tatsache, dass die Bundespolitikerin ihre silberne Nadel für 25-jährige Mitgliedschaft in der HBV noch vor der ver-di-Gründung erhielt, sorgte gleich für die richtige Vertrauensbasis bei den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus Hadeln.
"Mitbestimmung ist ein wichtiger Standortfaktor in Deutschland; wir brauchen starke Betriebsräte, starke Gewerkschaften, die ihre Forderungen deutlich artikulieren und die Zusammenarbeit mit einer Regierung, die die Arbeitnehmer ernst nimmt!" so die Abgeordnete.
Erfreulich: Auch Landrat Martin Döscher (CDU) und MdL David McAllister (CDU) beteuerten ihre klare ablehnende Haltung zur Elbvertiefung - ganz anders als die CDU-Kollegen aus Stade, die plötzlich nach dem Regierungswechsel in Hamburg nicht mehr deutlich Farbe bekennen mögen, sondern einen hamburg-orientierten Eiertanz als Sinneswandel noch vornehm kaschieren wollen.

Kompliment für die engagierte Betreuung im Frauenhaus Otterndorf (April 2002)

Ein Herzensanliegen ist der SPD-Kommunalpolitikerin Rosi Grund-Freese das Frauenhaus in Otterndorf. Eine von ihr initiierte Benefiz-Veranstaltung erbrachte stolze 624 Euro. Bei der Scheck-Übergabe konnte Margrit Wetzel sich über das Haus informieren: Trotz voller politischer Unterstützung im Landkreis Cuxhaven waren die Sorgen um die dauerhafte, gute Betreuung der Frauen, die viel Unterstützung und Beratung brauchen, nicht zu überhören.
Auch Sachspenden und handwerkliche Hilfe würden dankbar angenommen.

Forum 31: Verkehrsentwicklung in der Unterelberegion (April 2002)

Namhafte Referenten hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete nach Otterndorf eingeladen, um den aktuellen Sachstand und die Zukunftsperspektiven der Verkehrsentwicklung mit interessiertem Publikum zu diskutieren.
Das gesamte Verkehrsspektrum wurde abgedeckt: Autobahnplanungen, die Ortsumfahrungen, die Sanierung der Bahnstrecke und das Angebot darauf, der ÖPNV mit der anstehenden Fortschreibung der Nahverkehrspläne, den Anruf-Sammeltaxi-Möglichkeiten und wohl durchdachten Disco-Bus- Konzepten. Ein herzliches Dankeschön an die kompetenten und engagierten Referenten, die auf ein sehr interessiertes und diskussionsfreudiges Publikum trafen.
(vgl. auch: Forum 31: Fit für den Fortschritt!)

Stünker: Pflicht durchkreuzt die Wahlkreistermine (April 2002)

Für ihren Kollegen Joachim Stünker, den zukünftigen Abgeordneten des Altkreises Bremervörde musste Margrit Wetzel bei einer Posiumsdiskussion zur A 20 in Sittensen die Stellung halten: Stünker rief die Pflicht nach Köln, wo er für den Untersuchungsausschuss des Bundestages Akteneinsicht vornahm. Schade, dass der Wahlkampf schon so lange Schatten voraus wirft: Neuigkeiten zum Thema A 20 gibt es nicht, aber Bürgerinitiativen in jedem Dorf, dem mögliche Trassen ins Haus stehen.
Wie schön wäre es doch, wenn all die engagierten Bürger auch zu anderen Zeiten ihrer Liebe zu ihrer Heimat, zu ihrer Umwelt und der bedrohten Natur so überzeugend Ausdruck verleihen würden.
Erstaunlich: Der Realitätsverlust des CDU-Kandidaten, der offenbar glaubt, CDU-Bundespolitik hätte erst mit seiner Kandidatur und Nominierung begonnen ... - und schlichtweg übersieht, dass alles, was er jetzt als falsch bezeichnet, Ergebnisse von CDU-FDP-Mehrheitsentscheidungen in Bonn waren.
Dumm gelaufen, Herr Grindel!

Standortkonferenz in Brunsbüttel (April 2002)

Impulse für die Wirtschaft in der Metropolregion wollten die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsraum Unterelbe zusammen mit den Ländern Niedersachsen und Schleswig Holstein mit einer Standortkonferenz in Brunsbüttel geben. Namhafte Vertreter aus Regierungen und Industrie geben einen Überblick, welche Rahmenbedingungen die Zukunft der Metropolregion positiv gestalten können.
Für Margrit Wetzel, die sich im Stader Kreistag und in Berlin für die Stärkung der Unterelbeschiene engagiert einsetzt, eine gute Gelegenheit zum Austausch mit wichtigen Entscheidungsträgern.
Erfreulich für unsere Region: Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMVBW, Angelika Mertens, verwies auf die berechtigten Sorgen der Unterelbeschiene mit der von Hamburg gewünschten Elbvertiefung und rief dazu auf, diese Sorgen auch aus Hamburger Sicht ernst zu nehmen.

Rock gegen Rechts in Himmelpforten (April 2002)

Einen besseren Erfolg als eine volle Eulsetehalle und eine hervorragende Stimmung bei den Jugendlichen konnte sich die Jugendkonferenz Himmelpfortens nicht wünschen. Ein dickes Kompliment auch dem "Höllenteam", das die Organisation souverän im Griff hatte. Eine Freude, die Jugendlichen dabei zu beobachten und gleichzeitig die Bands zu geniessen. Ganz schön professionell, was da abging!
Übrigens: Auch die Bands engagierten sich bewußt gegen Rechts und gaben damit ein gutes Beispiel, wie junge Menschen ihre eigenen Wege und ihre eigenen Ausdrucksweise finden, sich gegen Rechtsradikale, Gewaltbereitschaft und Fremdenfeindlichkeit zu solidarisieren.
Eine tolle Erfahrung in Himmelpforten!

Op Schützenfest in Wiepenkathen... (April 2002)

Vielleicht war die Stimmung beim Königsfrühstück in Wiepenkathen deshalb noch so ungetrübt, weil zu dem Zeitpunkt niemand wusste, dass der 19jährige Amokschütze von Erfurt das Schießen in einem Schützenverein gelernt hatte.... Auch Margrit Wetzel hob in ihrem Grusswort noch hervor, dass junge Menschen in den Vereinen an den verantwortungsbewußten Umgang mit Waffen herangeführt werden und lobte die Jugendarbeit der Schützenvereine. Und dabei bleibt es auch: Der dramatische Amoklauf des 16fachen Mörders darf nicht dazu führen, dass die dörfliche Vereinsarbeit in Misskredit gerät.
Zum 50. Geburtstag des Wiepenkathener Schützenvereins präsentierte die Abgeordnete Ergebnisse der Waffenrechtsnovelle in plattdeutschen Reimen.

Hafendienstrichtlinie höchst umstritten (April 2002)

Die Europäische Kommission hat eine Hafendienstrichtlinie vorgeschlagen, in der fraktionsübergreifende Einwände des Europäischen Parlaments nicht berücksichtigt wurden. Sowohl Hafenbetriebe als auch Gewerkschaften sehen große Schwierigkeiten auf sich zukommen.
Die Kommission hat nicht beachtet, dass die Häfen untereinander im Wettbewerb stehen, sondern versucht, in die nationalen Zuständigkeiten innerhalb der Häfen hineinzuregieren. In Deutschland sind zudem die Länder für die Häfen zuständig, so dass es sogar Verfassungskonflikte geben könnte.
Auch die Lotsen sollen nach dem Willen der Kommission dem privaten Wettbewerb unterstehen. Damit wäre die Sicherheit auf den Zugängen zu den Häfen beeinträchtigt, wenn betriebswirtschaftliche Interessen großer Reedereien Vorrang bekämen. Für kleine Schiffe würden die Kosten sich dramatisch erhöhen. Insgesamt ist der Entwurf der Richtlinie völlig unausgegoren und geht in die falsche Richtung.

Haben die Schiffbauhilfen noch eine Chance? (April 2002)

Auf europäischer Ebene soll ein neuer Schiffbaubericht diskutiert werden, aus dem offenbar deutlich wird, dass auch französische Flüssiggastanker von Koreas Unterbietungspreispolitik wettbewerbsgefährdend betroffen sind. Damit wird eine Zustimmung Frankreichs zur Klage vor der WTO und bis dahin befristeten weiteren Subventionen im Schiffbau vorstellbarer.
Die deutschen Werften wollen fairen Wettbewerb am Weltschiffbaumarkt. Solange der nicht gewährleistet ist, sind Ausgleichszahlungen leider notwendig.
Das entsprechende OECD-Abkommen zur Sicherung des fairen Wettbewerbs ist weiter aktuell in der Diskussion der Arbeitsgruppe der OECD.

Tariftreuegesetz beschlossen (April 2002)

Nach langen und heftigen Diskussionen wird endlich das Tariftreuegesetz beschlossen. Es soll die dramatischen Unterbietungswettkämpfe vor allem im Baugewerbe, aber auch im Verkehrsbereich stoppen: Zukünftig sollen öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter mindestens nach dem für den Ort der Tätigkeit geltenden Tarifvertrag, der dort für die meisten Arbeitnehmer gilt, bezahlen. Damit würde vor allem vermiden, dass Unternehmer, die aufträge einwerben, ihrerseits Subunternehmer beauftragen, die z.B. die deutlich niedrigeren Tarife aus östlichen Bundesländern anwenden.

