archivI/2003

Herzlichen Glückwunsch dem Kinderschutzbund zum 50. Geburtstag und Johannes Schmidt zur Organisation der Jugend-Küsten-Klassik (Juni 2003)

Eine gelungene Veranstaltung bot sich den Besuchern des Küsten-Klassik-Konzerts vor der malerischen Kulisse des Hemmoorer Sees. Eine großartige Leistung brachten auch die jungen Schwimmerinnen und Schwimmer aus Hemmoor mit dem Fackelschwimmen zum Finale. Eine rundherum gelungene Veranstaltung, ein ganz besonderer kultureller Leckerbissen, der uns mit den Kölner Philharmonikern serviert wurde.

Gute Nachbarschaft in Hemmoor-Center (Juni 2003)

Der Kontakt zu den Unternehmen in der Region ist wichtig für Dr. Margrit Wetzel, nur so kann man bundespolitische Entscheidungen mit der Praxis rückkoppeln. Am Wochenende galt ihr Interesse im TUI-Reisebüro nicht nur dem Buchungsverhalten von Urlaubsreisenden und dem Wohlbefinden der kleinen Tochter Emma (Herzlichen Glückwunsch den stolzen Eltern!), sondern auch dem Austausch mit Apotheker Wolf über die geplanten Änderungen am Beitragssicherungsgesetz. Ungeahnte Überraschungen über die Vielseitigkeit der Abläufe im Hintergrund erwarteten Dr. Margrit Wetzel beim Rundgang in der Apotheke.

Bringen gelb-fluoreszierende Tafeln hinter Verkehrszeichen mehr Sicherheit? (Juni 2003)

Was auf den ersten Blick im wahrsten Sinne des Wortes "einleuchtend" scheint, muss doch auch kritisch hinterfragt werden: Die gelbe Leuchttafel hinter dem Andreaskreuz nützt wenig, wenn an unbeschrankten Bahnübergängen immer wieder Ortskundige zu Schaden kommen. Auch bei Leuchttafeln tritt ein Gewöhnungseffekt ein. Und wenn auch noch weitere Verkehrszeichen auf "besondere" Gefahrenquellen - wie zum Beispiel Schulübergänge - hinweisen, haben wir eine 2-Klassen-Beschilderung und die üblichen Warnzeichen werden nicht mehr so ernst genommen. Der Nutzen gelber Hintergrundtafeln scheint - zumindest wenn man auch kritische Studien über Gewöhnungseffekte einbezieht - vor allem beim Folienhersteller zu liegen.

Hydrographie - Chance für Kooperation zwischen KMU und Schwellen- und Entwicklungsländern (Juni 2003)

"Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern ist eine Investition in die Zukunft. Gerade im Bereich der Hydrographie wird sich das erweisen," ist die SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Margrit Wetzel überzeugt und bemüht sich deshalb, bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul Interesse für das Thema zu wecken. Aus dem UN-Seerecht ergeben sich spannende Herausforderungen, die zu einer nachhaltigen Kooperation zwischen deutschen mittelständischen Unternehmen und möglichen staatlichen oder privaten Geschäftspartnern im weniger wirtschaftsstarken Ausland einladen. Denn für die Erschließung und Anmeldung küstennaher maritimer Wirtschaftszonen sind enge Fristen gesetzt. Das Know How deutscher Dienstleister kann in Ländern, die aus eigenen Mitteln dazu noch nicht in der Lage sind, dafür eingesetzt werden, dass sie bei diesem Verteilungswettbewerb nicht den Anschluss verlieren und durch Beratung und Ausbildung zunehmend selbst zu Akteuren und Partnern auf dem Markt maritimer Technologien werden.

Mehr Lehrstellen braucht das Land (Juni 2003)

Der Tag des Ausbildungsplatzes war Anlass für einen Appell der Regierung an die Verantwortung der Unternehmer, ausreichend Ausbildungsplätze bereitzustellen. Auch wenn nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft von einem geringeren als bisher gefürchteten Defizit auszugehen ist, kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Im vergangenen Jahr konnten bei der gleichen Aktion, bei der Arbeitsämter bei Betrieben und Verwaltungen um neue Lehrstellen werben, 11.300 zusätzliche Lehrstellen akquiriert werden.

Handwerksordnungsnovelle (Juni 2003)

Als Befreiungsschlag möchte Margrit Wetzel die Reformen im Handwerk verstanden wissen. "Jetzt ist nicht die Zeit, an jahrhundertealten Traditionen starr festzuhalten, wenn die Regeln weder gegenwarts- noch zukunftstauglich sind," kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete die anstehende erste Lesung der Handwerksordnungsnovelle im Bundestag. Rückläufige Zahlen bei Ausbildung, Beschäftigung und Unternehmensgründungen, sowie viel beklagte Probleme bei Betriebsübernahmen rufen nach Deregulierung. Der Meisterbrief wird in keinem Handwerk abgeschafft, als zwingende Voraussetzung für Betriebsgründung oder -übernahme soll er aber nur noch dort vorgeschrieben sein, wo Sicherheitsansprüche dies gebieten. Damit werden zahlreichen tüchtigen Handwerkern und Dienstleistern, die nicht unbedingt auf traditionellem Wege ihre Qualifikation erworben haben, Türen zur Selbstständigkeit geöffnet, Unternehmergeist gefördert und Wettbewerbsnachteile von Inländern gegenüber anderen EG-Bürgern, die auch bisher nicht unter die strengen Berufsbeschränkungen fielen, abgebaut.

Aktionstag in Otterndorf (Juni 2003)

Am 14. Juni war die B 73 Ortsdurchfahrt in Otterndorf total gesperrt. Die Stadt wollte ganz bewusst einen "leeren" Zustand darstellen, ganz ohne Bratwurststände und Altstadtanimation. Statt dessen gab es Informationsveranstaltungen über die Notwendigkeit der Gestaltung von Innenstädten, wenn der Durchgangsverkehr aus dem Zentrum verbannt ist. Wenn die Ortsumfahrung fertig ist, muß auch die Planung der Innenstadtgestaltung umsetzbar sein. Deshalb wurden vor allem Ideen der Bürger dazu gesammelt. Unter den zahlreichen interessierten Zuhörern im alten Feuerwehrgebäude waren auch Margrit Wetzel und ihre slowakische Praktikantin Dana Miskovicova.

Mein Wahlkreisbesuch - Bericht aus der Sicht einer IPP - Praktikantin im Büro Frau Dr. Margrit Wetzel (Juni 2003)

Vom 14. April 2003 bis 31. Juli bin ich als Teilnehmerin des "Internationalen Parlaments Praktika" Programms im Büro von Frau Dr. Margrit Wetzel. Das Programm bietet den 92 jungen Akademikern die Möglichkeit, die Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitzuerleben. Die Woche vom 09. - 14. Juni verbrachte ich im Wahlkreis Stade - Cuxhaven bei meiner Abgeordneten. Außer der Menge Arbeit im Berliner Büro war es spannend und interessant, auch die Verknüpfung der Berliner Themen mit der Tätigkeit vor Ort zu erleben. Ich konnte an verschiedenen Veranstaltungen teilnehmen und die Wahlkreisarbeit mit eigenen Augen sehen. Wir besuchten einen Stader Betrieb, dessen Inhaber um ein Gespräch gebeten hatte, eine Schulklasse der Hauptschule Horneburg, die ein zweites Gespräch mit der Politikerin nach ihrem Bundestagsbesuch in Berlin erbeten hatte und nahmen am Aktionstag in Otterndorf teil, wo ich den aktuellen Sachstand der geplanten Ortsumfahrung und Neues über die anschließende Stadtentwicklung erfuhr. Dort hatten wir auch Pressetermine mit regionalen Zeitungen, um über mein Praktikum zu informieren. Ich möchte mich für die Zeit, die sich Dr. Wetzel genommen hat und die hervorragende Betreuung bedanken!

Ing. Dana Miskovicova, Slowakei

Besuch beim Tabakgroßhandel Leineweber (Juni 2003)

Aufgrund der vom Kabinett beschlossenen Anhebung der Tabaksteuer auf Zigaretten um 1 Euro bat der Tabakgroßhandel Leineweber um ein persönliches Gespräch. Neue Preiserhöhungen konterkarieren bereits in Angriff genommene und in den kommenden Jahren noch anstehende Investitionen für den Jugendschutz: Alle Automaten müssen umgerüstet werden und das kostet. Der Tabakwarengroßhandel fürchtet, dass Kunden auf Schmuggelware, Billigprodukte und Substitutionsware ausweichen und damit der Personalbestand nicht gehalten werden kann. Margrit Wetzel versprach, die Bedenken in die Beratung des Gesetzes einzubringen.

Gesundheitsreform 2003 auf den parlamentarischen Weg gebracht (Juni 2003)

Mit einer ausführlichen Debatte ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz in die parlamentarischen Beratungen gegangen. Die Notwendigkeit einer Umstrukturierung zur nachhaltigen Sicherung unseres Krankenversicherungswesens ist unstrittig. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird an dem Prinzip der paritätischen Finanzierung ebensowenig wie an der solidarisch getragenen Verfügbarkeit aller medizinisch notwendigen Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger gerüttelt. Um eine effizientere Verwendung der aufgewendeten Mittel zu erreichen, soll ein qualitätsorientierter Wettbewerb zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen in einem solidarischen Ordnungsrahmen etabliert werden. Zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Leistungskatalog um versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld, Empfängnisverhütung für Jugendliche, Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes u.a. gekürzt. Zum großen Teil werden diese Leistungen ab 2004 aus Steuergeldern finanziert.

Mieterfreundliche Kündigungsfristen gelten nur in neuen Verträgen (Juni 2003)

Mit einem Grundsatzurteil stellte der Bundesgerichtshof am Mittwoch dieser Woche klar, dass Kündigungsfristen aus Mietverhältnissen, die vor der Mietrechtsreform 2000 eingegangen wurden, nicht automatisch mit der Gesetzesänderung den neuen mieterfreundlicheren Vertragsnormen angepasst werden. Der Vertrauensschutz für die Mietparteien gebiete es, dass in alte Verträge nicht eingegriffen werde. Im Jahr 2000 wurde das Mietrecht dahingehend geändert, dass Mieter generell mit einer Frist von 3 Monaten kündigen können, während in älteren Verträgen sich die Kündigungsfrist, je nach Dauer des Mietverhältnisses auf bis zu ein Jahr verlängern kann.

Gedenken an den 17. Juni (Juni 2003)

Mit einer Feierstunde würdigte der Bundestag den 50. Jahrestag des Aufstandes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der DDR am 17. Juni 1953. Sowohl Bundestagspräsident und Bundesratspräsident als auch der Bundespräsident stellten in ihren jeweiligen Festansprachen die Bedeutung dieses geschichtlichen Ereignisses als Wegmarke auf dem langen zähen Weg zur Wiedervereinigung im demokratischen Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland heraus. Auch wenn diese erste breite Auflehnung gegen eine kommunistische Regierung äußerlich eine Niederlage war, so war sie dennoch kein Irrtum, betonte Bundespräsident Johannes Rau. Den Aktiven von damals gelten unsere Anerkennung und Dank, den zahlreichen Opfern unser Gedenken und unsere Anteilnahme.

Maritime Konferenz in Lübeck (Mai 2003)

Kanzler Schröder, Minister Stolpe und Frau Karge (DSM)

Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, Ingeborg Karge von der Deutschen Seemannsmission

Der Kanzler brachte den Reedern die erwarteten "Bonbons" in Gestalt einer Zusage über den Einbehalt von 80% der Lohnnebenkosten und die Unantastbarkeit der Tonnagesteuer mit.

Classens (DSM), Wetzel, Ministerin Bulmahn und Karge (DSM)

Jürgen Classens von der Deutschen Seemannsmission (DSM), Margrit Wetzel, Bundesministerin für Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn, Hans-Joachim Karge, ebenfalls DSM

Die Seemannsmission, die am Rande der Konferenz über ihre Arbeit informierte, erhielt hohen Besuch: Die Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn folgte gern der Einladung, sich am Stand zu informieren..

Margrit Wetzel mit Praktikantin inmitten der Klasse

Horneburger Abschlussklasse mit großem Wissensdurst (Juni 2003)

Nach ihrem Besuch in Berlin war der Wissensdurst der Schüler und Schülerinnen der Abschlussklasse der Horneburger Hauptschule noch lange nicht gestillt. Sie baten die Abgeordnete Margrit Wetzel um einen Gegenbesuch in der Klasse von Frau Schaarschmidt. Das war ein echtes Heimspiel, denn bekanntlich ist Margrit Wetzel im Flecken Horneburg zuhause. Auf diesem Wege wünscht sie allen Schülern und Schülerinnen, die im nächsten Monat ihre Schule verlassen, alles Gute für die berufliche oder auch weitere schulische Zukunft. (siehe auch Pressemitteilungen)

Faire und verbraucherfreundliche Umsetzung der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (Juni 2003)

Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen fordert das Parlament die Bundesregierung auf, ihre Rolle als Mehrheitseigentümer dahingehend zu nutzen, sich für eine faire, partnerschaftliche Geschäftspolitik der Deutschen Post AG insbesondere gegenüber den mittelständischen Postagenturen einzusetzen. Solange die durch das Bundeskartellamt eingeleitete Prüfung der neuen Vertragspolitik der Deutschen Post AG gegenüber den Postagenturen nicht abgeschlossen ist, soll die Vertragsumstellung aufgeschoben werden. Keinesfalls darf die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum, sowohl mit Postagenturen als auch mit Briefkästen vernachlässigt werden. Bei Verstößen gegen die Post-Universal-Dienstleistungsverordnung muss die Post AG mit den gesetzlich festgelegten Bußgeldern rechnen.