Neuregelung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV (April 2002)

Die Länder sollen nach dem willen von Regeirung und Koalitionsfraktionen zukünftig einen Sockelbetrag von 6,75 Mrd. Euro jährlich bekommen. Eine Steigerungsrate von 1,5 %/a soll für regelmäßigen Aufwuchs der Mittel sorgen, auf die Rückzahlung zuviel gezahlter Mittel aus 1998 bis 2001 von 750 Mio Euro verzichtet der Bund. Der Bundesrat muss dieser Regelung noch zustimmen.
Sollte dies nicht erfolgen, stünden die Länder deutlich schlechter da: Durch die geltende Regelung, dass die Regionalisierungsmittel an die Entwicklung der Umsatzsteuer gekoppelt sind, hätten sie deutliche Ausfälle zu verzeichnen.

Anonyme Geburt soll möglich werden (April 2002)

Durch eine Änderung des Personenstandsrechtes soll zukünftig die Möglichkeit eröffnet werden, dass Frauen in besonderer Not auch anonym in Krankenhäusern, mit ärztlicher und/oder geburtshelferischer Hilfe durch Hebammen gebären können. Für betroffene Frauen wird dadurch ein skandalöser Zustand beendet: Niemand soll mehr in unhygienischen Verhältnissen und ohne Hilfe gebären müssen. Den Babys, die auf diese Weise auf die Welt kamen, wurde bisher Hilfe durch die sogenannten "Babyklappen" zuteil. Es wurde höchste Zeit, auch den Müttern zu helfen. (sh. auch Pressemitteilung dazu)

Novelle des Waffengesetzes jetzt unstrittig! (April 2002)

Auf breite Unterstützung stößt jetzt die zunächst heftig umstrittene Novelle des Waffengesetzes.
Die Koalitionsfraktionen haben eine ganze Reihe von Änderungen in die Ausschussberatungen eingebracht, die die Zustimmung der einschlägigen Verbände gefunden haben. Hoffentlich stimmt der Bundesrat jetzt auch dieser Novelle zu, damit die unendliche Geschichte endlich ein gutes Ende findet. Wer an Details der Änderungen interessiert ist, kann diese gern in Margrit Wetzels Büros abrufen (Tel. 030-22 77 19 66) oder (Tel. 04163-82 33 33).

Ilse Janz gibt Vorsitz der Küstengang ab (April 2002)

Die "Lotsin" der SPD-Küstengang hat die Leitung des Zusammenschlusses der norddeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten abgegeben an Reinhold Robbe. Damit geht eine engagierte Kollegin "von Bord". Schade!
Die Küstengang wird in bewährter Weise weiterhin aktuelle Küstenthemen aufnehmen und steht als Moderator zwischen der Praxis, den Verbänden, der Regierung und den Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion zur Verfügung. Wie zuvor mit Ilse Janz wird Margrit Wetzel auch mit Reinhold Robbe eng zusammenarbeiten und alle Möglichkeiten nutzen, den maritimen Anliegen Gehör in Berlin zu verschaffen.

Kommunale Finanzen so schnell wie möglich in Ordnung bringen (April 2002)

"Mit einem Koffer voll Geld kann ich nicht dienen!", dämpfte Margrit Wetzel die Erwartungen der Apenser SPD-Samtgemeindefraktion, die am liebsten gleich Patentrezepte gegen die großen Probleme der Gemeinden mit den kommunalen Finanzen gehabt hätte.
"Wir vertrauen darauf, dass die auf Bundesebene eingesetzte Kommission schnellstmöglich Konzepte vorlegt, wie die Einnahmen der Gemeinden konjunkturunabhängig dauerhaft gesichert, die Ausgabenseite entlastet und die strukturschwachen Gemeinden entschuldet werden können!" verlangten die Kommunalpolitiker, die ihre besonderen Betroffenheiten der Abgeordneten ans Herz legten: "Am liebsten wäre uns, Du würdest unsere Schulden gleich mit nach Berlin nehmen!" meinte Kurt Matthies mit dem großen Körnchen Wahrheit der Verzweiflung dabei.

Junges Wahlkampfteam voll motiviert (April 2002)

Eigene Ideen, eigene Themen, eigene Aktivitäten - das war sonnenklar für die jungen Leute, die sich mit Margrit Wetzel trafen, um zu besprechen, wie man die Wahlkampfphase nutzen kann, deutlich zu machen, dass die SPD die bessere Partei mit dem besseren Programm und Margrit Wetzel die bessere Direktkandidatin mit der weitreichenderen Erfahrung, Kompetenz und Zuverlässigkeit für diese Region ist. Die Ideen purzelten bei den jungen Leuten nur so - man darf gespannt sein, was sie alles auf die Beine stellen werden ...

CJD Bremervörde wird nur in Einzelfällen Hilfe aus Hannover und Hamburg bekommen können (April 2002)

Aus Hannover und Hamburg gibt es leider nicht nur erfreuliche Nachrichten für das Christliche Jugenddorf Bremervörde: Da beide Städte eine ortsnahe Unterbringung der geeigneten Jugendlichen bevorzugen und entsprechende Einrichtungen vorhalten, können sie nur in Einzelfällen auf das Angebot Bremervördes zurückgreifen.
Es wird für Bremervörde also darauf ankommen, neue "Produkte" zu entwickeln und anzubieten.
Hoffnung bleibt noch, dass bessere Antworten aus Berlin und Bremen kommen.

Anhörung zur Fernstraßenprivatfinanzierung (April 2002)

Trotz Kritik an Details der Gesetze zur künftigen Bundesfernstraßenprivatfinanierung halten die meisten Sachverständigen die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft für einen unverzichtbaren ersten Schritt in Richtung Privat-öffentlicher Partnerschaft beim Bundesfernstraßenbau. Forderungen, gerade der Bauindustrie, sofort deutlich weiter zu gehen und möglichst alle Straßen in private Finanzierungsmodelle einzubeziehen, sind zur Zeit schon aus EU-rechtlichen Gründen nicht erfüllbar.
Eine genaue Aufgaben- und Kompetenzabgrenzung der Gesellschaft ist zwingend nötig und muss konkretisiert werden.

Besserer Schutz gegen Schwarzarbeit (April 2002)

Am 1. Juni tritt das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Kraft.
Kernpunkte der Regelung sind:
- bessere Zusammenarbeit der Behörden und mehr Befugnisse, vor allem volle Beteiligung der Finanzämter,
- erheblich verschärfte Sanktionen und höhere Abschreckung,
- stärkere Verantwortung für die Auftraggeber im Baugewerbe.
Firmen, bei denen illegale Beschäftigung festgestellt wurde, werden damit künftig für 3 Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen. Arbeitgeber, die ihre Angestellten ordnungsgemäß beschäftigen, dürfen keinen Wettbewerbsnachteil dadurch erfahren, dass ihre Konkurrenz auf Grund von Schwarzarbeit kostengünstiger produzieren kann.

Steuerklasse II bis 2005 jetzt doch für alle allein Erziehenden (April 2002)

Das Bundesverfassungsgericht sieht im Haushaltsfreibetrag einen ungerechtfertigten Vorteil der allein Erziehenden im Vergleich zu verheirateten Eltern. Da der Gesetzgeber Urteile des BVerfG umsetzen muss, wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2002 daher eine stufenweise Abschmelzung des Freibetrags bis zum Jahr 2005 beschlossen. Auch Neufälle werden jetzt rückwirkend in die Abschmelzungsregelung einbezogen, damit in den Jahren bis zum vollständigen Wegfall des Haushaltsfreibetrages nicht zwischen alten und neuen allein Erziehenden differenziert wird. Der Regelung, die vom Bundestag noch im April verabschiedet werden soll, muss der Bundesrat zustimmen.

Parteienfinanzierung - aus Erfahrungen Konsequenzen ziehen (April 2002)

Unser bisheriges Parteiengesetz sei bereits das beste der Welt, sagen internationale Experten. Doch wenn es offensichtliche Defizite aufweist, sollte es verbessert werden. Von dem durch die Koalitionsfraktionen schon vor Weihnachten vorgelegten Entwurf konnten inzwischen sogar die Oppsitionsparteien überzeugt werden: Mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und mehr Chancengleichheit in der staatlichen Parteienfinanzierung sieht die Novellierung vor. Außerdem geht es um eine Vielzahl von systemgerechten Verbesserungen im Verfahren, mehr Transparenz in der Rechnungslegung der politischen Parteien und eine Strafbewehrung von Verstößen gegen das Gesetz.

Politik für den Mittelstand (April 2002)

Noch kurz vor der Osterpause wurde im Bundestag der Bericht der Bundesregierung "Politik für den Mittelstand" debattiert. Der unter der Drucksachennummer Drs. 14/8548 veröffentlichte Bericht enthält eine vollständige Übersicht über die Maßnahmen, die Bundesregierung und Koalition zur Stärkung der Existenz- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen eingeleitet und durchgesetzt haben.
Bei Interesse können Sie den Bericht hier herunterladen oder in unserem Berliner Büro bestellen.

Schade - aber nicht alles kann öffentlich sein ... (April 2002)

Eigentlich sollte hier jetzt vieles an neuen Informationen stehen - über Gespräche, die ich geführt habe, Termine, die wahrgenommen wurden, Themen, die ich bearbeite ... Aber nicht alles kann öffentlich sein. Wer ernsthaft politisch arbeitet, kann und darf nicht alles öffentlich machen.
Viele Themen und Besuche, Gespräche bedürfen der Vertraulichkeit. Leider, liebe Leser und Leserinnen meiner Homepage, waren rund um die Ostertage viele solcher Kontakte auf dem Terminplan.
Aber Sie können sicher sein: Weitere Foren und große Veranstaltungen wurden vorbereitet, in denen wichtige Themen für die Region weiter intensiv bearbeitet werden - dann natürlich öffentlich.