Europäisches Parlament beschließt schnelle Durchsetzung von Doppelhüllentankern in europäischen Gewässern (Juni 2003)

Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass die Ausstattung von Tankern mit Doppelhüllen oder vergleichbaren Schutzmaßnahmen in europäischen Meeren zur Pflicht wird. Einhüllentanker wie die verunglückte "Erika" oder "Prestige" sollen höchstens bis zu einem Alter von 23 Jahren und nicht länger als bis 2005 in Betrieb genommen werden dürfen. Damit werden weltweit Standards gesetzt, denn nach der Havarie des Tankers "ExxonValdez" hatten die USA durch den "Oil-Pollution-Act" bereits ähnlich strenge Gesetze für ihr Hoheitsgebiet erlassen.

Härtefallklausel für die energieintensive Industrie kann zügig in Kraft treten (Juni 2003)

Mit einer lange verhandelten Novelle des EEG wird eine Härtefallklausel eingeführt für Unternehmen, die mehr als 100 Gigawattstunden Energie verbrauchen und zugleich mehr als 20% ihrer Betriebskosten für Energie aufwenden. Ihre Belastungsgrenze wird generell auf 0,05 Cent je Kilowattstunde festgelegt. Das Gesetz wird am Freitag vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat Zustimmung signalisiert, so dass sehr schnell Entlastung und Planungssicherheit für unsere Industrie am Standort Stade eintritt.

Hamburg möchte Lex Airbus? (Mai 2003)

Man darf gespannt sein: Der Hamburger Senat will eine Bundesratsinitiative starten, dass über eine Änderung des Bundes-Luftverkehrsgesetzes zukünftig Enteignungen auch für private Flugplätze möglich werden sollen. Eine Lex Startbahn Airbus? Ein Selbstgänger wird das - bei aller Unterstützung für die Standortausweitung - ganz gewiss nicht. In solch dramatischen Umbruchzeiten wie wir sie aktuell erleben, wird das Argument der wirtschaftlichen Entwicklung ja fast zum Todschlagargument für jeglichen Einwand - aber ganz so einfach kann Hamburg sich die Gesetze nun auch nicht zurechtlegen. Wir sind aufmerksam: Nicht nur die Salamitaktik beim Airbus-Standort, sondern auch durch die widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Elbvertiefung sind hinreichend Grund, mehr als aufmerksam und sorgfältig zu prüfen, was Hamburg vorlegt.

Ökumenischer Kirchentag in Berlin (Mai 2003)

Mehr als 400.000 fröhliche, friedliche Menschen aller Nationalitäten und Hautfarben feiern in Berlin miteinander den ökumenischen Kirchentag: Welch ein Erlebnis! Die Veranstalter haben ein derart spannendes und vielfältiges, kritisch-konstruktiv-nachdenklich-anregendes Programm zusammengestellt, dass man ihnen nur wünschen konnte, dass die vielen Besucher das zu würdigen wissen. Und so ist es! Berlin lebt den Kirchentag - die Besucher und Besucherinnen, jung und alt sind gleichermaßen offen, fröhlich, aufgeschlossen füreinander und in ständigem Gespräch miteinander. Fremde gehen aufeinander zu und als Freunde auseinander...

Klausurtagung der SPD-Fraktion zur Agenda 2010 (Mai 2003)

Eindringlich diskutiert wurden die Reformvorhaben der Agenda 2010. Einsicht in die Notwendigkeit von Strukturreformen, um den Sozialstaat in seinen Grundfesten zu retten angesichts der dramatischen Veränderungen durch die demographische Entwicklung, den Einfluss der Globalisierung und der weltweiten Konjunktureinbrüche herrschte vor - trotz intensiver Diskussion um zahlreiche Details in den Reformvorhaben. Dringend notwendig sind Teile der Agenda, wie das kommunale Investitionsprogramm, die Mittelstandsförderung, die Novelle der Handwerksordnung: Dies alles soll schnell mehr Beschäftigung schaffen.
Neue Antworten sind gesucht auf alte Fragen: Ist es denn etwa sozial gerecht, wenn es lohnender ist, Sozialleistungen zu beziehen statt zu arbeiten? Sind Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst gerecht, die dazu führen, das Arbeitnehmer entlassen werden?
Ist es sozial gerecht, wenn Konzerne sich ihrer älteren Arbeitnehmer zu Lasten der Arbeitslosenversicherung entledigen? Wenn sie dann nicht einmal junge Leute neu einstellen? Soll/kann der Staat wirklich umfassend für die entlassenen älteren Kollegen sorgen und die jungen Leute als Arbeits- und damit Perspektivlose durchfüttern? Oder müssen wir nicht alle (!) alle Kraft aufbieten, dass die erwerbsfähigen Menschen auch Arbeitsplätze bekommen, die ihnen zumindest Einkommen und Selbstwertgefühl geben?

Dritte Maritime Konferenz in Lübeck (Mai 2003)

Ein kommunikativer Vorabend der Maritimen Konferenz führte einmal wieder alle zusammen, die sich in der maritimen Branche engagieren: Gelegenheit genug, alle aktuellen Informationen auszutauschen und alte Freunde wieder zu sehen. Inzwischen fast unerwartet hatte der Kanzler dann doch noch Gaben im Gepäck, von deren Notwendigkeit er den Verkehrsminister erst im Flugzeug überzeugte: Die Lohnnebenkosten für deutsche Seeleute sollen für zwei Jahre weiter gesenkt werden; die Erfolgskontrolle - mindestens 100 Schiffe sollen dann zurückgeflaggt sein - soll zeigen, ob daraus eine Dauerlösung wird. Die Tonnagesteuer bleibt unverändert, versprach der Kanzler. (Der nächste Flug mit dem Finanzminister scheint gebucht zu sein?)

Austausch mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Hirche zum Bundesverkehrswegeplan (Mai 2003)

Natürlich wären wir stärker, wenn wir möglichst einig über alle Fraktionen für die niedersächsische Infrastruktur kämpfen. Insofern ist jeder Austausch wichtig und Herrn Hirche zu danken, dass er alle Fraktionen zu einem solchen Gespräch eingeladen hatte.
Schade ist nur, wenn Augenwischerei betrieben wird: Sein Wunsch, die Laufzeit des BVWP um zwei Jahre auszudehnen, bringt gar nichts, weil der Bedarfsplan laut Gesetz sowieso alle fünf Jahre angepasst werden soll. Leider ist das offenbar niemandem mehr bewusst. Aber gesetzliche Grundlagen kann man nicht einfach "vergessen"... Eine Ausweitung führt nur dazu, dass Beamte allein entscheiden und die Politik sich um jeden Einfluss bringt. Schade auch, dass die niedersächsische Landesregierung zwar behauptet, die A 22 zu präferieren, aber zulässt, dass A 20 und A 22 gleichrangig behandelt werden: Das wird dazu führen, dass die Planungen an der A 22 kaum weiter vorangebracht werden, weil die A 20 einen deutlichen Planungsvorlauf hat.
Margrit Wetzel: "Jetzt kann wohl nur noch eines helfen: Dass es keine privaten Investoren gibt, die für Hamburg eine Ortsumfahrung bauen wollen, sondern solche, die den Tiefwasserhafen Wilhelmshafen im Blick haben und sich als Europäer verstehen! Ich werde nicht nachlassen, dafür mit aller Kraft zu werben."

Siebter Schiffbaubericht zeigt dramatischen Wettbewerb in Asien (Mai 2003)

Der Wettbewerb zwischen Korea und Japan beim Schiffbau nimmt dramatische Gestalt an: Europa scheint als Dritter zwischen den Giganten zerrieben zu werden. In Asien tobt der Preiskampf im Schiffbau: Koreanische Werften liefern sich einen knallharten Preiskampf um die Auslastung der hohen Werftkapazitäten; Japan setzt die Strategie des jahrzehntelangen " industrial targeting" fort und hat den Marktanteil Koreas am Weltschiffbau (28%) mit 37% (!) längst überholt. China baut seine Werftkapazitäten auch noch aus und liegt mit 13% Anteil noch weit vor Europa, das insgesamt auf 7% zurückgefallen ist.
Gerade im Hinblick auf neue Technologien, auf Sicherheit und Qualität sollten wir alles tun, um europäische Werften wettbewerbsfähig zu halten. Wir können uns nicht leisten, unser maritimes Know How zu verlieren! Wenn der europäische Wettbewerbskommissar endlich etwas realistischer wäre und sich mit aller Kraft für ein Weltschiffbauabkommen einsetzen würde, wäre schon viel gewonnen.

Austausch mit Hans-Jochen Vogel über die Arbeit der Ethik-Kommissionen (Mai 2003)

Mitglieder der SPD-Fraktion trafen sich wieder einmal mit Hans-Jochen Vogel, der zum SPD-Jubiläum angereist war und die Gelegenheit nutzte zu vielerlei Fachgesprächen. Der Austausch von Argumenten, die in der Arbeit des Nationalen Ethikrates und der Enquete Kommission des Deutschen Bundestages jeweils eine Rolle spielen, ist wichtig und hilfreich für unsere Arbeit. Am Rande stellte sich dabei heraus, dass der Nationale Ethikrat über die zehnfache (!) Menge an Mitteln verfügt im Vergleich zur Kommission des Bundestages. Auch so wird Politik gemacht. "Die große politische Übereinstimmung mit Hans-Jochen Vogel in diesen ethischen Fragen stärkt mir immer wieder den Rücken," so Margrit Wetzel, die Vogel auch seinerzeit als Fraktionsvorsitzenden kennen und schätzen gelernt hat.

Was hat die Bussicherheit mit der Schülerbeförderung zu tun? (Mai 2003)

Die schrecklichen Busunfälle in Frankreich und Ungarn haben wieder einmal gezeigt, dass noch viel mehr für die Sicherheit im eigentlichen sicheren Beförderungsmittel Bus getan werden muss. Vor allem gilt es, den harten Wettbewerbsdruck über das Dumping bei den Löhnen zu mildern. Wir hören unverantwortliche Einzelheiten über die Praxis: Fahrer werden oft genötigt, die Lenk- und Ruhezeiten nicht einzuhalten, sind völlig übermüdet; die Geschwindigkeitsbegrenzer werden manipuliert und vieles mehr. Vor allem die Werbefahrten stehen unter hohem Preisdruck. Diese sind aber für viele kleine Busunternehmen eine wichtige Einnahmequelle.
Gut, dass bei uns die kleine Unternehmen, die in der Schülerbeförderung tätig sind und darin ihr hauptsächliches Standbein haben, sich zusammenschließen und so den Wettbewerbsdruck etwas mindern können. Wichtig ist aber, den Unternehmen nicht noch mehr Sicherheit zu nehmen: an den Bedingungen der Schülerbeförderung darf im ländlichen Raum nicht gerüttelt werden!

Was hat der Stadtumbau Ost mit der Eigenheimzulage zu tun? (Mai 2003)

Politik ist ganz schön kompliziert ... Deutlich wurde das wieder einmal bei der Anhörung des Verkehrsausschusses zum Thema Stadtumbau Ost. Allein in Chemnitz stehen von 160.000 Mietwohnungen 42.000 Leer. Das sind mehr als 25% aller vorhandenen Mietwohnungen, oder anders ausgedrückt: Jede 4. Wohnung in Chemnitz hat keine Mieter! Ähnlich sieht es in vielen Städten im Osten aus. Dann muss man sich allerdings wirklich fragen, ob eine Eigenheimzulage in Höhe von 10 Mio Euro jährlicher Ausgaben noch gerechtfertigt ist, oder? Der Gedanke, die Eigenheimzulage so zu gestalten, dass Altbausanierung und Neubauförderung für junge Familien Gleichgewicht bekommen ist schon überzeugend. Schade, dass Eigeninteressen und Lobbyismus in der öffentlichen Meinung mehr Gewicht haben als traurige Tatsachen in den neuen Bundesländern.

Die LKW-Maut wird pünktlich kommen (Mai 2003)

Ausländische LKW müssen endlich auch in Deutschland zur Finanzierung der Straßen beitragen. Vor diesem Hintergrund war es möglich, auch im Bundesrat die Zustimmung zur pünktlichen Einführung der LKW-Maut zu bekommen. Wichtig ist jetzt, schnell die Zustimmung der EU zu den geplanten Harmonisierungsschritten für deutsche LKW zu bekommen. Spielräume sind vorhanden. Die Maut wird parallel zur Einführung der Harmonisierungsschritte angehoben. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutsche Fuhrunternehmer gestärkt werden. "Ich empfehle gerade auch den kleinen Fuhrunternehmern sich das elektronische On-Board-Unit einbauen zu lassen: Die Kosten für das Gerät werden als Mauterlass abgefahren, die Einbaukosten sind gering, die Zahlung erfolgt mit sechs Wochen Verzögerung und reduziert damit die Vorfinanzierungszeit der Unternehmer.

Europas Verfassung Gestalt geben (Mai 2003)

Eine Zwischenbilanz der Arbeit an der europäischen Verfassung zog die SPD-Fraktion in Berlin. Eingeladen waren Vertreter zahlreicher Nachbarländer, die ihre unterschiedlichen Sichtweisen in die Diskussion einbrachten. Im Mittelpunkt der Diskussion standen institutionelle Fragen wie die nach der Anzahl der Kommissare, der Einführung eines Ratspräsidenten, vor allem aber die Themen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wie die der Grundrechte-Charta. Wir brauchen ein selbstbewusstes Europa mit eigener Identität - dafür müssen auch Kompromisse möglich sein.