Forum Elbe: Erfolg für die Mitarbeiter des WSA und Senisbilität bei der Staatssekretärin geweckt (April 2002)

Die MIrarbeiter des WSA können sich freuen: Mit klaren Worten bestätigte Angelika Mertens, Staatssekretärin des Bundesverkehrsministers, dass weder an (Teil-)Privatisierung noch an eine äußere Strukturreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gedacht sei. Die notwendige innere Reform wird weiter betrieben, das ist ganz im Sinne der Mitarbeiter. Damit dürfte gewährleistet sein, dass die Gewässerbettinstandsetzung der Nebenflüsse der Elbe in der Hand der örtlichen Fachleute bleibt.
Nach wie vor gilt es aber, Verbesserungen zu erreichen. Wir bleiben am Ball!
Die geladenen Fachleute aus der Region trugen der Staatssekretärin komprimiert die Sorgen der Gemeinden und der Verbände vor: Angst um die Deichsicherheit, Sorge vor weiteren Uferabbrüchen und Strandabspülungen, Schäden an Booten durch Schwell und Sog, die Verschlickung der Sportboothäfen, der Nebenelben und der Flüsse, eine bisher nicht gekannte Konsistenz des Schlicks - viele Sorgen wurden überzeugend vorgetragen. Aber auch hier war zumindest mehr Problembewußtsein auch bei den Vertretern von WVS und WSA zu erzielen: Sobald wie möglich sollen in allen Sportboothäfen Null-Messungen vorgenommen werden, damit die Grundlage für eine weitere Beweissicherung geschaffen werden kann. In vielen Häfen gibt es bisher überhaupt keine entsprechenden Daten.

Gerda Holsten - die "Neue" im Wahlkreisbüro (April 2002)

Gerda Holsten löst Alke Lammers als neue Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro in Horneburg ab.
Von Montag bis Mittwoch erreichen Sie sie von ca. 8.30 Uhr bis ca. 16.30 Uhr, Donnerstags und Freitags erreichen Sie dort während der gleichen Zeit wie üblich Winnie Wadephul.
(sh. auch "Mein Team" auf der Homepage)

Junges Wahlkampfteam gegründet (März 2002)

Aktive JUSOS aus dem Landkreis Stade und Hadeln haben sich zusammengefunden und ein "Junges Wahlkampfteam" gegründet. Sie wollen sich mit eigenen Ideen, Aktionen und Veranstaltungen aktiv in den Wahlkampf 2002 einbringen, damit vor allem junge Wählerinnen und Wähler motivieren, sich zu engagieren und vor allem zur Wahl zu gehen - und natürlich wollen sie Margrit Wetzel unterstützen.

Diskussion mit Reichsbund-Senioren (März 2002)

Frieda Römer ist unermüdlich agil und aktiv. Die 82-jährige Reichsbund-Vorsitzende beeindruckte Margrit Wetzel sehr. Ihre große Gruppe hält sie auf Trapp, ständig gibt es neue Unternehmungen und Aktionen, bei dene es informativ und vergnüglich zugeht. So auch bei der lebhaften Diskussionsrunde zur Berliner Politik. Nebenbei gab es viele Fragen zum persönlichen Lebensweg von Margrit Wetzel. "Eine gewisse Lebenserfahrung setzen wir schon voraus bei Politikern!" mahnten die Senioren, liefen damit bei der 51-jährigen Politikerin offene Türen ein.

Zu Gast bei den Knurrhähnen in Kiel (März 2002)

Mit der Einladung zur Festveranstaltung der Knurrhähne wurde Margrit Wetzel eine ungewöhnliche Ehre zu teil. Lobende Worte für ihren Einsatz die Seeleute, die Lotsen und die Seesicherheit bekam sie auch noch mit auf den Weg. "Nach einem solchen wunderschönen Abend weiß ich wieder noch mehr, dass der politische Einsatz notwendig ist und lohnt!" bedankte sie sich beim Oberknurrhahn Kap. Borg.

Enge Zusammenarbeit mit Otterndorfer Sozialdemokraten (März 2002)

In der Fraktionssitzung der SPD-Samtgemeindefraktion nahm Margrit Wetzel Stellung zur Elbvertiefung, zur Ortsumfahrung Otterndorf, für die sie deutlich bessere Chancen durch die neuen Verkehrs der England-Fähre prognostizierte sowie zu den geplanten A 20/22 Trassen. Außerdem informierte sie sich über die anstehenden Vorhaben der Samtgemeinde. Ein enger Austausch zwischen Otterndorf und Berlin ist bei den intensiven Kontakten zwischen den Sozialdemokrat/innen vor Ort und der Bundestagsabgeordneten jetzt schon völlig klar.

Nordmilch in Otterndorf: Alles Käse... (März 2002)

Auf Einladung der Otterndorfer Samtgemeindefraktion durfte Margrit Wetzel die Nordmilch in Otterndorf incl. der Prduktionsanlagen besichtigen. "Eine spannende Sache! Ich habe noch nie so direkt in Käse-Produktionsanlagen schauen dürfen," freute sie sich. Moderne Produktionsanlagen und neue, spezielle Käsesorten runden seit wenigen Jahren das Otterndorfer Sortiment ab, sichern Marktanteile und damit die Arbeitsplätze in Otterndorf. Die Jahresproduktion liegt inzwischen bei ca. 20.000 Tonnen.

Landesnahverkehrsgesellschaft bestätigt geplante Verbesserungen auf der Strecke Stade - Cuxhaven (März 2002)

Nach Sanierung der Streckeninfrastruktur ziwschen Stade und Cuxhaven liegen die Voraussetzungen für ein verbessertes Fahrplanangebot, moderne Fahrzeuge und kürzere Reisezeiten vor, schreibt ihr Dr. W. Gorka. Der Takt soll in den Hauptverkehrszeiten zukünftig verdichtet und das Fahrplanangebot in den Tagesrandlagen verbessert werden.

Margrit Wetzel begrüßt Resolution des Flecken Horneburg zur A 20 (März 2002)

Als wichtige Hilfe für ihre Arbeit im Verkehrsausschuss des Bundestages begrüßt Margrit Wetzel die Resolution der Gemeinde Horneburg. Fundiert wird hier auf Trassenprobleme der hamburgnahen Variante der A 20 hingewiesen.
"Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans steht für 2003 an und ich werde alles versuchen, dann die unerträgliche Trassierung der A 20 südlich der Elbe im BVWP zur Streichung und als Ersatz dafür die Trasse Richtung Wesertunnel als A 22 in den vordringlichen Bedarf zu bringen." bedankt sich Margrit Wetzel für die Aktivitäten und sagt gern ihre Unterstützung in Berlin zu.

Herzlichen Glückwunsch dem MGV "Concordia" Estorf! (März 2002)

Margrit Wetzel hatte sich in den Kreis der Gratulanten zum 100. Geburtstag des Männnergesangvereins Estorf eingereiht. Von allen Seiten gab es Komplimente und Anerkennung für die sangesfreudigen Männer und die Tatsache, dass sie sich schon seit 1988 jeweils von einer Frau erfolgreich den Ton angeben lassen.

Kreisjägertag in Harsefeld (März 2002)

Zur Novellierung des Waffenrechtes konnte Margrit Wetzel gute Neuigkeiten aus der Anhörung des Bundestages berichten: In vielen Punkten waren sich Koalitionsfraktionen und Sachverständigen aller Fachrichtungen einig: So sollte es ein bundesweites Zentralregister für Waffen ebenso geben wie einen kleinen Waffenschein für Gas- und Schreckschusswaffen. Das Erbenprivileg soll im Sinne der legalen Waffenbesitzer geregelt werden, ebenso die Fortführung von Sammlungen. Bedürfnisnachprüfungen werden wohl weitgehend entfallen, Jagdschein bzw. Mitgliedschaft im Schützenverein reichen als Bedürfnisnachweis aus. Die gelbe Waffenbesitzkarte soll erhalten bleiben. Kinder sollen ab 10 Jahren unter besonderer Aufsicht bereits mit dem Schießsport beginnen dürfen. Die sichere Aufbewahrung von Waffen muss im Hinblick auf die notwendige Sicherheit eindeutig geregelt werden.
Wenn die erzielte Übereinstimmung in diesen Positionen auch von den Ländern akzeptiert würde, gäbe es nun doch noch eine Chance, endlich das Waffenrecht transparenter und handhabbarer zu verabschieden. Anderenfalls kommt das Thema garantiert in der nächsten Legislaturperiode - dann zum vierten Male - auf den Tisch des Parlaments ....

Christliches Jugenddorf Bremervörde (März 2002)

Margrit Wetzel setzt sich für den Erhalt des CJD Bremervörde ein. Um den Einzugsbereich der Zielgruppe zu erweitern, hat sie sich schriftlich an die Landeschefs von Berlin und Bremen, die Sozialsenatorin Hamburgs und den Bürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover gewandt. Sie wirbt dafür, Jugendliche, die besondere Förderung und Betreuung brauchen, in die geschützte Umgebung eines Internats im ländlichen Raum zu schicken.
"Möglicherweise könnte sich so aus der aktuellen Notlage des CJD Bremervörde eine segensreiche Zusammenarbeit entwickeln," hofft die Abgeordnete.