Este CUP Regatta bei herrlichem Wetter wieder ein Erfolg (Mai 2003)

Sonne und Wind - was könnte schöner sein? Herrliches Segelwetter belohnte die ESTE-CUP-Segler bei ihrer Regatta auf der Elbe.
Den begehrten ESTE-CUP holte sich das Team der Gadura, die erstmalig einen Pokal gewonnen haben. Die von Margrit Wetzel vergebenen zwei Reisen nach Berlin, die unter den Seglern ohne Pokal ausgelost wurden, erhöhten die Freude am Abend.
Die ESTE-CUP-Regatta gehört wohl zu den Segelwettbewerben mit den meisten Wanderpokalen: 12 schöne Pokale wechseln Jahr für Jahr den Besitzer, da bekommt der langsamste Segler ebenso einen Pokal wie der mittlere, der schnellste oder der jüngste Segler.

Bei knappen Mitteln soll man wirtschaftlich arbeiten .... (Mai 2003)

Hierarchische Bürokratie wie sie wirklich nicht sein sollte: eine (geplante) winzige Rückfrage in der Außenstelle Stade des Wasser- und Schifffahrtsamtes wurde zum Politikum. "Ich möchte nur wissen, was im letzten Jahr an den Nebenflüssen der Elbe getan wurde," staunt Margrit Wetzel über die rigiden Vorschriften in der WSD Nord. "Mal vorbeischauen in Stade für eine Viertelstunde ist nicht drin. Um meine Neugier zu befriedigen, muss ich einen offiziellen Termin in Kiel bei der Direktion anmelden. Von dort kommt dann ein Mitglied der Direktion, um meine Wissbegierde zu begleiten... Aus der Viertelstunde werden dann gleich zwei Stunden, das Ganze geschieht mit völlig überflüssigen Brimborium und hohen Kosten: Warum Zeit der Direktion verschwenden und Fahrtkosten von Kiel nach Stade investieren, nur weil ich wissen möchte, was bei uns gemacht wurde? Außerdem verschiebt sich meine Information damit um mindestens vier Wochen wegen der anstehenden Sitzungswochen und der Verpflichtungen in Berlin. Eine derartige Unbeweglichkeit stimmt sehr nachdenklich."

Ortsumfahrung Nordhorn: Beispiel für Vertrauensschutz? (Mai 2003)

Auch in Nordhorn informierte Margrit Wetzel sich vor Ort bei Stadt und Landkreis: Hier ist wirklich die Frage nach dem Vertrauensschutz in ein geltendes Gesetz zu stellen. Der gültige Bundesverkehrswegeplan weist die Ortsumfahrung im vordringlichen Bedarf aus. In engster Abstimmung mit dem Land haben Stadt und Landkreis die Planungen vorfinanziert im Vertrauen auf eine zügige Realisierung der Ortsumfahrung, die auch Zufahrt zur Abfahrt Lingen des neuen A 31-Abschnitts werden soll. Auch der Lückenschluss der A 31 war in beispielhafter Weise von den wirtschaftsstarken Landkreisen vorfinanziert worden. Die ganze Planung, die ganzen Kosten sollen nun nach der Neubewertung hinfällig sein, weil Nordhorn einen (neuen) Nutzen-Kosten-Faktor von 4,9 aufweist - wobei die bundesrelevante Erschließungswirkung der Ortsumfahrung offenbar keine Rolle spielte, sondern die Planer nur die innerörtliche Wirkung der Umfahrung in der Raumwirksamkeitsanalyse berücksichtigt haben.

Besuch im Emsland: Ausbau der Europastraße E 233 muss überprüft werden (Mai 2003)

Vor Ort informierte Margrit Wetzel sich über etliche Verkehrsprojekte, die gefordert werden: So auch über die E 233, bei der Verkehrszählungen offenbar vorgenommen wurden, als die Straße wegen Bauarbeiten teilweise gesperrt war.... Der hohe LKW-Anteil von 35 % und die Fertigstellung der anschließenden vierspurigen Autobahn in den Niederlanden verlangen geradezu nach einer Überprüfung! Ein Dank an die Vertreter von Landkreis, Städtering und Wirtschaft, die für hervorragende Informationsgrundlagen sorgten.

Wischhafener Gewerbebetriebe klagen über Verschlickung der Süderelbe (Mai 2003)

Alle Jahre wieder - die Klagen über die Verschlickung der Wischhafener Süderelbe nehmen nicht ab: Helfen würde nur eine regelmäßige Freihaltung der Fahrrinne in Tiefe und Breite. Nach der letzten Elbvertiefung hat die Verschlickung offenbar gerade in den Randbereichen, für die Anlieger und Gemeinde zuständig sind, erheblich zugenommen. Die natürliche Spülwirkung ist durch vielfältige Maßnahmen in den letzten Jahrzehnten ständig zurückgegangen. Margrit Wetzel versprach Unterstützung.

"Finnland nach den Wahlen" (Mai 2003)

Zum Gespräch mit dem Botschafter der Republik Finnlands, Herrn Leif Richard Fragernäs, trafen sich Parlamentarier verschiedener Fraktionen, um über die veränderte Situation nach den finnischen Wahlen zu reden. Der Abbau der Arbeitslosigkeit, das finnische Schulsystem ("natürlich haben wir in Finnland überall Ganztagsschulen..."), das gemeinsame Binnenmeer Ostsee und viele andere Themen wurden angesprochen. Verblüffend die Einschätzung, man habe in Finnland nunmehr mit 37 Sitzen "eine denkbar knappe Regierungsmehrheit" - so unterschiedlich können Perspektiven in verschiedenen Ländern sein.

LKW-Maut: Buchung und Kontrolle hervorragend geregelt (Mai 2003)

Eine bestechende Präsentation lieferte das Unternehmen, dass für die Erhebung der LKW-Maut verantwortlich sein wird, den Parlamentariern in Berlin: Wer ein entsprechendes Gerät im LKW hat, braucht sich um nichts zu kümmern, weil alles über GPS automatisch läuft; narrensicher sind die Einbuchungen an den 3.500 manuellen Terminals ebenso wie die Buchung per Internet: Selbsterklärend wird jedes Detail abgefragt. Auch die Kontrolle ist gut organisiert: Schwarzfahrer werden nicht lange auf den Autobahnen fahren können. Fazit: Unsere Industrie ist nicht nur in der Lage zum Mond zu fahren - sogar hier auf der Erde kann man hervorragende Wege finden, scheinbar Kompliziertes leicht umzusetzen! Ein vorbildliches System auch für die europäischen Nachbarländer ...

Gespräch mit Monika Wulf-Matthies zu Postagenturen (Mai 2003)

Die Betroffenheiten der Postagenturen wurden in einem intensiven Austausch mit der verantwortlichen Vertreterin der Post diskutiert. Die Post nimmt zwar zu Recht für sich in Anspruch, wettbewerbsfähig sein zu wollen und sich in die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen nicht hineinreden zu lassen, aber auch für die Postagenturen gilt, dass sie planen und kalkulieren müssen und nicht mit Knebelverträgen konfrontiert werden dürfen. Der Austausch führte leider zu keiner weiteren Verständigung. Wir werden noch härter auf die Einhaltung und die Besonderheiten der Daseinsvorsorge, die in einer Verordnung für die Post festgeschrieben ist, achten und hinweisen!

Forschungsförderung „Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert“ (Mai 2003)

Kurz nach der Regierungsübernahme wechselte der Projektträger für die Forschungsförderung „Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert“. Dieser Wechsel führte zu Anfangsproblemen und damit zu zahlreichen Nachfragen von Antragstellern bei den Parlamentariern nach Bewilligungsabläufen und langen Bearbeitungsfristen. Anhand der Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung liegen aktuell 46 Teilanträge für 21 Verbundvorhaben vor, freie Mittel stehen noch zur Verfügung. Erhebliche Verzögerungen bei Anträgen mit Werftbeteiligung entstehen dadurch, dass diese nach EU – Regelung in einem zeitaufwendigen Verfahren gesondert notifiziert und genehmigt werden müssen. Es wird höchste Zeit, dass die EU-Vorschriften endlich den schiffbauspezifischen Erfordernissen angepasst werden, damit Projekte schneller zu realisieren sind.

SPD - Landesgruppe Niedersachen sucht gemeinsamen Weg für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (Mai 2003)

Mit der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans haben die niedersächsischen Sozialdemokraten im Bundestag sich zum wiederholten Male intensiv beschäftigt:
"Die Straßenbauprojekte, bei deren Bewertung wir uns für eine Veränderung einsetzen wollen, klären sich mehr und mehr. Wichtig ist vor allem, dass wir möglichst auch mit den anderen Fraktionen an einem Strang ziehen", berichtet die Koordinatorin der Arbeitsgruppe Verkehr für Niedersachsen, Dr. Margrit Wetzel, von der Sitzung der Landesgruppe.

Die Wirtschaftsvereinigung Metalle setzt sich für Härtefallklausel im EEG ein (Mai 2003)

Die Fortsetzung des Dialogs zwischen Politik und Nicht-Eisen-Metallindustrie war das Anliegen des Politischen Abends zu dem die Wirtschaftsvereinigung Metalle am Donnerstag in den Hamburger Bahnhof - Museum für Gegenwart einlud. "Großer Bahnhof" - wie es sich für eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft gebührt. Effektiver wird der Dialog in der Sache zwischen den Vertretern der energieintensiv produzierenden Industrie im Wahlkreis und Margrit Wetzel im regelmäßigen Kontakt geführt.

Apotheker aus der Region im Gesundheitsministerium (Mai 2003)

Auf Vermittlung von Margrit Wetzel hatten Apotheker des Wahlkreises Gelegenheit, ihre Probleme im Bundesgesundheitsministerium persönlich vorzutragen. Die erhebliche Belastung durch die vom Großhandel praktizierte Abwälzung seines Kassen-Konsolidierungsbeitrages auf die Apotheken kam ebenso zur Sprache wie die Sorgen um die Patientensicherheit bei Zulassung des Versandhandels sowie unverhältnismäßige bürokratische Auflagen bei der Abrechnung von Importen. Der Vertreter des Ministeriums nahm die Kritikpunkte interessiert auf und sicherte zu, mit den Praktikern in Kontakt zu bleiben. "Gut, dass wir den persönlichen Kontakt hergestellt haben," versprach auch Margrit Wetzel, die weitere Gesetzgebung im Wahlkreis rückzukoppeln.

Erfolgreiche Familienbetriebe in Drochtersen (April 2003)

Firmenbesuche stehen für Margrit Wetzel nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern regelmäßig an. In Drochtersen freute sie sich über die erfolgreiche Expansion der Firma Uwe Lorenzen, Krautsand, in der es keinerlei Fachkräftemangel gibt, weil ständig ausgebildet wird und viele Lehrlinge übernommen werden können. Genau so ist es bei der Firma Erich Hustede, Dornbusch: Innerhalb von 13 Jahren wuchs ein erfolgreiches Unternehmen mit jetzt mehr als 40 engagierten Mitarbeitern heran. Margrit Wetzel diskutierte mit Inhabern und Meistern über Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, Berufsbilder, den großen Befähigungsnachweis, Zahlungsmoral und viele anderen Themen, die für die Region und das Handwerk wichtig sind. Großes Kompliment den Familienunternehmen und weiterhin viel Erfolg.

Herzliche Glückwünsche an die Seemannsmission in Hamburg-Harburg! (April 2003)

Zum 50. Geburtstag der Seemannsmission in Harburg kamen zahlreiche Gratulanten. In einem festlichen Gottesdienst wurde das Ereignis gefeiert. Dies konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die 50%ige Mittelkürzung, die die nordelbische Kirchenleitung beschlossen hat, als Damoklesschwert über den norddeutschen Stationen schwebt. gerade die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Seemannsmission haben wenig Verständnis dafür: Nur selten kommt Kirche so direkt zu den Menschen wie es die Bordbetreuer der Seemannsmissionen tun, hier wird absolut uneigennützig und unterschiedslos geholfen. Ökumene findet kaum bessere Beispiele als hier.

Besuch im Sietland: Sponsoren gesucht für die Moorbahn (April 2003)

Uwe Seggermann, ehrenamtlicher Geschäftsführer des Vereins zur Förderung von Naturerlebnissen im Kreis Stade war zu Gast im Sietland und berichtete von den Erfahrungen des Vereins, der den Vogelkieker und den Moorkieker betreibt und sich z. Z. um die Ergänzung durch den Tiedenkieker bemüht. Deutlich wurde vor allem, dass man den Betrieb des in Ahlenfalkenberg geplanten umfangreichen und spannenden Projektes möglicherweise in die Hände eines Vereins legen sollte - eines Vereins, in den vor allem Vertreter örtlicher Unternehmen, die von dieser Bereicherung der Region auch wirtschaftlich profitieren können, "eingetreten werden" wie Herr Seggermann plastisch formulierte. Jeder Verein lebt von der Aktivität seiner Mitglieder und darauf sollte man setzen, wenn das Projekt schnell Erfolg bringen soll.