Vorfreude auf den 04. April (März 2002)

Beim Bezirksparteitag kann man sich gut absprechen:
Tage Hansen und Lothar Klüser im Gespräch mit Margrit Wetzel. Am 04. April 2002 findet in der Festhalle in Osten ab 15.00 Uhr ein gemütlicher Klönschnack mit politischen Informationen statt.
Kaffee und Kuchen gibt es auch und Claus Johannßen, der Hadelner SPD-Landtagskandidat ist mit von der Partie.

Public Privat Partnership (März 2002)

"Eine spannende Sache für die Zukunft" urteilt Margrit Wetzel, die in der AG "PPP" der SPD-Bundestagsfraktion mitarbeitet. "Eine geschickte Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren und Betreibern bringt Vorteile für alle Seiten!" Gute Vorbereitung und Organisation einer solchen Umstellung sind aber unerläßlich, damit das Gemeinwohl auch wirklich mehr Nutzen davon hat.

Privatfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur nimmt Gestalt an (März 2002)

Die Novellierung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes soll die Umsetzung der Mauterhebungen für Brücken, Tunnel etc., erleichtern. Die Novelle soll eine Regelung über verschiedene Rechtsverordnungen ermöglichen, die den privaten Investoren Planungssicherheit für das Projekt und Rechtssicherheit für die Mauterhebungen verschaffen.

Gründung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (März 2002)

Auf eine Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft will die Bundesregierung die Organisation des Ausbaus von Bundesautobahnen auf ausgewählten Strecken durch private Investoren und Betreiber übertragen. Auch die Bauwirtschaft verspricht sich davon eine schnellere Realisierung von Ausbaustrecken und mehr Effizienz.

Stade aktuell (März 2002)

Der Besuch der Stader Messe lohnt wieder einmal! Wie jedes Jahr haben Veranstalter, Aussteller/innen und Hunderte freiwilliger Helfer und Helferinnen hinter den Kulissen ihr Bestes getan, die Messe zu einem attraktiven Anlaufpunkt zu machen.
Herzlichen Dank und große Anerkennung für dieses Engagement - so wird unsere Region bestens präsentiert! Besonders ansprechend ist in diesem Jahr die Präsentation der zahlreichen Selbsthilfegruppen und natürlich wieder einmal das "Zelt der Himmelskomiker" (um gleich die Selbstbeschreibung eines Veranstalters aufzugreifen...).

5. Bezirksparteitag in Ritterhude (März 2002)

Ministerpräsident Sigmar Gabriel und Margrit Wetzel

"In die Jugend investieren, heißt in die Zukunft investieren!" gibt Margrit Wetzel die Stimung des Bezirksparteitages der SPD Nord-Niedersachsen wieder. Vorrangig ging es darum, wie die Bildungs- und Ausbildungschancen für junge Leute optimiert werden können. Thema war aber auch, wie junge Leute an politische Arbeit herangeführt und dafür interessiert und motiviert werden können.
Small Talk am Rande: Margrit Wetzel dankt dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel für seinen Einsatz für die S-Bahn und bittet um Verständnis, dass die Region Stade ihre Interessen hinsichtlich einer weiteren Elbvertiefung mit Nachdruck vertreten wird.
Margrit Wetzel im Gespräch mit dem neuen Landessuperintendenten des Sprengel Stade, Herrn Manfred Horch, über die Vorbereitung eines Gesprächstermins zwischen Vertretern aus Kirche und Politik im Mai in Lamstedt.

Bund stärkt Rechte der Verbraucher (März 2002)

Verbraucher sollen zukünftig besser über Lebensmittel und Gebrauchsgüter informiert werden. Am Weltverbrauchertag, dem 15. März, wurde das Verbraucherinformationsgesetz in 1. Lesung ins Parlament eingebracht. Verbraucher/innen sollen in Zukunft ein Recht darauf haben, dass Behörden ihnen vorliegende Produktinformationen weitergeben. "Behörden werden sich nach diesem Gesetz nun auch als Dienstleister für den Bürger verstehen müssen", erklärt Margrit Wetzel. "Fragen wie `Werden die Lebensmittelgesetze eingehalten? Haben die Behörden Stoffe gefunden, die Allergien auslösen können? Welche Hersteller haben den Schinken mit Wasser gestreckt?` sind Fragen, auf die es in Zukunft Antwort geben wird".

Sozialhilfe modern gestalten (März 2002)

Unter dem Leitwort "Fördern und Fordern" sollen die Vorarbeiten für eine umfassende Reform der Sozialhilfe stehen, mit denen der Bundestag die Regierung auf Initiative der Koalitionsfraktionen beauftragt hat. Die Leistung soll stärker als bisher auf die Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet werden. "Die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit ist nur zu erreichen, wenn wir uns von der auf Abwicklung von Zahlungsaufträgen verkürzten Verwaltungspraxis verabschieden und eine Dienstleistung aufbauen, die über materielle Hilfe hinausgehend stärker auf die Vielschichtigkeit der Lebenslagen eingeht und Sozialhilfebedürftigkeit vermeiden hilft bzw. neue Wege ebnet aus ihr herauszufinden," erläutert die SPD-Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel den Ansatz. Auf der in Auftrag gegebenen Prüfliste steht neben der Verzahnung des Services von Arbeits- und Sozialämtern unter anderem die Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen der Sozialhilfe vorzulagern sowie die Neukonzeption der Regelsatzbemessung.

Bezirksschützentag in Drochtersen (März 2002)

Stader Schützen behalten die Ruhe und lassen sich von dem Gezeter um die Novellierung des Waffengesetzes nicht so leicht anstecken. Margrit Wetzel erläuterte in ihrem Grußwort, welche Änderungen sie für nötig hält, aber dass den berechtigten Interessen von Sportschützen und Jägern in jedem Fall Rechnung getragen werden soll. "Es ist eher zu vermuten," führte sie aus, dass der Ablauf der Wahlperiode nun zum dritten Mal einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Waffengesetzes in die Diskontinuität führt und es wieder nichts wird! Das ist aber nicht den Parlamentariern der Koalitionsfraktion zuzuschreiben, sondern der Tatsache, dass Bund und Länder sich offenbar nicht verständigen und einen Kompromiss finden können!"

Fachgespräch Obstbau (März 2002)

Margrit Wetzel hatte spontan zum Fachgespräch gebeten und alle kamen: Dr. Gerald Thalheim, PStS im BMVEL, hatte viel Verständnis: "Der Obstbau im Alten Land prägt diese Kulturlandschaft und muss erhalten bleiben. Allerdings müssen praktikable Wege gefunden werden, dass die Umweltschutzkriterien eingehalten werden."
Fachleute aus Landes- und Bundesbehörden halfen mit, konstruktive Vorschläge zu machen, wie die Allgemeinverfügung für das Sondergebiet Altes Land als Modellprojekt auch für andere Anbauregionen umgesetzt und weiterentwickelt werden kann.
"Wir sind einen Schritt weiter gekommen und können auf breite Unterstützung zählen," beurteilt Margrit Wetzel das Ergebnis des Gesprächs.

Als Gast der SPD in Lamstedt (März 2002)

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins stellte sich Dr. Margrit Wetzel als Bundestagskandidatin in Lamstedt den Bürgern im offenen Gespräch vor.
Neben Fragen zur Wirtschaftskraft der Gemeinden, der Förderung von Vereinen, der Zuwanderungspolitik und weiteren galt das Hauptinteresse den Problemen der Verkehrsinfrastruktur. "Die A 22 brauchen wir so schnell wie möglich!", war die einhellige Meinung in der Runde.

Besuch im schönen Sietland (März 2002)

Bei ihrer Rundtour durch Hadeln besuchte Margrit Wetzel auch das schöne Sietland mit den Grundzentren Wanna und Ihlienworth, freute sich an den Kleinoden im Heimatmuseum und erkannte - dank der anschaulichen Vorbereitung durch den engagierten Samtgemeindebürgermeister Dirk Brauer - sofort die Probleme der ländlichen Gemeinden: Wenig Einwohner - wenig Steuereinnahmen - viel Fläche - hohe Ausgaben durch die Unterhaltung der Wirtschaftswege und Gemeindestraßen auf dem moorigen Untergrund. "Wir müssen unbedingt versuchen, die besonderen Problemlagen der wirklich ländlichen Gemeinden in Berlin deutlich zu machen bei denen, die das Konzept für die Reform der Gemeindefinanzen entwickeln!" schlug sie vor, einen entsprechenden Besuch im Finanzministerium zu organisieren.
Dass der Wassertourismus ein Kernstück neuer Aktivitäten im Sietland wird, passt wunderbar in das Konzept "Maritime Landschaft Unterelbe", auch wenn das Sietland selbst bisher noch nicht dazu gehört. "Auch hier im Sietland hilft die feste Dorfgemeinschaft, die Strukturschwächen des ländlichen Raumes zu überwinden. Trotzdem hätten wir gern mehr Mittel, um die Vereine zu fördern, die so unglaublich wichtig für die Jugendarbeit in den Dörfern sind." waren Bürgermeister und Margrit Wetzel sich einig.
Der geplante Freizeitpark in Odisheim: "Eine ungeahnte Chance, wenn er sich verwirklichen lässt und die Touristen für das Moor interessieren kann."

Gespräch mit der IHK (März 2002)

im Gespräch mit dem Präsidenten Dr. H. P. Kolzen

Im Gespräch mit der IHK ging es vor allem um die Verkehrsinfrastruktur, die möglichen Trassenverläufe der A 20/22, die einhellig als Wesertunneltrasse gewünscht wird, die Finanzierung der A 26, und die von Hamburg beabsichtigte Antragstellung einer weiteren Fahrrinnenanpassung der Elbe. Große Neuigkeiten gab es nicht - wichtig ist beiden Seiten der regelmäßige Austausch von Informationen, Wünschen und Bedürfnissen.

"Bördetypisch": Margrit Wetzel besucht die Börde Lamstedt (März 2002)

Der Begriff "bördetypisch" prägte die interessante, fröhliche und anschauliche Busfahrt, die vom Samtgemeindebürgermeister Werner Otten für die Abgeordnete, die Mitglieder des Samtgemeindeausschusses und die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden hervorragend organisiert wurde. Bördetypisch: Das ist vor allem die Stärke des ländlichen Raums und seiner dörflichen Strukturen, die in Gestalt einer intakten Dorfgemeinschaft mit dem Willen und der Fähigkeit zu Engagement und Eigenbeteiligung wirkt. Trotz knapper Mittel wurden so der Bau von Turnhallen, Feuerwehrhäusern, Kindergärten und des wunderschönen Lamstedter Bördehauses gemeistert.
Eine ebenso große bördetypische Kreativität zeigt die Samtgemeinde auch bei den Tourismuskonzepten, z.B. dem Anlegen von Moor- und Naturlehrpfaden oder der Anlage reizvoller Wander- und Fahradwege durch die schöne Börde Lamstedt.
Natürlich kamen auch Probleme wie die Situation der kommunalen Haushalte zur Sprache, die dringende Notwendigkeit der Infrastrukturmaßnahmen (Autobahn und Bahn), das Problem der Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum und die Ungerechtigkeiten beim Länderfinanzausgleich.
"Wenn meine Freude, das Land Hadeln zukünftig in Berlin vertreten zu dürfen, noch gesteigert werden konnte, dann haben Sie das schafft!" bedankte die Abgeordnete sich bei den Bürgermeistern, "man merkt, wie sehr sich die Räte für die Börde engagieren und stolz auf ihre Gemeinden sind - das steckt an! Da wirke ich mit großer Begeisterung mit!" versprach die Abgeordnete.

Margrit Wetzel bei RPC in Kutenholz (März 2002)

"Eindrucksvoll, wie sich ein kleines Unternehmen im strukturschwachen Raum der Globalisierung, dem internationalen Markt stellt!" freute sich Margrit Wetzel über das, was ihr präsentiert wurde. "Mitbestimmung wird hier mit zum Standortfaktor: Umfangreiche Weiterbildungsmaßnahmen, Englisch-Kurse und die Unterstützung junger Mitarbeiter bei der universitären Weiterbildung sind heute ein "Muss", wenn man qualifizierte und motivierte Mitarbeiter vor Ort halten will. RPC schafft das vorbildlich!" lobt die Abgeordnete. Erfreulich war für sie auch zu hören, dass die Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden reibungslos klappt.
"Wünschenswert wäre allerdings, dass potentielle Kunden und Produzenten in der Region stärker zusammengeführt werden," meint Margrit Wetzel, "es ist schon widersinnig, wenn Abnehmer aus dem Kreis Stade Verpackungsprodukte importieren und RPC die gleichen Produkte exportiert. Unser Wirtschaftsförderer hat noch viel zu tun ..."

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK) kann in Kraft treten (März 2002)

Ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde das neue KWK-Modernisierungsgesetz. Es soll die Modernisierung der Energieversorgung umsetzen und vorantreiben. Damit kann in dem stark von Verdrängungswettbewerb bestimmten Energiemarkt nach wie vor die umweltfreundliche Strom- und Wärmeerzeugung ausgebaut werden. Auch für Nah- und Fernwärmesysteme wird neue Planungssicherheit für Modernisierung und Ausbau geschaffen.
Verbessert werden die Möglichkeiten für dezentrale, verbrauchernahe Energieerzeugung sowie langfristig auch die Rahmenbedingungen für die innovative Brennstoffzellentechnologie.

Zuwanderungsgesetz beschlossen (März 2002)

Das neue Zuwanderungsgesetz soll eine ausgewogene Balance zwischen Zuwanderung aus humanitären Gründen und Arbeitsmigration konstruktiv organisieren und gezielt steuern.
Integration wird dabei im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass durch ein Zuwanderungsgesetz keine einheimischen Arbeitnehmer vom Markt verdrängt werden.
Neu an dem Gesetz ist, dass Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, und dadurch deutlich weniger die Sozialkassen belasten. Neue Regelungen wurden geschaffen für die Anerkennung von Verfolgung aus geschlechtsspezifischen Gründen.

Enquetekommission gegen PID (Febr. 2002)

Mit 16 zu 3 Stimmen hat sich die Enquete-Kommission des Bundestages gegen die Einführung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Margrit Wetzel gehört zu den erklärten Gegnern der Zulassung.
Zwar ist der Wunsch nach einem eigenen, genetisch unbelasteten Kind nachvollziehbar, eine "Zeugung" auf Probe verstößt jedoch gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. In dem Fortpflanzungsrecht betroffener Paare oder der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit der Ärzte wurden ebenfalls keine ausreichende Rechtfertigung der Zulassung gesehen.
Unerträglich war der Mehrheit der Kommission der Gedanke, es könnte zu einem regelrechten Katalog bestimmter unerwünschter Merkmale kommen. Eine Unterscheidung zwischen "lebenswertem" und "unwertem" Leben darf es in Deutschland niemals mehr geben.

Bundesgleichstellungsgesetz verabschiedet (Febr. 2002)

"Selbstbestimmung statt Fürsorge" gilt durch das neue Bundesgleichstellungsgesetz für 6,6 Millionen Schwerbehinderte in Deutschland. Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung barrierefreier Lebensbereiche. Das gilt nicht nur für räumliche Barrieren für Rollstuhlfahrer, sondern auch für seh-, hör und sprachbehinderte Menschen, die sich spürbar besser im öffentlichen Personenverkehr, bei Wahlen oder im Hochschulstudium sollen bewegen können. Die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als eigenständige Amtssprache bildet einen weiteren Meilenstein der Gleichstellung behinderter Menschen.

Kinder- und Jugendbericht (Febr. 2002)

Neue Herausforderungen an Staat und Gesellschaft stellen die erheblich geänderten Bedingungen, unter denen Kinder und Jugendliche heranwachsen. Wir wollen deshalb die Erziehung zur Eigenverantwortung junger Menschen besonders fördern. Voraussetzung für erfolgreiches Lernen und Chancengleichheit sind flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen mit Ganztagsbetreuung.
Deutliche Fortschritte wurden erreicht durch die steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und des BaföG.
Weitere Erfolge weisen die Programme JUMP (Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit) und E&C (Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten) auf.

Jetzt Betriebsrat wählen und mitbestimmen! (Febr. 2002)

Am 1. März beginnen die Betriebsratswahlen. Erfreulich und überraschend ist der Erfolg des neuen Wahlverfahrens, dessen Ziel es ist, auch in Kleinbetrieben, die bisher keinen Betriebsrat hatten, mehr Demokratie und Mitbestimmung einzuführen: Über 120 neue Betriebsräte wurden allein in den ersten sechs Monaten nach der Reform gegründet, davon 90 % in Kleinbetrieben.

Abstimmung zum SUG: Keine Gewissensfrage, aber ein persönlicher Konflikt (Febr. 2002)

Das heftig umstrittene Seeunfalluntersuchungsgesetz wurde am 21. Februar 2002 vom Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet. Küstenländer, maritime Verbände und der Hauptpersonlarat des BMVBW hatten einmütig Kritik geäußert und eine alternative Lösung vorgeschlagen. Margrit Wetzel, selbst Mitglied in etlichen maritimen Verbänden und Vertreterin der Deutschen Seemannsmission in diversen maritimen Fachgremien, hatte nachdrücklich über lange Zeit versucht, dieser Alternative Geltung in den Koalitionsfraktionen zu verschaffen - leider vergeblich. Bei der Plenardebatte gab sie eine entsprechende Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ab, dass sie an der Abstimmung zu den entsprechenden Drucksachen nicht teilnähme.

Wahlkampfplanung: Kompetenz und Erfahrung vor Ort (Febr. 2002)

Zur Vorplanung des Bundestagswahlkampfes trafen sich jetzt die SPD-Ortsvereine aus Hadeln und Stade. Im Mittelpunkt steht die Begegnung mit den Menschen in der Region. "Die Stärken unserer Kandidatin sind ihre Kompetenz und Erfahrung", sind die Sozialdemokraten sicher. Die Themen sind klar: Abbau der Arbeitslosigkeit, Halten von Wirtschaftskraft in der Region, Handlungsspielräume der Gemeinden vergrößern, Ausbau der Infrastruktur, Problematik der Elbvertiefung und vieles mehr. Vor allem will Margrit Wetzel wieder so viel wie nur möglich "ran an Land und Leute", "rein in die Unternehmen", viele Kontakte vor Ort - insofern ist der Wahlkampf keine Veränderung des täglichen Ablaufs der aktiven Politikerin, die seit Jahren ständig im Wahlkreis diese Kontakte pflegt. "Politik lebt vom Austausch mit der Praxis. Ich will immer wieder der Kompetenz und Erfahrung vor Ort begegnen, um die richtige Politik für unsere Region machen zu können!" Dem soll auch das Forum 31 dienen, in dem sie Experten mit Interessierten und Betroffenen zu bestimmten Sachthemen einladen wird. Diese Foren sollen vom Wahlkampf völlig unabhängig laufen und nach der Wahl fortgesetzt werden.
Natürlich wird ein Schwerpunkt ihrer Besuche vor Ort in Hadeln gelegt, wo man sie noch nicht so gut kennt. Kein Problem für die Bundestagsabgeordnete, die jahrelange Erfahrung aus der Kommunalpolitik in der Gemeinde und im Kreistag einbringt, als junge Frau fast jedes Wochenende in Cuxhaven verbrachte und sich mit ihren Kindern oft im Babyzoo und im Freizeitpark in der Wingst vergnügte.