Wirtschaftskonferenz in Cuxhaven: Klare Worte von Senator Uldall zur Elbe-Vertiefung (April 2003)

Klare Worte fand Gunnar Uldall zur von Hamburg gewünschten schnellen Elbe-Vertiefung: Dass etwa 1/3 der Beschäftigten im Hamburger Hafen aus dem niedersächsischen Umland kommen, sei Grund genug dafür, auch hier die zügige Elbe-Vertiefung zu unterstützen, die er ganz klar mit den Worten "tideunabhängig für die größten Schiffe" forderte. Und dann folgte wieder der rhetorische Ausrutscher, den wir nur zu gut kennen: Vertiefung auf 14,5 m - wobei immer die Wassertiefe und der Tiefgang der Schiffe verwechselt wird. Absichtlich? Das wäre Täuschung. Oder naiv: das wäre noch schlimmer! Ich meine, auch aus Hamburg sollte man klar sagen, was man wirklich fordert: Eine Vertiefung der Elbe für die größten Schiffe, die z. Z. die Meere befahren: Sie sind 14,5 m tief, 46 m breit und ca. 350 m lang. Die Elbe müsste dafür auf mindestens 17,15 m vertieft werden und zwar teils in einer Breite von über 450 m. Das sind dann nicht 1,50 m Vertiefung, von denen oft die Rede ist, sondern etwa 2,85 m, um die man den Buckel, der bei der letzten Vertiefung wohl überlegt stehen gelassen wurde, abtragen müsste.
Kein Wunder, dass die vorgesehene Diskussion nicht stattfand und statt dessen beim Imbiss die Gespräche sich um kaum etwas anderes drehten.

Mehr Mittel für Krankenhäuser, die auf Fallpauschalen umsteigen (April 2003)

Krankenhäuser, die auf das Fallpauschalensystem umsteigen, erhalten sofort mehr Mittel, die sie für Personal und Sachausstattung brauchen. Zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit wird es zu Konzentrationsprozessen bei der Leistungserbringung kommen. Das ist auch richtig, denn jeder Patient möchte gern dort behandelt werden, wo er die meiste Erfahrung und die höchste Qualität erwarten darf. Der Katalog der Leistungen, für die Fallpauschalen gebildet werden, soll erweitert werden.

Sozialhilfe muss bedarfsgerecht reformiert werden (April 2003)

Bei der Diskussion um die Sozialhilfe geht es nicht um Kürzungen, sondern darum, denen, die aus eigener Kraft nicht ein Leben führen könne, dass der Würde des Menschen entspricht, dazu zu verhelfen. Bedarfsgerechtigkeit und Pauschalierung von Leistungen, aber auch aktivierende Instrumente sollen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit als Hilfe zur Selbsthilfe überprüft werden.
Von 1980 bis 1997 hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger auf 2,9 Mio Menschen erhöht, darunter sind etwa 1,5 Mio Menschen, die wegen Arbeitslosigkeit, fehlender Schulabschlüsse, zu geringem Erwerbseinkommen oder Überschuldung in die Sozialhilfe gefallen sind. Diese Sozialhilfebezieher, die grundsätzlich erwerbsfähig sind, sollen - auch um die Kommunen zu entlasten und ihnen neue finanzielle Spielräume zu verschaffen - umgegliedert und zukünftig als Bezieher von Arbeitslosengeld II vom Arbeitsamt betreut werden.

Ausbildung: Unternehmen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen (April 2003)

Gegenwärtig bilden nur etwa 30 % aller Unternehmen aus. Im März wurden 13% weniger Ausbildungsplätze gemeldet als im Februar, es fehlen zur Zeit etwa 110.000 betriebliche Ausbildungsplätze: Wir appellieren mit Nachdruck an die Unternehmen, die sich sonst beklagen, dass sie keine Fachkräfte bekommen, auch die notwendigen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen!
Wenn die Unternehmen ihrer auch gesellschaftlichen Verantwortung für die Ausbildung nicht gerecht werden, müssen gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, um durch Steuern oder Ausbildungsplatzabgaben zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.

Wechsel beim Verband deutscher Reeder: Dr. Kröger geht, Dr. Noell kommt (April 2003)

"Die Ära Kröger geht zu Ende" hieß es mehr als einmal bei der Verabschiedung des Hauptgeschäftsführers des VdR in Hamburg. Und das ist wohl richtig: Wer kannte Dr. Bernd Kröger nicht... Er war ein Garant für nachdrückliche Vertretung der Reeder-Interessen in Bonn und Berlin, ein Garant für höchste Kompetenz und vor allem für absolut brillante Reden, denen zu lauschen immer ein Vergnügen war, egal, ob man ihm nun in der Sache zustimmte oder auch nicht.
Aber: Wer fachliche Detailfragen hatte, vor allem juristischer Natur, wurde oft genug an Herrn Dr. Noell verwiesen: Ein gutes Omen für den neuen Hauptgeschäftsführer des Reederverbandes, dem wir viel Glück und eine gute Hand für seine Aufgabe wünschen.

Reformen im Handwerk (April 2003)

Das Handelsblatt ist wieder mal schneller und hat die Gesetzentwürfe zur Reform der Handwerksordnung bereits vor den Parlamentariern.... Macht nichts: Hauptsache, die Diskussion wird schon geführt, denn hier prallen zwei Welten aufeinander. Die eingesessenen, organisierten Handwerker, die über ihre Kammern Sturm laufen gegen die Reformen, die sie zwar bei jedem anderen vehement fordern, nur bei sich selbst natürlich nicht haben wollen. Andererseits: Wer über deutliche Auftragsrückgänge klagt, weniger ausbildet und viel zu wenig gegen die Schwarzarbeit im Gewerbe tut, muss sich nicht wundern, wenn der Staat endlich handelt. Lange genug haben wir auf die Selbstheilungskräfte der Organisationen gewartet ..., vielleicht zu lange?
Viele Gesellen freuen sich auf die neuen Regelungen, die ihnen erleichtern, aus der offenkundigen Schwarzarbeit heraus in die Selbständigkeit zu gehen. Es wird höchste Zeit, dass einfache kleine Handwerksarbeiten auch wieder so viel kosten wie sie wert sind und nicht als Meisterstunden, die sich niemand leisten kann, bezahlt werden müssen. Dann gibt es auch wieder Aufträge.

Mein Einblick in die Arbeit der Abgeordneten -
Bericht aus der Sicht eines Praktikanten im Büro von Frau Dr. Wetzel (April 2003)

In der Woche vom 07. April bis zum 11. April 2003 verbrachte ich einen Teil der Osterferien im Büro von Frau Dr. Wetzel. Wie ich heute feststellen kann, eine gut investierte Zeit!
Es war mir möglich, die Arbeit der Abgeordneten direkt zu verfolgen. Von den etwas kleineren Arbeitsgruppentreffen, über die Ausschüsse, bis zu den Fraktionssitzungen der SPD und den Debatten im Deutschen Bundestag bot sich mir das komplette Programm. Aber, so konnte ich feststellen, die Arbeit der Abgeordneten beschränkt sich nicht nur auf die eben genannten Treffen und Sitzungen. Auch im Büro wartet eine ganze Menge Arbeit auf die Abgeordneten und ihre Angestellten. Themen müssen vorbereitet werden, eingehende Post muss bearbeitet werden, dieses nur ein kleiner Einblick in die tägliche Arbeit, die in den Büros erledigt werden muss.
Zum Schluß möchte ich die Gelegenheit noch nutzen, um mich bei Frau Dr. Wetzel und ihren Angestellten für die Zeit, die sie sich für mich genommen haben, und für eine sehr spannende und lehrreiche Woche in den Gebäuden des Deutschen Bundestages in Berlin zu bedanken!

Vermittlungsergebnis: Von geplanten 6,7 Mrd. Euro bleiben den Kommunen nur 600 Mio. (April 2003)

Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist in vielfachem Sinne eine bittere Pille:
Wir Sozialdemokraten haben den Sparvorschlägen des Finanzministers nur schwersten Herzens zugestimmt, weil wir wissen, dass man aus einer leeren Tasche keine Wohltaten verteilen und viele Subventionen nicht aufrecht erhalten kann. Aber irgendwo muss das Geld herkommen, um wenigstens noch die Pflichtaufgaben zu erfüllen - auch für die Kommunen, die durch das vom Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz mehrere Milliarden Euro Mehreinnahmen gehabt hätten. Die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat hat all diese Maßnahmen gekippt und treibt die Kommunen damit weiter in den Ruin. Schlimm, wenn Anspruch und Wirklichkeit bei den Christdemokraten so weit auseinander klaffen: Ständig fordern sie lautstark mehr Finanzkraft für die Kommunen, lehnen mögliche Maßnahmen ab, haben aber keine besseren Vorschläge. So geht das nicht!

Bedenken gegen EU-Ausbildungs-Änderungsrichtlinie für Seeleute (April 2003)

Der Entwurf einer EU-Änderungsrichtlinie für die Ausbildung von Seeleuten stieß bei Margrit Wetzel auf Bedenken, dass damit die englischsprachlichen Mindestanforderungen an Bord von Seeschiffen (Standard Maritime Communication Phrases) auch für die Kommunikation von Bord mit den Behörden an Land verbindlich eingefordert werden könnten. Der Ausschuss folgte ihrer kritischen Stellungnahme und beschloss ein Gutachten anzufordern, das die möglichen Folgen von "Englisch als Reviersprache" abklären soll, bevor die Richtlinie, die noch weitere Beratungen im europäischen Parlament erfahren wird, in nationales Recht umgesetzt wird.

Wirtschaftsminister Clement stellt Eckpunkte für Reformen vor (April 12003)

In mehreren Schritten sollen die Reformen im Bereich Wirtschaft und Arbeit umgesetzt werden:
Das Arbeitsrecht soll überarbeitet werden, um mehr Anreize für Beschäftigung und mehr Flexibilität für Existenzgründer zu schaffen.
Mit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (mit Übergangsregelungen, die dem Vertrauens- und Eigentumsschutz Rechnung tragen) sollen Spielräume für die Senkung von Lohnnebenkosten eröffnet werden. Damit soll auch dem Ausufern der Frühverrentung entgegengewirkt werden.
Das Handwerksrecht wird überarbeitet, um der Schwarzarbeit entgegen zu wirken, neue Betriebsgründungen zu erleichtern und der Europäisierung des Marktes gerecht zu werden. Der Meisterbrief als Muss-Vorschrift soll dann nur noch für gefahrengeneigte Berufe gelten.
Die Arbeitsämter sollen zielgenauer vermitteln und Bürokratie abbauen.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe soll zu mehr Effizienz führen und das Nebeneinander von zwei Verwaltungen mit ähnlichen Leistungen beenden. Träger der neuen Leistung soll die Bundesanstalt für arbeit werden. Damit werden die Kommunen um Milliardenbeträge entlastet.
Die finanzielle Situation des Mittelstandes soll durch die Ausweitung des Angebots eigenkapitalähnlicher Mittel und einer besseren Versorgung mit Beteiligungskapital deutlich verbessert werden.
Die aktuelle Lage erfordert außerdem einen qualitativen Sprung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit:
Die Ausbildungsbereitschaft muss erhöht werden; jugendlichen Sozialhilfebeziehern unter 25 Jahren müssen Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden; berufsvorbereitende Maßnahmen und Pflichtleistungen für Behinderte werden mindestens auf dem Vorjahresniveau fortgeführt.

Gewerbeschau in Drochtersen (April 03)

Eine interessante Gewerbeschau gab wieder einmal einen Überblick über die Vielfalt der Betriebe in Drochtersen. Die von Margrit Wetzel mehrfach gestellte Frage nach den Umsätze im Bereich Heizung, Sanitär, Metallbau u. ä. ergab, dass im Vergleich zum Vorjahr keine Einbußen zu verzeichnen waren. Der Laden läuft, das Geschäft brummt...
Hoch motiviert stellten sich auch die Vereine von ihrer besten Seite dar, eine schöne Möglichkeit des Austausches von Informationen und der Kommunikation untereinander. Dass auch die Kirchengemeinde mit einem Stand vertreten war, freute Margrit Wetzel besonders: "Dieses gute Beispiel werde ich als Anregung weitertragen!"

Niedersächsischer Länderanteil beim Bundesverkehrswegeplan (April 03)

Wenn man nichts zu klagen hat, sucht man sich was - das ist wohl das Motto der CDU Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region: Weil wir so gut bedient werden bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, fällt ihnen wenigstens etwas vermeintlich Negatives auf: der um 0,3 % kleinere Länderanteil Niedersachsens im Vergleich zum letzten Bundesverkehrswegeplan. Nur: Wir alle wissen, das die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (kurz: VDE), die den schnellen und bevorzugten Bau großer Verbindungen zwischen Ost und West zügig Realität werden lassen sollten, mit Extra-Mitteln versehen waren. Auch Niedersachsen als Grenzgebiet war natürlich davon betroffen. Dass jetzt nur 0,3 % weniger Mittel zur Verfügung stehen, sollten wir alle eigentlich nicht laut hinterfragen.... Wie war das mit den schlafenden Hunden? Und wissen tun die CDU-Abgeordneten das auch ganz genau.

Langer Samstag nun auch im Kreis Stade (April 03)

"Erfreulich ist es, dass sich der Einzelhandel in Stade von vornherein darauf verständigt, das neue Ladenschlussgesetz dafür zu nutzen, dass zukünftig möglichst einheitlich ein langer Samstag stattfindet. Damit geht beim ländlichen Einzelhandel ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. An einem Samstag im Monat gemütlich gemeinsam einkaufen zu können, wird viele Verbraucher locken, doch nicht so stramm auf ihrem Geld sitzen zu bleiben. Die Verkäuferinnen brauchen keine Sorgen vor längeren Arbeitszeiten zu haben und die Verbraucher können sich (hoffentlich!) über mehr Kalkulierbarkeit der Öffnungszeiten freuen, weil die neuen Möglichkeiten der Ladenöffnung auch zu neuen Absprachen der Händler führen werden.