Gemeindefinanzreform dringend notwendig (Febr. 2002)

Über die Dringlichkeit einer umfassenden Gemeindefinnazreform sind sich alle einig. "Wir müssen die Einnahmeseite von konjunkturellen Schwankungen befreien und kalkulierbarer machen," referierte Margrit Wetzel vor Kommunalpolitikern der SPD, "außerdem ist es unerläßlich, auch die Aufgaben durchzuforsten - Aufgabenverlagerungen an die Gemeinden sind an der Tagesordnung, aber das notwendige Geld zur Bewältigung bekommen sie nicht: Das muss dringend geändert werden!"
Der Bundesfinanzminister richtet eine Kommission ein, die noch im Frühjahr ihre Arbeit, ein Konzept für die Reform zu entwickeln, aufnehmen soll.

Wetzel: Behindertenbeirat sollte schon bei Planungen mitwirken! (Febr. 2002)

Zu einem Informationsgespräch trafen Stader Behinderte, die sich einem Beirat zusammengeschlossen haben, mit Margrit Wetzel zusammen. "Es ist wichtig, dass Sie Ihre guten Ideen und Ihr Wissen aus eigener Erfahrung so früh wie möglich in die Bauplanungen der Gemeinden einbringen können," sagte Wetzel gern ihre Unterstützung der Gruppe zu. Sie wird alle Gemeinden im Landkreis bitten, das praktische Wissen von Mobilitätsschwächeren zu nutzen, Vorteil haben alle davon: Auch Eltern mit Kinderwagen, Kinder und Senioren.

Deutsche Seemannsmission: Endlich Ratifizierung der ILO-Resolution (Febr. 2002)

Mehr als ein Jahr war der Antrag in der Beratung: Jetzt endlich beschließt das Plenum des Deutschen Bundestages, dass die ILO-Resolution, in der Nationen sich zur sozialen Betreuung von Seeleuten in ihren Häfen und an Bord ihrer Schiffe bekennen, von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert werden soll. Grund zu großer Freude bei denen, die sich den "support of Seafarer's dignity" zur Aufgabe gemacht haben. Margrit Wetzel, MdB und zugleich Vizepräsidentin der Deutschen Seemannsmission Bremen e.V., hat diesen Antrag gestellt und vorangebracht.

Wetzel zum Informationsbesuch in der Samtgemeinde Hemmoor (Febr. 2002)

"Antrittsbesuch" bei Samtgemeindedirektor Jens Koch in Hemmoor, mit von der Partie die Mitglieder des SG-Ausschusses und die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden. "Wir haben übereinstimmende Interessen und Meinungen!", nahm Margrit Wetzel zufrieden zur Kenntnis: Die Infrastruktur ist wie überall in Hadeln Hauptthema. A 20/22 und A 26 sind ganz oben im Forderungskatalog, ebenso die Sanierung der Bahnstrecke und die Angebotsverbesserung auf der Schiene. Viel wird in Hemmoor und Umgebung getan, um die Kaufkraft im Raum zu binden, der Tourismus ist deutlich ausbaufähig - nur wovon, ist die große Frage: Die Defizite in den Gemeindehaushalten geben die notwendigen Spielräume nicht her. Die Gemeindefinanzreform soll deshalb lieber heute als morgen kommen. Ganz wichtig dabei: Die Neubewertung der teils uralten Einheitswerte von Immobilien.

Fa. Bargstedt: Pläne für die Zukunft (Febr. 2002)

Aufgrund ausbleibender Aufträge aus Amerika sind Entlassungen bei Fa. Bargstedt angesagt. Grund genug für die Abgeordnete, sich über die Zukunft des Werkes und die der Mitarbeiter vor Ort zu informieren. Trotz dieses Rückschlags, der auf die plötzliche Lähmung nach dem 11. September zurückzuführen ist, blickt das Unternehmen zuversichtlich in die Zukunft: Es wird wieder aufwärts gehen, notwendige Produktbereinigungen werden in Angriff genommen, der Markt wird sich stabilisieren, man muss sich gegen die italienische Konkurrenz sowohl mit Serienfertigung wie auch mit dem technischen Vorsprung behaupten. Die umfassende Ausbildung bei Bargstedt wird nicht zurückgeschraubt: Weiterhin legt das Unternehmen größten Wert darauf, auszubilden. Schließlich braucht man auch in Zukunft hervorragende Fachkräfte in Hemmoor. Gute Aussichten also!

Christliches Jugenddorf in Bremervörde gefährdet (Febr. 2002)

Das CJD in Bremervörde hat nach 28 Jahren erfolgreicher, ununterbrochener Zusammenarbeit den Zuschlag des Landesarbeitsamtes für einen dreijährigen Förderlehrgang nicht erhalten. Damit brechen zwei Drittel des Auftragsvolumens weg, ca. 29 Mitarbeitern droht die Kündigung. "Wir müssen jetzt sehr schnell kreative, unkonventionelle Möglichkeiten finden, wie das CJD ausgelastet werden kann, damit Mitarbeiterstellen, also das Know How ebenso gesichert werden können wie die Internatsbelegung und die Auslastung der Werkstätten. Hier gibt es gute Angebote für benachteiligte Jugendliche, die andernorts möglicherweise nicht gut gefördert werden könne, aber auch Geld kosten." sagte Margrit Wetzel politische Unterstützung beim Finden von Alternativen zu.

Stipendiatin des US-Kongresses fühlt sich wohl in Mittelnkirchen (Febr. 2002)

Junge Deutsche sind in den Staaten und umgekehrt finden junge Amerikaner/innen hier für ein Jahr bei Gasteltern Heim und Fürsorge. Margrit Wetzel betreut sowohl ihren Stipendiaten Florian in den USA, zu dem sie regelmäßig mail-Kontakt hält, wie auch den jungen Gast aus Amerika. Jetzt lernte sie die Gastfamilie kennen und konnte sich überzeugen, dass die junge amerikanische Schülerin sich hier in Deutschland und in dieser Region pudelwohl fühlt. "Alles Gute für den weiteren Aufenthalt", wünscht sie Cecilia und ihrer Gastfamilie.

e-Mail Kontakt zu KiJuSap? (Febr. 2002)

Den e-Mail Dialog von Jugendlichen des Jugendzentrums Hemmoor direkt in die Samtgemeindeverwaltung zum Bürgermeister findet Margrit Wetzel hochinteressant. "Eine spannende Möglichkeit auch für Bundestagsabgeordnete, sich auf diesem Weg dirket mit interessierten Jugendlichen auszutauschen," bietet sie dem Projekt den Kontakt quasi in e-Mail-Sprechstunden an.

LKW-Maut: Gespräch mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (Febr. 2002)

In der Spedition Pape in Hollern trafen sich Vertreter des Gesamtverbandes, örtliche Unternehmer und die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel zum Austausch über die geplante LKW-Maut. Dass die Maut nötig ist, ist unumstritten, vor allem, weil dadurch ausländische LKW an den Wegekosten beteiligt werden. In der Diskussion ging es um wirtschaftliche Lage und die Probleme des Gewerbes, um die Zweckbindung der eingenommenen Mauteinnahmen, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die steuerlichen Rahmenbedingungen, Liquiditäts- und Sicherheitsfragen.
Die Abgeordnete wird eine Reihe von konkreten Problemen aus der Praxis aufgreifen und das Bundesverkehrsministerium um Lösungsvorschläge bitten. Dazu in Kürze mehr.

Elbvertiefung: Regierungspräsidentin unterstützt den Kreis Stade (Febr. 2002)

Die Elbvertiefung darf nicht dazu führen, dass die freie Zufahrt zu den Häfen an der Unterelbe beeinträchtigt wird, bestätigt die Regierungspräsidentin Ulrike Wolff-Gebhardt der SPD-Bundestagsabgeordneten Margrit Wetzel. "Topographische Änderungen, Erosionen im Sockel der Elbufer und Tidescheiteländerungen sind als Schnellindikator auswertbar", unterstützt sie die Bemühungen Wetzels, die immer noch nicht vorliegenden Auswertungsberichte des WSA nun nachdrücklich einzufordern. "Hinsichtlich der Beweissicherung müssen die Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses eingehalten werden," heißt es in ihrem Schreiben an die Abgeordnete.