Schutz vor Terroranschlägen - Schiffe und Häfen (April 03)

Interessante Vorträge über die neuen SOLAS-Vorschriften zum Schutz der Amerikaner vor Terroranschlägen auf dem Seeweg gab es beim Ständigen Fachausschuss des Deutschen Nautischen Vereins: Jeder Hafen, aus dem Güter nach Amerika gehen, muss ab August 2004 vollständig abgesichert sein, die Ladung soll - so die amerikanischen Wünsche - noch am Verladeort kontrolliert werden. Ähnliches gilt für die Schiffe. Natürlich kommen damit gewaltige Kosten auf die Häfen und die Reeder zu. Während man sich über die Umsetzung auf Hochtouren Gedanken macht, scheinen die Kosten nicht im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. Wo aber bleiben die? Entweder sie werden auf die Verbraucher (und das sind die amerikanischen Verbraucher!) umgelegt, oder sie werden auf "andere" umgelegt: wer wären die "anderen"? Im Klartext: Entweder die Preise für nach Amerika exportierte Waren steigen drastisch - das wäre eine klare Handelsschranke, die im Grunde den amerikanischen Binnenmarkt schützt - oder aber die Kosten bleiben in den deutschen Häfen - das träfe die Länder - oder bei allen Kunden - dann würde der deutsche Verbraucher für die Sicherheit Amerikas zahlen. Dem Bund die Kosten überzulasten wäre wohl kaum zu begründen: Finanzminister Eichel hat ja nicht mal das Geld, die Lohnnebenkosten auf deutschen Schiffen dem europäischen Wettbewerb gleichzustellen!

Leadership - Deutsche Werften haben die Nase vorn (April 03)

Beeindruckend waren die Zuversicht und der Optimismus der Vertreter deutscher Werften beim Maritimen Forum in Berlin. Trotz der drastischen Auftragsrückgänge, die zu ersten großen Entlassungswellen führen können, ist sich die Branche ihrer technologischen Stärken sehr bewusst. Nur faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt, geregelt über ein umfassendes Weltschiffbauabkommen können die schwierige konjunkturelle Lage und die anhaltenden massiven Wettbewerbsverzerrungen der unheiligen Allianz koreanischer Banken und Werften entschärfen oder verhindern.

Elbe-Weser-Abend in Berlin (April 03)

Zum parteipolitisch ausufernden Heimatabend geriet der Elbe-Weser-Abend in dem für die Regionen und ganz besonders für den Ausbau der Infrastruktur im Elbe-Weser-Raum geworben werden sollte. Schade nur, dass man offenbar vergessen hatte, Abgeordnete rechtzeitig einzuladen und vor lauter Freude über die neuen Minister einer CDU-Landesregierung vergessen hatte, dass man und warum man nach Berlin gekommen war. Eine heimatlich nette, aber politisch eher peinliche Veranstaltung.

Margrit Wetzel im Gespräch mit dem Bundeskanzler und Staatssekretär Gerd Andres

Treffen im Kanzleramt (April 03)

Gelegenheit mit dem Kanzler in Ruhe persönlich zu reden, gibt es nicht täglich. Margrit Wetzel nutzte die Möglichkeit, Stimmungen aus dem Wahlkreis zu übermitteln: Der dringende Wunsch, so schnell wie möglich genaueres über die Planungen der anstehenden Reformen zu erfahren und in der Zwischenzeit den vielstimmigen Chor der Rürup-Kommission zum schweigen zu bringen beispielsweise. Der Arbeitsmarkt, die Gesundheitsreform und viele Einzelpunkte wurden besprochen - von der Zukunft der Bildungsträger bis zur Novellierung des Jagdgesetzes, die nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht so nötig scheint.

Kirchentag in Berlin (April 03)

Ein spannendes Programm erwartet die Kirchentagsbesucher in Berlin. Interessierte Abgeordnete aller Fraktionen wurden von den Kirchentagspräsidenten persönlich auf die interessanten Tage eingestimmt. Das Programm stellt die Ökumene vollkommen in den Mittelpunkt und bietet hochinteressante Foren und Podien zu allen aktuellen Themen, die kontrovers aber verbindlich diskutiert werden. Unter den bemerkenswerten Persönlichkeiten, die zu einem Vortrag gewonnen werden konnten, zählt auch der Dalai Lama.

Personalabbau bei Meyer Werft (April 03)

In den Jahren 2000 und 2001 konnte ihre Belegschaft noch um 600 Arbeitskräfte erweitert, jetzt sollen bis zu 800 Arbeitsplätze abgebaut werden. Dass nach den Jahren des Booms durch den 11. September und den Irak-Krieg inzwischen deutliche Auswirkungen für Luxusliner zu spüren sind, bekommt auch die Papenburger Traumschifffabrik zu spüren. Mit einem Weltmarktanteil von immerhin 15 % bleibt ihr in absehbarer Zeit dennoch nicht mehr als eine Auslieferung pro Jahr. Auf den Bau zweier Luxusliner jährlich ausgerichtet, werden ihre Kapazitäten damit nicht ausgelastet. "Ich hoffe sehr, dass es Geschäftsleitung, Betriebsrat und Gewerkschaft gelingt, doch deutlich mehr Arbeitsplätze zu erhalten," hofft die Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel und erinnert mit Sorge an die kleinen und mittleren Zulieferbetriebe, die ebenfalls von der Auftragsflaute direkt betroffen sind.

Zweiradfahrer leben gefährlich (April 03)

1627 Zweiradfahrer sind im vergangenen Jahr auf deutschen Straßen ums Leben gekommen. Davon waren 912 Motorradfahrer, 584 Fahrradfahrer und Mitfahrer sowie 131 Mofa- und Mopedfahrer. Gegenüber dem Vorjahr lag die Zahl der Getöteten damit um 110 niedriger. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel mahnt jedoch zur Zurückhaltung, dies als Trend zu bewerten. "Die Ursache für den Rückgang ist eher in den längeren Schlechtwetterperioden zu sehen, in denen insgesamt weniger Zweiradfahrer unterwegs sind," so ihre realistische Einschätzung. Auch die Zahl der insgesamt mit einem Zweirad verunglückten Personen ist mit 126.900 erheblich zu hoch. Der Anteil der Fahrradfahrer betrug dabei 70.700 Personen.

DLRG sollte im Katastrophenschutzkonzept des Bundes festen Platz haben (März 2003)

Der Besuch der Organisationen, die beim Elbe-Hochwasser unermüdlich im Einsatz waren, lohnt: So konnten die Vertreter der DLRG im Landkreis Stade Margrit Wetzel davon überzeugen, dass die DLRG im Bereich "Technische Gefahrenabwehr (Suche und Rettung)" mit festem Platz eingeordnet werden und - wie andere Organisationen auch - mittels einer anteiligen Bundeskomponente gefördert werden sollte. "Ich werde mich dafür einsetzen," versprach sie den ehrenamtlich engagierten DLRG-Helfern.

Bundesverkehrswegeplan macht Fortschritte (März 2003)

Der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans wird Ende März den Ländern zugeleitet. Der Bund will in der Zeit von 2001 bis 2015 mehr als 150 Mrd. Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Die A 26 und die Hadelner Ortsumfahrungen werden aufgrund der bekannten Vorentscheidungen im Vordringlichen Bedarf enthalten sein. Im persönlichen Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium erhielt Margrit Wetzel die Zusage, dass auch die feste Elbquerung mit den entsprechenden Anschlüssen an die A 26 und nach Westen weitergeplant werden können. Aufgrund der hohen Kosten und der durch Vorfestlegungen und Fertigstellung begonnener Baumaßnahmen begrenzten Mittel besteht wenig Hoffnung, die gesamte Strecke der A 22, die über 1,2 Mrd. Euro verschlingt, in den Vordringlichen Bedarf einstellen zu können: "Trotzdem kommen wir da deutlich weiter," erklärt Margrit Wetzel, "denn besondere Situationen - wie z.B. der Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven rechtfertigen bei bestimmten Einzelmaßnahmen auch ein Vorziehen von Maßnahmen aus dem Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Wenn es uns gelingt, Mehrheiten dafür einzuwerben, dass auf den Anschluss der A 20 an die A 1 verzichtet wird, muss das Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 22 neu gerechnet werden."

Elbvertiefung - für welche zukünftigen Schiffsgrößen...? (März 2003)

Mit großem Interesse verfolgt Margrit Wetzel nicht nur die Entwicklung der Seeschifffahrt, sondern auch im Schiffbau: "Es spricht für die weltweite anerkannte Kompetenz des Germanischen Lloyd (GL), der deutschen Klassifikationsgesellschaft, dass eine südkoreanische Werft die Zusammenarbeit anstrebt beim Bau eines 12.000 TEU-Containerfrachters," freut sie sich einerseits für den GL, sieht aber anderseits auch die Gefahr weiter wachsender Schiffsgrößen. Ausgeschlossen ist es nicht, dass derart große Schiffe doch irgendwann wirtschaftlich sein können und dann auch Hamburg auf die Idee kommt, ohne solche Schiffsanläufe nicht auskommen zu können. .. der uralte Staatsvertrag gäbe im Zweifel ja auch das noch her.... - würde dann vermutlich als Argument kommen!"

Verkehrsinfrastrukturgesellschaft wird eingerichtet (März 2003)

Mit der Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft nimmt der Bund eine wichtige Reform der Finanzierung der Verkehrswege in Angriff. Die neue Gesellschaft wird unabhängig von der kameralistischen Haushaltsführung des Bundes die Beseitigung von Engpässen auf Autobahnen, Schienenwegen und Wasserstraßen organisieren (Anti-Stau-Programm) und zusätzlich privates Kapital für Betreibermodelle in Gestalt von Public-Private-Partnerships mobilisieren. Nachdem die Einbringung des entsprechenden Gesetzes am Ende der letzten Legislaturperiode am Bundesrat gescheitert war, rückt damit nun der Ausbau der A 1 hoffentlich in greifbare Nähe. Margrit Wetzel hielt die Einbringungsrede im Parlament (sh. auch Reden).

Gewerkschaften: Westerwelle lässt die Katze aus dem Sack (März 2003)

Immer deutlicher und schlimmer werden die Äußerung von Herrn Westerwelle, was Gewerkschaften angeht. Abschaffen möchte er sie, Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmervertretungen sind offenbar für die FDP kein guter Standortfaktor für Deutschland (so wird das zumindest von vielen ausländischen Unternehmen gesehen), sondern ein Störfaktor. Mich wundert, dass bei den zurückliegenden Wahlen ausgerechnet Arbeiter und Angestellte vielfach zu den konservativen Parteien übergewechselt sind. Protest zum Ausdruck bringen ist richtig - aber sich selbst den Ast absägen, auf dem man sitzt? Die Gewerkschaften sind gerade in dieser Zeit, in der Reformen zwingend notwendig sind, absolut unverzichtbar. So wie man Naturschutz nicht gegen Landwirte machen kann, kann man notwendige Reformen, die den Arbeitsmarkt beleben sollen, niemals ohne starke Gewerkschaften machen!

Schifffahrtsessen des Nautischen Vereins Cuxhaven (März 2003)

Immer wieder ein außergewöhnliches Erlebnis sind die Festreden beim Schifffahrtsessen in Cuxhaven: So locker und frisch wie Oberstleutnant Thomas Reiter von seinem sechsmonatigen Aufenthalt in der russischen Weltraumstation MIR erzählte, war es nicht verwunderlich, dass das dicht gedrängt sitzende Publikum ihm gebannt folgte. Fast hatte man den Eindruck, mit an Bord der Weltraumflieger gewesen zu sein. Ein großes Kompliment an den NV Cuxhaven, dem es immer wieder gelingt, absolut spannende Redner zu gewinnen.

Pferdefreunde kamen voll auf ihre Kosten (März 2003)

Ganz im Zeichen des Pferdesports stand dieses Wochenende in Kutenholz. Trotz der "Juliette-Party" im Stader Hafen und der für viele spannenden Entscheidung, wer Deutschlands Superstar würde, war die Kutenholzer Reithalle bis auf den letzten Platz besetzt - nicht nur während der Tages-Springen, sondern auch am Abend. Das von Margrit Wetzel mit einem Ehrenpreis bedachte Mächtigkeits-Springen gewann Ulf Plate mit Armani. Sehr überzeugend auch Ann-Katrin Meyer, die im ersten Durchgang mit Easy Boy mit Null Fehlern und der absolut schnellsten Zeit unter 50 Sekunden ihr Können unter Beweis stellte.

"Maritime security" war Thema der Seemannsmission in Kiel (März 2003)

Der Gobelinsaal des Wehrbereichskommandos in Kiel war am Sonntagvormittag voll besetzt: Mit solch großem Interesse hatten die Veranstalter kaum gerechnet. Es zeigte sich aber, dass die Sicherheit vor terroristischen Angriffen im Bereich der Schiffe, der Terminals, des Hafens - und in Kiel natürlich auch des NOK - für viele von großer Bedeutung ist. Brillant wie immer war der Vortrag von Herrn Dr. Kröger (VDR) über den Stand der Beschlüsse der IMO und deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und die Reeder.
Der Leiter der Wasserschutzpolizei Schleswig-Holstein ergänzte die regionalen Belange und Margrit Wetzel setzte als Vizepräsidentin der Seemannsmission Schwerpunkte bei den Betroffenheiten der Seeleute. (sh. auch Pressemitteilungen)

Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (März 2003)

Einen ganzen Tag lang hielt sich Margrit Wetzel im Landkreis Diepholz auf, um beantragte Ortsumgehungen der B 51 in Augenschein zu nehmen. "Nur das wirkliche Wissen um die Betroffenheiten der Orte kann zu sachgerechten Abwägungen führen", weiß die Verkehrspolitikerin, "die knappen Mittel und die vielen bereits indisponiblen Bauprojekte engen den Spielraum für neu anzugehende Maßnahmen so stark ein, dass es mir besonders wichtig ist, die Problempunkte auch wirklich selbst zu kennen!" Margrit Wetzel ist Koordinatorin der SPD-Bundestagsfraktion für die Niedersächsischen Infrastrukturprojekte.

EU plant strafrechtliche Folgen für Meeresverschmutzung (März 2003)

"Endlich schlägt die EU-Kommission auch Sanktionen für gezielte oder fahrlässige Umweltverschmutzung vor!" freut sich Margrit Wetzel über die neue Initiative zum Schutz der Meere. "Immer noch werden viel zu viele Umweltdelikte bekannt, weil es für die Reeder billiger ist, Schadstoffe illegal ins Meer einzuleiten statt sie ordnungsgemäß zu entsorgen. Zur Verantwortung sollen zukünftig alle Beteiligten gezogen werden: Kapitäne, Schiffseigentümer, Verlader, aber ggf. auch Klassifikationsgesellschaften.

Streit um Landesbürgschaften für Werften entschärft (März 2003)

Erfolg für Bundeswirtschaftsminister Clement: Die Landesbürgschaften für deutschen Schiffbau müssen zukünftig "beihilfefähig umgestaltet" werden, werden aber nicht mehr grundsätzlich von EU-Wettbewerbskommissar Monti in Frage gestellt. Möglicherweise werden die Entgelte nach der Bonität der Reeder gestaffelt (was bei Kapitalsammelgesellschaften sicher schwierig werden könnte) und die tatsächlichen Risiken in der Prämienhöhe angemessener berücksichtigt.
Außerdem hat Monti die Forderung zurückgezogen, dass für jeden deutschen Schiffbauauftrag, der EU-Beihilfen bekommt, ein Alternativ-Angebot aus Südkorea vorgelegt werden muss. Manchmal ist die EU schon recht pfiffig dabei, sich selbst Beine zu stellen ...

Härteklausel für stromintensiv produzierende Industrie in Sicht? (März 2003)

Langsam scheint sich ein Erfolg der intensiven Bemühungen der SPD-Bundestagsfraktion abzuzeichnen: Eine Härtefallklausel im EEG durchzusetzen, scheint nunmehr möglich. Der für das EEG jetzt zuständige Bundesminister Trittin hat eingeräumt, über die Härtefallklausen "mit sich reden zu lassen", wenn die Stromnetzbetreiber nachweisen, dass sie die Preisnachlässe auch an die Kunden weitergeben. Minister Trittin vermutet, dass die Netzbetreiber der Industrie überhöhte, nicht durch das EEG gedeckte Kosten in Rechnung stellen. Dies soll durch eine neutrale Kontrollinstanz geprüft werden. Am 6. März wird auf höchster Ebene noch einmal versucht, Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Clement und der SPD-Fraktion auf der einen Seite und Umweltminister Trittin auf der anderen Seite auszuräumen.

Besuch beim Wasserschutzpolizeikommissariat 1 in Hamburg (März 2003)

Dass ausgerechnet die "Hafenpolizei" mit ihren ganz besonderen Aufgabengebieten von einer Frau geleitet wird, ist eine kleine Freude am Rande für Margrit Wetzel: "Das Aufgabenspektrum umfasst Umweltdelikte, die Hafensicherheit, aber auch die allgemeinen Verkehrs- und sogar die grenzpolizeilichen Aufgaben. Die Wasserschutzpolizei Hamburg ist seit vielen Jahren hervorragend ausgebildet in der Bekämpfung von Umweltdelikten, MARPOL-Kontrollen nehmen breiten Raum ein."
Aber gerade die Hafensicherheit wird ein zunehmend wichtiges Thema und stand deshalb auch im Mittelpunkt der vielfältigen Gespräche, die Margrit Wetzel mit den Vertretern des Kommissariats führen konnte. Die IMO-Beschlüsse aus dem Dezember 2002, die zu mehr "security" im Hafenbereich und auf Schiffen führen sollen, müssen bis zum August 2004 von den Mitgliedstaaten des SOLAS-Abkommens umgesetzt werden - eine Aufgabe, bei der die Erfahrung und die Fachkompetenz der Wasserschutzpolizei des Hamburger Hafens von allergrößter Bedeutung ist.

Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans - BVWP -(Februar 2003)

Viel Zeit braucht Margrit Wetzel für die anstehende Beratung des Bundesverkehrswegeplans jetzt schon, ist sie doch Koordinatorin für die niedersächsischen Verkehrsprojekte und soll die Wünsche aller Wahlkreise bündeln. "Wir werden Konflikten nicht ausweichen können," ist sie überzeugt, "denn wir wollen einen ehrlich finanzierten Bundesverkehrswegeplan vorlegen. Das heißt, dass nicht jedes Projekt im vordringlichen Bedarf ausgewiesen sein kann, die Mittel müssen sparsam, realistisch und sinnvoll eingesetzt werden.
Im Wahlkreis 31 haben wir Glück: die Mittel für die A 26, die OU Otterndorf und Cadenberge sind als indisponibel zugesagt. Die A 1 wird über das ASP-Programm ausgebaut und für die Elbquerung der A 20 mit Anschluss an die A 26 und eine Nordanbindung, die zur A 22 erweitert werden kann, gilt es, die Mittel vordringlich einzuwerben.
Margrit Wetzel: "Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Anbindung der A 20 an die A 1 nicht in den neuen BVWP aufgenommen wird. Dieses Geld muss eingespart werden, weil m. E. unbedingt eine Fortführung der A 20 südlich des Elbtunnels als A 22 in Richtung Wesertunnel erfolgen muss! Dies wird auch den Bau des Elbtunnels nicht verzögern: Private Investoren wissen, dass auch aus dem "weiteren Bedarf" des BVWP Maßnahmen vorgezogen werden können, wenn dies im Einzelfall notwendig ist. Der Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven wird das nach meiner Einschätzung notwendig machen."

Hafenstaatkontrolle: Zufallsauswahl hervorragend (Februar 2003)

Einen Tag unterwegs mit den Kontrolleuren der See-Berufsgenossenschaft: Margrit Wetzel konnte sich von der Qualität der deutschen Hafenstaatkontrolle persönlich überzeugen. Eine Einführung in die technischen Möglichkeiten europäischer Vernetzung (Paris MOU) eröffnete die vielfältige Information. Da das Intranetsystem der europäischen Häfen gerade modernisiert und ausgebaut wird, war es zeitweise nicht verfügbar. Folge: Ein Schiff, von dem nicht geklärt werden konnte, ob es gerade zuvor besichtigt worden war, wurde persönlich aufgesucht. Nach Vorlage des Besichtigungszertifikats (das weitere - grundlose - Kontrollen für 6 Monate ausschließt) war alles klar und es ging zum nächsten Schiff. Ein RoRo-Schiff, für Russland in Finnland gebaut, 28 Jahre alt, jetzt mit deutschem Eigner unter Fremdflagge. Wir gehen unbemerkt an Bord, werden auf die Brücke geschickt, suchen auf den oberen Decks den Kapitän: 20 Minuten suchen wir vergeblich. Erster (und anschließend eigentlich einziger) Minuspunkt! Was wäre, wenn wir Terroristen oder Einschleicher wären? Kein Problem, sich unbemerkt an Bord zu verstecken oder dort etwas zu deponieren....
29 Mann multinational zusammengewürfelte Besatzung, 16 Mann wären vorgeschrieben. Viele Osteuropäer unterschiedlicher Nationalitäten, etliche Asiaten, russische Offiziere, ein deutscher Koch. Bordsprache ist englisch. Kapitän und Offiziere sprechen ein gutes, klar verständliches Englisch, sind freundlich, hilfsbereit, kooperativ.
Die Dokumente werden einzeln geprüft, sie sind übersichtlich und alle in Ordnung. Nachfragen werden sofort bedient.
Das Schiff ist für sein Alter in einem Top-Zustand, gepflegt, sauber. Alles wird bereitwillig gezeigt, demonstriert. Manöver klappen, die multinationale Zusammenarbeit funktioniert perfekt. Die Feuermeldeanlage geht nicht. Nach etlichen vergeblichen Versuchen die Klärung: Das Schiff verfügt auch über eine CO-Feuerlöschanlage, die gerade umfangreich gewartet wird. Deshalb ist alles abgeschaltet. Sofort werden wir zu der Anlage geführt, können uns überzeugen, dass es sich um die Wahrheit, nicht um eine Ausrede handelt. Schließlich gibt es nur eine kleine Beanstandung, eine Reparatur, die an Bord auf der nächsten Reise ausgeführt werden kann und muss. Fazit: Die Kontrolleure sind überrascht über den guten Zustand des Schiffes. Sie haben gute Arbeit geleistet, die Kompetenz und kritische Kontrolle merkt man ihnen bei jeden Schritt an. In dieser Zufallsauswahl: Kompliment dem Erhaltungszustand des Schiffes und große Anerkennung der gründlichen Arbeit der Hafenstaatkontrolleure.

Chance auf umfassendes Klonverbot (Februar 2003)

Erfreut zeigte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel darüber, dass Deutschland sich in der Frage eines weltweiten Klonverbotes entschieden gegen jegliches Klonen ausgesprochen hat. Ein von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und dem Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachter Antrag bereitet damit den Weg für eine Erweiterung der Deutsch-Französischen Initiative . "Die konstruierte Unterscheidung zwischen reproduktivem und dem sogen. therapeutischen Klonen täuscht über die Tatsache hinweg, dass der Vorgang identisch ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung für eine Einpflanzung in die Gebärmutter oder für die Gewinnung von Stammzellen getroffen wird. Der Unterschied liegt allein in der Zweckrichtung. Die Erzeugung menschlichen Lebens durch Klonen ist jedoch generell unvereinbar mit der universell geltenden Würde des Menschen und der Zweck heiligt mitnichten die Mittel, " kommentiert Margrit Wetzel.

Arbeitsgericht (Februar 2003)

Bereitschaftsdienst im Krankenhaus zählt nicht als Arbeitszeit. Dies wurde am 18. Februar durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt, das aufgrund des deutschen Arbeitsgesetzes nicht anders entscheiden konnte. Darin werden Bereitschaftsdienste ausdrücklich als Ruhezeiten bewertet. Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch fest, dass diese Regelung mit der europäischen Rechtsprechung unvereinbar ist. "Damit sind wir als Gesetzgeber gefordert, hier Abhilfe zu schaffen, " folgert die Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel, SPD. "Dienstbelastungen von 70 bis 80 Wochenstunden, die in deutschen Krankenhäusern an der Tagesordnung sind, können wir weder den diensttuenden Ärzten und Pflegekräften, noch deren Patientinnen und Patienten zumuten."

GATS-Abkommen konstruktiv kritisch begleiten (Februar 2003)

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO Welthandelsorganisation steht oben auf der Tagesordnung der gerade konstituierten, fachübergreifend arbeitenden Arbeitsgruppe "Weltwirtschaft und Globalisierung". Am Verhandlungsentwurfs der Europäischen Kommission gibt es aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion in einigen Punkten dringenden Diskussions- und ggf. Änderungsbedarf. Dies gilt vor allem für die derzeit nicht absehbaren Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge (Städte und Gemeinden) oder die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen, des Handwerks und der freien Berufe, aber auch auf Zuwanderung, Entlohnung und Arbeitsbedingungen. "Diese Fragen müssen im Parlament geklärt werden bevor die Bundesregierung ihre Stellungnahme dazu in Brüssel abgibt," äußert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel zu dem Thema. Dass dies möglicherweise durch eine erwartungsgemäß äußerst späte Zuleitung der Kommissionsunterlagen vereitelt werden könnte, wollen die Parlamentarier nicht hinnehmen und werden dies anlässlich eines Treffens mit dem zuständigen EU-Kommissar Lamy Ende dieser Woche zur Sprache bringen.

Politik für den Frieden (Februar 2003)

Weltweite riesige Demonstrationen für den Frieden, ein Kanzler, der unerschütterlich gegenüber der lauten Kritik dabei bleibt, für friedliche Wege der Abrüstung im Irak zu werben - eigentlich dürften die Medien ihm den Respekt für diese mutige Haltung nicht versagen. Aber das ist die Macht der Medien - auch das Herbeischreiben eines Krieges. Der UN-Sicherheitsrat unterstützt die Position von Frankreich, Russland und Deutschland: Aber die Opposition in unserem Land beschreibt Deutschland als "isoliert", die BILD-Zeitung titelt "Ist der Krieg noch zu stoppen?", die SPD rutscht immer weiter ab in der Wählergunst während mehr als 500.000 Kriegsgegner sich zur bisher wohl größten Friedensdemonstration in Berlin versammeln... In welchem Land leben wir eigentlich? Ist hier nur noch devote Bündnistreue gefragt? Gilt - unabhängig von der UN-Charta und dem Recht des UN-Sicherheitsrates, als einziger die Bedrohung des Weltfriedens feststellen zu dürfen - nur noch das Wort des amerikanischen Präsidenten? Darf man Freunde nicht mehr warnen und ihnen Alternativen vorschlagen, wenn man meint, sie gingen in die Irre? Der ganze Nahe Osten würde aus der Balance geraten, der Terrorismus sich noch unkalkulierbarer entfesseln - können wir die Folgen eines Krieges gegen den Irak überhaupt einschätzen? Lohnt es nicht, jeden, wirklich jeden Versuch zu unternehmen, mit friedlichen Mitteln für den Weltfrieden einzutreten?
Ich bin stolz darauf, dass Gerhard Schröder so unerschütterlich auf diesem Weg des Friedens bleibt!