Aktive Arbeitsmarktpolitik: Job AQTIV-Gesetz in der Praxis (Febr. 2002)

"Wie wirken die neuen Regelungen des Job AQTIV-Gesetzes in der Praxis", wollte Margrit Wetzel von Arbeitsamtsdirektor Rudolf Hempfling wissen bei ihrem Besuch im Stader Arbeitsamt. Das neue Gesetz erfüllt eigentlich genau die Wünsche, die die Arbeitsämter schon lange geäußert haben: Mehr und rechtssichere Verantwortung in der Region, ein großes Gewicht auf der Eigeninitiative der Arbeitssuchnden, verbunden mit unbürokratisch kreativen Hilfen zur EWingliederung in den ersten Arbeitsmarkt: Zukünftig wird es für jede/n Arbeitslose/n eine Eingliederungsvereinbarung geben, die beide Seiten zwingt, volle Aktivitäten zu entfalten.
Natürlich war auch die vermeintliche "Statistikfälschung" Thema: "Ich bin sicher, hier wird viel Lärm um nichts gemacht", urteilt die SPD-Politikerin, "so lange die Vermittlung polnischer Erntehelfern ebenso in die Statistik eingehen muss wie die von Kurzzeitarbeitern wie Nikoläusen oder Entlade-Arbeitern im Hafen, können die statistischen Zahlen keinen echten Überblick geben über tatsächlich vermittelte Dauerarbeitsplätze. Die Arbeitsämter setzen um, was die gesetzlichen Grundlagen, Verordnungen und Erlasse vorgeben!", so Wetzel. "Auch die niedrige Quote der Vermittler heißt doch nicht, dass die anderen Mitarbeiter nichts täten. Sie sind auf andere Weise mit der Qualifizierung, Vermittlung in Weiterbildung und Existenzsicherung von Betroffenen beschäftigt. Immerhin geht es hier um Menschen, nicht nur um statistische Zahlen!" fordert sie mehr Anerkennung für die Arbeit der Ämter.

Pflanzenschutz: Obstbauern bitten Wetzel um Hilfe (Febr. 2002)

Margrit Wetzel wird den Vertretern des Obstbaus ein Gespräch in Berlin vermitteln: "Die Verhandlungen wegen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln nach den neuen EU-Regelungen haben sich auf Fachebene festgefahren, jetzt ist dringend politische Unterstützung notwendig. Hier geht es um die Betroffenheiten einer ganzen Region, unsere einzigartige Kulturlandschaft mit dem Obstbau im Altene Land darf nicht in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet werden!"
Abstandshaltung, Lückenindikation und die Anerkennung angestauten Beregnungswassers als technisches Gewässer werden dabei ebenso geklärt werden müssen wie die Tatsache, dass importierte Früchte deutlich mehr Pflanzenschutzmittelrückstände aufweisen dürfen als solche, die in Deutschland produziert werden. "Hier muss die Ministerin mit Nachdruck helfen. Integrierter Obstbau ist aktiver Verbraucherschutz und muss als solcher gestärkt und gesichert werden!" finden die Obstbauern bei Margrit Wetzel volle Unterstützung.

Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der A 22 abwarten (Febr. 2002)

"Die Bürger brauchen klare Aussagen zum politischen Willen der Kreise!", verlangt die SPD-Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel, "das Raumordnungsverfahren für den südlichen Teil der A 20, den Anschluss an die A 7, sollte so lange nicht eröffnet werden, bis die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der A 22 Richtung Wesertunnel vorliegen!" Wetzel geht davon aus, dass dadurch auch die Entscheidung für die mittlere oder die westliche Elbquerung klarer würde. Wenn erst das Raumordnungsverfahren für den Anschluss an die A 7 eröffnet wird und man später erkennt, dass nur eine Trassenführung Richtung Wesertunnel sinnvoll ist, dann wäre das Verschwendung von Steuergeldern!"

Margrit Wetzel besucht Cadenberger Rathaus (Febr. 2002)

Zu einem ersten Informationsaustausch war Margrit Wetzel im Cadenberger Rathaus. Im Gespräch mit Samtgemeindebürgermeister Bohling, Herrn von Fintel und den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD ging es um die kommunalen Finanzen der kleinen Gemeinden im ländlichen Raum, die sowohl von der Einahmeseite als auch von den Aufgaben her dringend der Reform bedürfen. Einig war man sich hinsichtlich der Probleme, die eine neuerliche Elbvertiefung mit sich bringen würde, über die Dringlichkeit der A 22 Richtung Wesertunnel und über die Chancen, die sich für die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Am Dobrock aus dem Tourismus und dem Projekt Maritime Landschaft Unterelbe ergeben. "Ich greife das Thema Tourismus sehr gern auf, um eines meiner Foren hier zu machen: Die Aktivitäten des Tourismusverbandes im Landkreis Stade können Beispiel geben für die weitere professionelle Entwicklung des Tourismus im Ladn Hadeln mit seinen wunderschönen und interessanten vielfältigen Möglichkeiten der Naherholung, der Kurz-, Erholungs- und Familienreisen," versprach Margrit Wetzel.

PStS. Angelika Mertens eingeladen zur Fahrt auf der Lühe (Febr. 2002)

Angelika Mertens, Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesverkehrsministers kommt am 03. April 2002 nach Stade. Zunächst wird es eine Diskussion mit Kommunalpolitikern, Verwaltungsbeamten und Vertretern von Seglerverbänden aus Stade und Hadeln zum Thema Elbvertiefung geben. Danach ist eine Fahrt auf der Lühe geplant: Bei Niedrigwasser wird die Staatssekretärin Gelegenheit haben, sich einen eigenen Eindruck über die Schwierigkeiten der Gewässerbettinstandsetzung an den engen Nebenflüssen der Elbe zu machen.

Traditionelles Eisbeinessen in Osten (Febr. 2002)

91 Besucher und Besucherinnen kommt die SPD Osten bei ihrem traditionellen Eisbeinessen begrüßen, darunter die Bundestagsabgeordneten Annette Fasse und Dr. Margrit Wetzel sowie den frisch gekürten Landtagskandidaten und Fraktionsvorsitzenden der Cuxhavener SPD-Kreistagsfraktion, Claus Johannßen. Als Glücksbringer für seine Kandidatur erhielt Johannßen ein Hufeisen mit roten Nägeln.
Die "After Dinner-Rede" hielt Margrit Wetzel. Sie bewertete die Ausgangssituation für die SPD vor der Bundestagswahl als sehr gut, gab einen Rückblick über die geleistete Arbeit, analysierte die aktuelle wirtschaftliche Lage und erläuterte die neue Arbeitsmarktpolitik der Regierungskoalition. Sie gab einen Ausblick auf geplante Reform des kommunalen Finanzierungswesens. Für ihr humorvolles plattdeutsches Schlusswort, in dem sie um die Unterstützung der Hadelner für ihren Wahlkampf warb, erhielt sie kräftigen Applaus.

Stoiber weckt Wahlkampfgeist der Jusos! (Febr. 2002)

Im Wahlkampf werden sie die Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel mit allen Kräften unterstützen, sagten die Hadelner Jusos ihrer Kandidatin gern zu. Der CDU-Kanzlerkandidat Stoiber weckt aufgrund seiner zahlreichen Widersprüche ihren Kampfgeist. Besonders erregen sie sich über die Asyl- und Zuwanderungspolitik des Bayern: "Wir begreifen das Zusammenleben vieler Nationalitäten als Chance in den Zeiten der sogenannten Globalisierung und werden uns immer wieder deutlich gegen Ausländerfeindlichkeit einsetzen!" kündigten sie an.

Gruppenfreistellungsverordnung für das Kraftfahrzeuggewerbe beibehalten (Febr. 2002)

Die Vizepräsidenten der Handwerkskammern sorgen sich um den Fortbestand der Gruppenfreistellungsverordnung für den selektiven Vertrieb im Kraftfahrzeuggewerbe.
"Wir halten den Fortbestand der Verordnung für sehr wichtig," bestätigt die SPD-Wirtschaftspolitikerin die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage. "Nur damit ist die hohe Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen flächendeckend für die Verbraucher gewährleistet und die wirtschaftliche Basis der Betriebe gesichert, die dann entsprechend auch für die Fort- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter eine gesicherte Basis haben!"

Novelle des Waffenrechtsgesetzes (Jan. 2002)

Zur Novellierung des Waffenrechtsgesetzes (einem Gesetzentwurf der Bundesregierung) erreichen das Büro von Margrit Wetzel zur Zeit zahllose kritische Briefe, darunter sehr besorgte, sachlich argumentierende Schreiben, aber auch derbe Beschimpfungen bis hin zu offenen oder versteckten Drohungen. Außerdem kursiert wieder einmal ein Musterbrief, der textgleich von vielen Absendern geschickt wird. Wer Interesse an den Ausführungen der Abgeordneten zu den kritisierten Sachpunkten hat, kann die Antwort auf diese Briefe im Horneburger Wahlkreisbüro abrufen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist von der Homepage des Bundesinnenministeriums abrufbar.

Gespräch mit dem DDGI: Geoinformationswesen hat Zukunft! (Jan. 2002)

"Geoinformationen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor," unterstützt Margrit Wetzel die Bemühungen des DDGI, mehr Aufmerksamkeit für diese Branche zu erhalten. "Wir müssen es gemeinsam schaffen, den Unternehmen aber auch den Kommunen deutlich zu machen, dass Geoinformationssysteme Schlüsselfaktoren für die Effizienz vieler Branchen sind. Da geht es nicht um staubtrockne Katasterdaten, sondern um hochspannende IT-Entwicklungen!" ist die Abgeordnete überzeugt.
Die Preispolitik ist zweifellos ein Mittel, das die Marktentwicklung nachhaltig unterstützen könnte: Ein deutliches Signal an Bund und Länder, hier im Interesse der Wirtschaft zu schnellen Lösungen der föderalen Schwierigkeiten zu kommen. Auch für die Ausbildung muss in diesem Bereich deutlich mehr getan werden. Schon der Name macht es manchmal: Universitäten, die herkömmliche Studiengänge für das Katasterwesen anieten, finden keine Studenten, wenn der Studiengang aber "Geomatics" heißt, wird die neue Entwicklung deutlich und das Interesse der Studenten größer.