Gemeindefinanzreform noch im Jahre 2004 (Februar 2003)

Union und FDP wollen den Bock zum Gärtner machen: In ihrer Regierungszeit haben sie die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und damit die Gemeinden den Konjunkturschwankungen der Gewerbeertragssteuer ausgesetzt. Jetzt fordern sie zwar lautstark eine Umlagesenkung für die Kommunen, wollen diese aber im Steuervergünstigungsabbaugesetz verankern, von dem sie sagen, dass sie es im Bundesrat ablehnen werden. Unseriöser geht es kaum! Außerdem würde eine Absenkung der Umlage nur die Kommunen begünstigen, denen es sowieso besser geht: Viel wichtiger ist, den total verschuldeten Gemeinden wieder Handlungsspielräume zu ermöglichen und strukturelle Mängel im Einnahme- und Ausgabesystem der Gemeinden zu beseitigen. Die Entlastung der Gemeinden von der Sozialhilfe für erwerbsfähige Leistungsbezieher dürfte deutlich besser helfen.

Korrekturen am Entwurf zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Februar 2003)

Großer Beratungserfolg zeichnet sich ab, so urteilt Margrit Wetzel über die in der nächsten Woche anstehenden Beschlüsse: Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge führen zu mehr Steuerehrlichkeit und stärken damit auch die Finanzkraft von Ländern und Gemeinden. Die Pauschalbesteuerung für landwirtschaftliche Betriebe soll bei 9% bleiben, die Regel-Umsatzsteuer auf Gartenbauerzeugnisse erst ab 2005 eingeführt werden, landwirtschaftliche Vorprodukte behalten den ermäßigten Steuersatz. Die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft wird im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform beraten.
Für NE-Metalle bleibt das sog. LIFO-Verfahren bestehen; die Verlustverrechnungsmöglichkeiten beim "Mantelkauf" und bei Verschmelzungen bleiben unverändert. Bei der Mindestgewinnbesteuerung wird - zugunsten der KMU - ein Sockelbetrag von 100.00 € eingeführt. Mit einer Begrenzung auf 30 € bleibt die Abzugsfähigkeit für Werbegeschenke erhalten.

Heftig umstritten: Ladenschluss (Februar 2003)

Die Bundesländer, die FDP und die CDU/CSU würden das angeblich antiquierte Ladenschlussgesetz am liebsten ganz abschaffen und die Ladenöffnungszeiten völlig frei geben: Das hätte dramatische Folgen für den Einzelhandel im ländlichen Raum und für alle, die im Verkauf arbeiten. Viele kleine Geschäfte könnten nicht überleben, tausende von Arbeitsplätzen gingen verloren, Öffnungs- und Arbeitszeiten wären unkalkulierbar. Insofern ist der heftige Protest von ver.di wirklich verständlich. Der Regierungsvorschlag, das Ladenschlussgesetz zu entrümpeln und die Läden auch an Samstagen bis 20.00 Uhr öffnen zu dürfen, ist hervorragend: Das hilft auch dem Einzelhandel bei uns, belebt die Innenstädte und macht den Wochenendeinkauf zum Familienerlebnis. Am 10. März werden umfangreiche Anhörungen die parlamentarischen Beratungen anreichern.

" A friendly visit" (Februar 2003)

Ab in die Praxis hieß es für Margrit Wetzel in dieser Woche: In ihrer Funktion als Vizepräsidentin der Seemannsmission besuchte sie gemeinsam mit Ulf Christiansen von der ITF Seeleute im Hamburger Hafen. "Über solch ein Schiff mag man keinen Hund schicken - aber Menschen müssen hier monatelang leben!" urteilte sie über die Zustände an Bord eines von der Seeberufsgenossenschaft zunächst stillgelegten Stückgutfrachters, bei dem sie gleich eingangs vom Kapitän gefragt wurde, ob es sich um "a friendly visit" handele. Jeder Schritt an Bord wurde bewacht und gelenkt, die Brücke durfte nicht besichtigt werden, alle Seeleute hatten Formblätter unterschrieben, dass es ihnen gut gehe, sie ihr Geld bekämen und die ITF an Bord nicht wünschten.
Erstaunlicherweise verfügt das Schiff, bei dem die SBG 47 Mängel feststellte, über Top-Papiere - auch von einer bekannten Klassifizierungsgesellschaft. Es lohnt - auch für Parlamentarier -, genauer hinzuschauen!

Besuch beim DRK Buxtehude (Februar 2003)

Gern folgte Margrit Wetzel der Einladung, sich über die Arbeit des DRK im traditionsreichen Ortsverein Buxtehude zu informieren. Beeindruckend sind die großzügigen Räumlichkeiten, die vielseitige Kleiderkammer, die motivierte Jugendarbeit und die multifunktionalen Einsatzmöglichkeiten der Bereitschaft im Katastrophenschutz. Die Helferinnen und Helfer waren im Einsatz in Horneburg, bei der Elbeflut und bei mehreren Großschadensereignissen. Anschaulich und hoch motiviert präsentierten sie ihre Arbeitsgebiete: "Von diesem Einblick in Ihre Praxis lebt meine politische Arbeit" bedankte sich Margrit Wetzel für die Mühe, die sich die DRKler gegeben habe, sie so hervorragend zu informieren.

Härtefallklausel im EEG (Januar 2003)

Die Vertreter der Geschäftsführung und des Betriebsrates der Hydro Aluminium Stade trafen sich am vergangenen Montag in Berlin mit Margrit Wetzel und dem energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann. Wichtig ist es, für die energieintensiven Unternehmen - ähnlich wie bei der Ökosteuer - eine Härtefallklausel im EEG zu schaffen. "Die Notwendigkeit ist Folge des unerwartet stark anwachsenden Marktanteils regenerativer Energien und somit auch Zeichen für den Erfolg unserer Förderpolitik," erklärt Margrit Wetzel und ist zuversichtlich, dass das Problem für die Industrie in den Griff zu bekommen ist. Auf ihre Initiative wird sich in Kürze auch die Niedersächsische Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten des Themas annehmen.

Klondebatte in der USA (Januar 2003)

Erfreut ist Margrit Wetzel, dass möglicherweise in den USA in Sachen Klonen in absehbarer Zeit ein eindeutiges und umfassendes "Nein" ausgesprochen wird. So jedenfalls die Botschaft von Professor Dr. David Prentice in seinem Bericht über die Klondebatte in seiner Heimat. Wenn auch in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft noch keine Einhelligkeit in der Ablehnung auch des therapeutischen Klonens besteht, so kann doch von einer deutlichen Mehrheit in der Bevölkerung ausgegangen werden, für die ein Verbot des Klonens als menschliche Fortpflanzungsmethode nicht weit genug geht. Abgesehen von den ethischen Einwänden, können, so der Wissenschaftler, auch keine medizinischen Argumente für das therapeutische Klonen vorgebracht werden, da so gut wie keine Erfolge mit Anwendungsmöglichkeiten in der Heilung zu verzeichnen sind. Die Drohung, ein Verbot würde zur Abwanderung fähiger Wissenschaftler führen, ist aus Sicht des Forschers haltlos: im Zuge von Gesetzesverschärfungen in einzelnen Bundesstaaten der USA habe lediglich ein einziger Forscher seinen Forschungsstandort verlassen.

Deutschland ist kein Hochsteuerland (Januar 2003)

Die Steuerquote in Deutschland, die das Verhältnis zwischen Bruttoinlandsprodukt und Steuereinnahmen umfasst, ist mit 21,7 Prozent im Jahr 2001 die niedrigste in Europa. Dieses Ergebnis einer aktuellen Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegt nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel die positive Wirkung der Steuerpolitik der Regierungskoalition, die in bislang drei Schritten die Steuerlast für Bürger und Unternehmen nachhaltig gesenkt hat. "Das Schlechtreden des Standorts Deutschland durch Wirtschaft und Opposition entbehrt also auch nach dieser Studie jeder Grundlage".

Und immer wieder die Elbvertiefung …. (Januar 2003)

Die von Hamburg gewünschte Elbvertiefung ist immer wieder Thema für Margrit Wetzel. Jetzt möchte die Abgeordnete vom Ministerium wissen, wie umfangreich der Arbeitsauftrag für die Potenzialuntersuchung der Elbe ist und wann mit deren Abschluss gerechnet wird. Außerdem bezweifelt sie, dass die Elbvertiefung in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans umgangen werden kann: Alle andere Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen sind darin enthalten, nur für die Elbvertiefung soll ein "Beschluss der Maritimen Konferenz in Rostock" die gesetzliche Grundlage ersetzen? Das kann doch nicht möglich sein, zweifelt Margrit Wetzel die beabsichtigte Rechtsgrundlage für eine neue Elbvertiefung an und erbittet Klärung vom Ministerium.

Zierpflanzengärtner wehren sich gegen Mehrwertsteuererhöhung (Januar 2003)

"Geben Sie mir Argumente mit nach Berlin" forderte Margrit Wetzel von den Gärtnern und sie bekam sie: Nicht nur das Beispiel Frankreichs, das gezeigt hat, dass die Kunden nur eine begrenzte Menge Geld für Blumen und Zierpflanzen ausgeben und höhere Preise durch geringere Mengen Umsatz ausgegelichen werden, ist überzeugend, sondern auch der Vergleich mit den Investitionskosten pro Arbeitsplatz. Steuervereinfachung klingt aus Sicht des Finanzministers zwar zunächst logisch, aber gewährte Vergünstigungen haben meistens auch existenzielle Gründe für die betroffenen Unternehmer. "Wir werden um Mehrheiten ringen müssen, wenn der ermäßigte Steuersatz bleiben soll." Margrit Wetzel wird die Argumente der Gärtner in die Diskussion der Fraktion einbringen.

Landwirtschaft massiv betroffen von geplanten Steuerveränderungen (Januar 2003)

Zu einem intensiven Austausch traf sich Margrit Wetzel mit Vertretern des Landvolks Stade und des Landvolks Hadeln. Es ging um die Pauschalierung, die Probleme unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze in einem Betrieb, die Einführung der Regelbesteuerung auf kaltem Wege mit all den darin enthaltene Fehlerquellen, um Qualitätssicherung, Umgehungstatbestände und erkennbare Strukturveränderungen, die unvermeidlich wären, wenn die Steuerschraube gleich auf zwei Seiten angezogen wird. AfA und Spekulationsfristen bei privaten Grundstücksveräußerungen sind für Landwirte ein ebenso großes Problem wie die Dienstwagenpauschale. Im Februar soll entschieden werden: "Noch ist Zeit, diese konkreten Betroffenheiten in die Diskussion einzubringen" versprach Margrit Wetzel, "ich bin froh, dass wir diesen gründlichen Austausch pflegen, denn nur wer in der Praxis steht, kann auch die Folgen politischer Entscheidungen in dieser Konsequenz erkennen und deutlich machen" bedankte sie sich bei den Landvolkvertretern für das Gespräch.

Vorsicht bei Bürokratieabbau (Januar 2003)

Unnötige Hemmnisse müssen aus dem Weg geräumt werden, überflüssige Verwaltungsvorschriften sind zu streichen. Das ist das Ziel der bereits Anfang der letzten Wahlperiode angelaufenen Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Seither wurden bereits 95 Bundesgesetze abgeschafft und 406 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt, die Gewerbeordnung gründlich "entschlackt" und auf sechs neu formulierte arbeitsrechtliche Grundnormen gestrafft. Mit der Möglichkeit, Anmeldungen bei den Krankenkassen einheitlich über das Internet abzuwickeln, wurde eine wichtige Forderung der Wirtschaft bereits 2001 erfüllt. "Alle Wünsche auf Seiten der Unternehmerschaft werden wir in dieser Aktion jedoch gewiss nicht erfüllen. Wer sich erhofft, dass mit überflüssigem Verfahrensballast auch Arbeitnehmerrechte, Sozial- und Umweltstandards über Bord geworfen werden, beißt bei Sozialdemokraten auf Granit, " kommentiert Margrit Wetzel den Versuch der Wirtschaftsverbände, die Initiative für einen umfassenden Bürokratieabbau in eine Diskussion über das Arbeitsrecht und die Sozialsysteme umzumünzen.