A 400 M schafft Arbeitsplätze am Standort Stade (Jan. 2002)

Die Entscheidung für die Order von 73 militärischen Transportflugzeugen des Typs A 400 M hat erfreuliche Auswirkungen auf den Standort Stade: Sowohl Airbus Stade wie möglicherweise auch K.I.D. Systeme in Buxtehude können davon profitieren. In Stade rechnet man mit ca. 400 neuen Arbeitsplätzen für den Militärflieger. Die Entwicklung und Bauzeit sichert Arbeit für etwa zwei Jahrzehnte in Norddeutschland, erläuterte der Vizepräsident der Airbus Military, Herr Koop, im Gespräch mit Margrit Wetzel.

Gespräch mit dem Verkehrssicherheitsrat (Jan. 2002)

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hatte in Berlin zum Parlamentarischen Abend geladen.
"Den Führerschein mit 17, eine Initiative der norddeutschen Länder, lehne ich ganz klar ab!" sagt Margrit Wetzel. Sie hält Jugendliche in dem Alter noch nicht für reif genug, die große Verantwortung im Straßenverkehr zu übernehmen. "Wir sollten junge Leute nicht überfordern!" verlangt sie.
Eine sehr kreative Idee des Verkehrssicherheitsrates findet ihre volle Unterstützung: Das Sicherheitsaudit bei Straßenplanungen. "Besonders beim kommunalen Straßenbau sollten wir ein Augenmerk darauf richten. Alle Problembereiche, die bereits während der Planung erkannt werden (z.B. das Einmünden von Wirtschaftswegen vor Kurven), können von vornherein behoben werden und müssen nicht später aufwendig entschärft werden. Ich werde diesen Gedanken in unsere Gemeinden hineintragen" versprach die Abgeordnete.

Private Public Partnership im Verkehrsbereich (Jan. 2002)

Sowohl für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als auch im Bereich Verkehrslenkung und Verkehrsmanagement sind Modelle der Private Public Partnership hochinteressant.
Die Bauindustrie hat 100 Projekte der Verkehrsinfrastruktur benannt, die in Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und privater Industrie gebaut werden könnten. Zur Zeit gibt das europäische Recht noch keine Möglichkeit her, auch Neubau-Autobahnstrecken privat zu finanzieren. Dies könnte sich aber theoretisch mit Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut ändern.
Die Berliner Verkehrsmanagementzentrale (PPP des Landes Berlin mit Daimler und Siemens) ist ein weiteres Beispiel für den erfolgreichen Start neuer Möglichkeiten, schnell mehr Effizienz im Verkehrsbereich zu erreichen.
Wichtig ist bei diesen Projekten vor allem die kostenminimierende Risikoverteilung - es gilt, die jeweiligen Vorteile von privaten Wirtschaftsunternehmen einerseits und der öffentlichen Hand mit ihren vielfältigen Entscheidungskompetenzen andererseits sorgfältig zu nutzen und damit die Risiken und die Kosten zu minimieren.

Stiftung Warentest (Jan. 2002)

"Die Unabhängigkeit der Stiftung Warentest von Anzeigen muss langfristig gewahrt bleiben," erklärt Margrit Wetzel, "wünschenswert wäre der Aufbau eines zinseinnahmensichernden Stiftungskapitals."
Bedauerlicherweise hat die Stiftung bei ihrer Gründung vor vielen Jahren kein entsprechendes Aufbaukapital erhalten, so dass sie ständig um die jährlichen Zuwendungen bei enger werdenden Bundeshaushalten fürchten muss. In Vorbereitung der verbraucherpolitischen Debatte in Berlin gab es einen intensiven Gedankenaustausch zwischen Herrn Brinkmann, dem Geschäftsführer der Stiftung und interessierten SPD-Bundestagsabgeordneten.

Waldspaziergang Am Dobrock (Jan. 2002)

Zum traditionellen Waldspaziergang der SPD am Dobrock konnte Hans Lange in diesem Jahr auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel begrüßen. "Eine schöne Tradition," lobte sie die Idee, die anknüpft an die Notlösung von Sozialdemokraten während der Hitler-Zeit: Als Versammlungen der Sozialdemokraten verboten waren, trafen diese sich häufig zu "Waldspaziergängen", um den Kontakt untereinander zu pflegen, Informationen auszutauschen und notwendige Dinge zu besprechen.
Zu wahren Begeisterungsstürmen wurden die Zuhörer hingerissen bei den Darbietungen des achtjährigen Christian, der wie ein erwachsener Profi mit seinem Akkordeon beim anschließenden Kaffeetrinken vor den gut 100 Gästen auftrat.

Pflanzenschutz: Fortschritte bei Neuzulassung erwartet (Jan. 2002)

"Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, die Änderung der Rückstand-Höchstmengenverordnung, die einen Lückenschluss für ca. 100 benötigte Präparate bedeutet, noch für diese Vegetationsperiode nutzbar zu machen," informiert Margrit Wetzel. Seit 1991 ist die Notwendigkeit der Neuzulassung bekannt, aber es wurde kaum etwas getan. "Wir wollen die Zulassungsverfahren beschleunigen und eine unmittelbare Wirksamkeit EU-rechtlich bereits zugelassener Wirkstoffe in Kraft setzen!"

Elbvertiefung: Jährlichen Bericht über die Folgen angemahnt (Jan. 2002)

Im Planfeststellungsbeschluss der letzten Elbvertiefung gibt es die Zusage, jährlich Berichte über die Folgen zu erstellen. Zwar wird eine Datenbank erstellt, der erste Bericht läßt aber immer noch auf sich warten. "Wir brauchen vor allem Informationen auch über veränderte Strömungsgeschwindigkeiten, Schäden an Sportbooten und Kaianlagen und über die Verschlickung der Häfen - das sind die Dinge, die die touristische Entwicklung beeinflussen und den Freizeitwert unserer Region ggf. beeinträchtigen. Das Projekt "Maritime Landschaft Unterelbe" darf doch kein Papiertiger werden," bat die SPD-Bundestagsabgeordnete die Lüneburger Regierungspräsidentin um Unterstützung der Region.

S-Bahn-Verlängerung nach Buxtehude bzw. Stade (Jan. 2002)

Die Finanzierungsverhandlungen zur S-Bahn-Verlängerung sind mit dem Regierungswechsel in Hamburg ins Stocken geraten. Margrit Wetzel hat sowohl den NIedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel wie auch die Wirtschaftsministerin Dr. Susanne Knorre gebeten, bei ihren bereits terminierten Gesprächen mit dem neuen Hamburger Bürgermeister und seinem Verkehrsminister nachdrücklich auf eine abschließende Klärung der noch offenen Fragen zu drängen - der Dank der Region ist ihnen gewiß!
Die Mittel für den Fahrwegausbau müssen eingeplant werden und die Aufträge für das Wagenmaterial sollten baldmöglichst erteilt werden, damit die Realisierung nicht noch weiter hinausgeschoben wird.

Besuch bei VAW in Stade (Jan. 2002)

Zu einem intensiven Informationsaustausch mit Geschäftsleitung und Mitarbeitervertretung der VAW besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete das Stader Werk.
Der geplante Verkauf an die Norsk Hydro kann durchaus neue Entwicklungschancen für das Stader Werk mit sich bringen, war einhellige Meinung.
Ein Dauerproblem bleibt offenbar die Energiebesteuerung: Bei KWK und EEG sind Härtefallregelungen für das extrem energieintensiv produzierende Gewerbe notwendig; das sei auch der SPD-Bundestagsfraktion sehr bewußt und man arbeite an einer Lösung, berichtete die Abgeordnete. Bei der Ökosteuer wäre für die Industrie eine Festschreibung der eingegangenen Selbstverpflichtungen auf der Basis des damaligen Ausgangsjahres vertretbar, um die EU-Forderung nach überprüfbaren Umweltschutzauflagen abzusichern.

Bülkau: Traditionelle Grünkohlessen diesmal mit Margrit Wetzel (Jan. 2002)

Gelegenheit, sich den Bülkauern vorzustellen, hatte Margrit Wetzel am ersten Januar-Wochenende beim traditionellen Grünkohlessen. Es war gerappelt voll in der Gaststube Albers, des Essen war hervorragend und die Stimmung entsprechend gut. Zur launigen Musik auf der Zieharmonika und plattdeutschen Döntjes gab es dann neben dem politischen Gespräch vor allem viel Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen. Die Vorfreude auf den kommenden Wahlkampf war deutlich bei vielen zu spüren. Ein guter Start ins Neue Jahr!

Linienbestimmungsverfahren für die nördliche OU Bremervörde abgeschlossen (Jan. 2002)

Gute Nachrichten für Bremervörde! Das Linienbestimmungsverfahren ist abgeschlossen, die Straßenbauverwaltung des Landes kann mit der Entwurfsplanung beginnen. "Ich gehe davon aus, dass das Land die OU auch für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet hat und und dem zügigen Fortgang des Verfahrens nichts im Wege steht!", so die Abgeordnete, die sich mehrfach aktiv für den Fortschritt des Verfahrens eingesetzt hatte.

Archiv I/2002