Klonverbot wirklich nur für reproduktives Klonen? (Januar 2003)

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich eine Initiative gestartet, um möglichst noch in diesem Jahr ein internationales Verbot des reproduktiven Klonens zu erreichen. Angesichts der spektakulären Verlautbarungen über angebliche erste Klonungen von Menschen, ist dieses Verbot wohl unverzichtbar. "Ich würde mir dringend eine strengere Grenzziehung wünschen, die auch das therapeutische Klonen untersagt. Während der Klon im Fall der Reproduktion einer Leihmutter zur Austragung eines Babys eingepflanzt wird, dient er im anderen zur Entwicklung spezialisierter Zellkulturen oder kompletter Gewebetypen zur Therapie bei Krankheiten. Von der Technik her macht das aber kaum einen Unterschied," erklärt die SPD-Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel. "Es wäre zu befürchten, dass mit der Zulassung des therapeutischen Klonens dem Missbrauch in Form der menschlichen Reproduktion Tür und Tor geöffnet ist, denn Kontrolle dürfte schwer möglich sein. Der "Eierproduktion - und -verarbeitung" könnte kein Halt mehr geboten werden."

Verbraucherschutz: Preisdumping schadet Wettbewerb (Januar 2003)

Die Ministerinnen Künast und Zypries kündigen ein härteres Vorgehen gegen das Preisdumping einiger Einzelhandeskonzerne an. Nicht aus Großzügigkeit gegenüber dem Kunden setzen die Discounter ihre Produkte selbst über längere Zeit weit unter den Einstandspreis. In den Sog der damit eingeleiteten Abwärtsspirale wird über kurz oder Lang auch die Qualität der Produkte gezogen, die Wahlfreiheit des Verbrauchers wird durch die massive Verdrängung kleinerer Konkurrenten vom Markt nachhaltig beschnitten. "Die Verbraucher können nur an einem gesunden Wettbewerb interessiert sein, daher ist es eine Aufgabe des Verbraucherschutzes, wenn in der Neuordnung des Wettbewerbsrechtes Dumpingangebote unter Einkaufspreis strenger geahndet werden," erläutert Dr. Margrit Wetzel das Vorhaben. Andere Verführungsstrategien wie Lockpreise für Waren, die nur in sehr geringem Umfang vorrätig sind oder nur vorgetäuschte Herabsetzungen durch Doppelauszeichnung müssen sich Kunden zukünftig auch nicht mehr bieten lassen.

Elyséevertrag (Januar 2003)

Vor 40 Jahren, am 22. Januar 1963, unterzeichneten die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands den "Vertrag über die Deutsch-französische Zusammenarbeit", der nach dem Palast, in dem er besiegelt wurde "Elysée-Vertrag" genannt wird. Dadurch sollte die Versöhnung zwischen den über Jahrhunderte verfeindeten Nationen vor allem in drei wesentlichen Bereichen Gestalt annehmen: durch festgelegte Verfahren und Institutionen der Konsultation, in einer engen Zusammenarbeit, Konsultation und Kooperation in Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik und schließlich, die Vision in die Zukunft tragend, einer gemeinsamen Jugendbildungsarbeit. Das Deutsch-Französische Jugendwerk, das auf dieser Grundlage entstand, koordiniert jährlich den Austausch von fast 150.000 Jugendlichen. Entgegen der Prognose einiger Zeitgenossen, das Abkommen werde nur von kurzer Lebensdauer sein, hat sich vor allem der Konsultationsmechanismus als stabiler Rahmen und fruchtbarer Boden für eine sich intensivierende deutsch-französische Kooperation und Schrittmacher für ein geeintes Europa erwiesen. Die Parlamente der beiden Staaten widmen dem Jahrestag dieses historischen Ereignisses am 22. Januar eine gemeinsame Veranstaltung im Schloss Versaille.

Familienversicherung (Januar 2003)

Entwarnung! Hinweisen, die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenkasse stünde zur Debatte, hat die Bundesfamilienministerin eine klare Absage erteilt. Für verfassungswidrig hält Renate Schmidt den Vorschlag, den Krankenversicherungsschutz für Familienangehörige ohne Einkommen den Familien selbst oder auch den Steuerzahlern aufzubürden. Das Mutterschafts- und Entbindungsgeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen, wollte die Ministerin nicht generell ausschließen. "Entscheidend wäre aus meiner Sicht allerdings, dass die Leistungsempfänger - hier die Mütter - nicht schlechter gestellt werden. Bei der Förderung der Familien wollen wir vorankommen, nicht Rückschritte machen. Ob das Geld aus der Steuerkasse oder aus den Versicherungsbeiträgen genommen wird, sollten Fachleute sorgfältig abwägen," meint die Budestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel.

Darf die Bundeswehr - soll sie? (Januar 2003)

Der noch einmal glimpflich abgewendete Amokflug eines gekaperten Motorseglers in Frankfurt am Main hat die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Innern neu entfacht. Eine vom Bundesverteidigungsminister Struck in Erwägung gezogene Grundgesetzänderung wird aber nicht einhellig als zwingend notwendig erachtet. Eine genaue juristische Klärung des grundgesetzlichen Handlungsrahmens für den Einsatz der Bundeswehr in solchen und vergleichbaren Notfällen muss aber herbeigeführt werden. "Mit einer Lösung, die eine Grundgesetzänderung verzichtbar macht und der Polizei nur in genau definierten Fällen terroristischer Bedrohungen ermöglicht, die Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten, könnte ich sehr gut leben," kommentiert Dr. Margrit Wetzel die Debatte.

"Teuro" täuscht (Januar 2003)

"Auch wenn viele es nicht glauben, so ist der Eindruck, mit dem Euro hätten die Preise heftig angezogen, nach dem, was uns das Statistische Bundesamt mitteilt, offensichtlich trügerisch," kommentiert Dr. Margrit Wetzel die deutlich niedrige Inflationsrate des vergangenen Jahres. Mit nur 1,3% liegt die Teuerungsrate deutlich unter dem Durchschnitt der zwölf Euro-Staaten von 2,1 - 2,3 % und ist der geringste jährliche Preisauftrieb seit 1999. Allerdings: Die Grundlage dieser Statistiken ist der allgemeine "Warenkorb", in den auch Mieten und andere hohe Kostenblöcke eingehen, die keiner Veränderung unterlagen.

Offenes Ohr für den Gartenbau (Januar 2003)

Einer Einladung des Gartenbauverbandes folgend diskutierte Dr. Margrit Wetzel am vergangenen Mittwoch in Hechthausen-Bornberg die möglichen Folgen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung von Zierpflanzen von 7 auf 16 Prozent. "Bei diesen und einigen anderen steuerpolitischen Vorhaben ist das letzte Wort noch nicht gesprochen," ermutigte die Abgeordnete die anwesenden Gartenbauer, "geben Sie mir überzeugenden Argumente mit nach Berlin." Argumente werden auch auf der Parlamentarischen Anhörung über die gesamten Steuervergünstigungsänderungen am 15. Januar in Berlin ausgetauscht werden. In deren Auswertung wird es dann auch darum gehen, welche Veränderungen für die jeweiligen Branchen vertretbar sind oder zu extremen Belastungen führen könnten.

Archiv I/2003

Herzlichen Glückwunsch dem Kinderschutzbund zum 50. Geburtstag und Johannes Schmidt zur Organisation der Jugend-Küsten-Klassik (Juni 2003)

Gute Nachbarschaft in Hemmoor-Center (Juni 2003)

Sommerfest in Horneburg (Juni 2003)

Diskussion um HOAI nimmt breiten Raum ein (Juni 2003)

Bringen gelb-fluoreszierende Tafeln hinter Verkehrszeichen mehr Sicherheit? (Juni 2003)

Besuch aus Drochtersen (Juni 2003)

Hydrographie - Chance für Kooperation zwischen KMU und Schwellen- und Entwicklungsländern (Juni 2003)

Europäischer Rat in Thessaloniki - Entwurf der EU-Verfassung liegt vor (Juni 2003)

Mehr Lehrstellen braucht das Land (Juni 2003)

Handwerksordnungsnovelle (Juni 2003)

Aktionstag in Otterndorf (Juni 2003)

Mein Wahlkreisbesuch - Bericht aus der Sicht einer IPP - Praktikantin im Büro Frau Dr. Margrit Wetzel (Juni 2003)

Besuch beim Tabakgroßhandel Leineweber (Juni 2003)

Schützenfest in Kutenholz (Juni 2003)

Gesundheitsreform 2003 auf den parlamentarischen Weg gebracht (Juni 2003)

Mieterfreundliche Kündigungsfristen gelten nur in neuen Verträgen (Juni 2003)

Gedenken an den 17. Juni (Juni 2003)

Maritime Konferenz in Lübeck (Mai 2003)

Horneburger Abschlussklasse mit großem Wissensdurst (Juni 2003)

Faire und verbraucherfreundliche Umsetzung der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (Juni 2003)

Mittelstandsbank Freitag beschlossen (Juni 2003)

Europäisches Parlament beschließt schnelle Durchsetzung von Doppelhüllentankern in europäischen Gewässern (Juni 2003)

Härtefallklausel für die energieintensive Industrie kann zügig in Kraft treten (Juni 2003)

Hamburg möchte Lex Airbus? (Mai 2003)

Ökumenischer Kirchentag in Berlin (Mai 2003)

Klausurtagung der SPD-Fraktion zur Agenda 2010 (Mai 2003)

Dritte Maritime Konferenz in Lübeck (Mai 2003)

Austausch mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Hirche zum Bundesverkehrswegeplan (Mai 2003)

Siebter Schiffbaubericht zeigt dramatischen Wettbewerb in Asien (Mai 2003)

Austausch mit Hans-Jochen Vogel über die Arbeit der Ethik-Kommissionen (Mai 2003)

Was hat die Bussicherheit mit der Schülerbeförderung zu tun? (Mai 2003)

Was hat der Stadtumbau Ost mit der Eigenheimzulage zu tun? (Mai 2003)

Die LKW-Maut wird pünktlich kommen (Mai 2003)

Europas Verfassung Gestalt geben (Mai 2003)

Este CUP Regatta bei herrlichem Wetter wieder ein Erfolg (Mai 2003)

Bei knappen Mitteln soll man wirtschaftlich arbeiten .... (Mai 2003)

Ortsumfahrung Nordhorn: Beispiel für Vertrauensschutz? (Mai 2003)

Besuch im Emsland: Ausbau der Europastraße E 233 muss überprüft werden (Mai 2003)

Wischhafener Gewerbebetriebe klagen über Verschlickung der Süderelbe (Mai 2003)

Lernen für den Wettbewerb (Mai 2003)

Bürokratieabbau bei der Verteilung von GVFG-Mittel (Mai 2003)

Subventionierung der Schülerbeförderung nicht vom Land auf die Kommunen verschieben! (Mai 2003)

Unterstützung für Bus-Verbünde aus Regionalisierungsmitteln (Mai 2003)

Sonderregelung für DLRG-Boote gefordert (Mai 2003)

Besuch in der Schule Ahlerstedt (Mai 2003)

Wassergefahren ins Katastrophenschutzkonzept aufnehmen (Mai 2003)

"Ungarn an der Schwelle der EU" (Mai 2003)

"Finnland nach den Wahlen" (Mai 2003)

LKW-Maut: Buchung und Kontrolle hervorragend geregelt (Mai 2003)

Gespräch mit Monika Wulf-Matthies zu Postagenturen (Mai 2003)

Forschungsförderung „Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert“ (Mai 2003)

Diskussion zum Irakkrieg in Himmelpforten (Mai 2003)

SPD - Landesgruppe Niedersachen sucht gemeinsamen Weg für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (Mai 2003)

SARS-Gefahr durch Import von Zahnersatz? (Mai 2003)

Die Wirtschaftsvereinigung Metalle setzt sich für Härtefallklausel im EEG ein (Mai 2003)

Apotheker aus der Region im Gesundheitsministerium (Mai 2003)

Bundesverkehrswegeplan: Gut für unsere Region (April 2003)

Verabschiedung von Hans-Diedrich Martens (April 2003)

Erfolgreiche Familienbetriebe in Drochtersen (April 2003)

Herzliche Glückwünsche an die Seemannsmission in Hamburg-Harburg! (April 2003)

Besuch im Sietland: Sponsoren gesucht für die Moorbahn (April 2003)

Wirtschaftskonferenz in Cuxhaven: Klare Worte von Senator Uldall zur Elbe-Vertiefung (April 2003)

Mehr Mittel für Krankenhäuser, die auf Fallpauschalen umsteigen (April 2003)

Positiv: Die Positivliste bei Arzneimitteln... (April 2003)

Sozialhilfe muss bedarfsgerecht reformiert werden (April 2003)

Ausbildung: Unternehmen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen (April 2003)

Branntweinmonopol verlängert (April 2003)

Wechsel beim Verband deutscher Reeder: Dr. Kröger geht, Dr. Noell kommt (April 2003)

Reformen im Handwerk (April 2003)

Frohe Ostern (April 2003)

Friedenskundgebung in Stade (April 2003)

Havariekommando in Cuxhaven: Engagierte Fortschritte (April 2003)

Mein Einblick in die Arbeit der Abgeordneten - Bericht aus der Sicht eines Praktikanten im Büro von Frau Dr. Wetzel (April 2003)

Vermittlungsergebnis: Von geplanten 6,7 Mrd. Euro bleiben den Kommunen nur 600 Mio. (April 2003)

Bewirtschaftung der Mittel ... (April 2003)

Danke www.Osten-Oste.de (April 2003)

Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin wird vorbereitet (April 2003)

Öffentlich - Private - Partnerschaften voranbringen (April 2003)

Potenzial des Geoinformationsmarktes erschließen (April 2003)

Mein Einblick in die Arbeit der Abgeordneten -
Bericht aus der Sicht eines Praktikanten im Büro von Frau Dr. Wetzel (April 2003)