ArchiII/2003

FROHE WEIHNACHTEN!

Für die letzten Tage der Adventszeit wünsche ich Ihnen allen eine harmonische Einstimmung auf ein friedliches, ruhiges oder fröhliches, jedenfalls in Ihrem Sinne angenehmes Weihnachtsfest.
Möge das neue Jahr für uns alle ruhiger verlaufen als das vergangene, möge es Sicherheit und gute Perspektiven für den/die Einzelne geben und vor allem: Möge es ein Jahr des Friedens werden.

Bundesverkehrsminister ist sensibilisiert für Sorgen der Elbanrainer (Dezember 2003)

Nachdem Bundesverkehrsminister Stolpe sich in Hamburg für die Notwendigkeit einer weiteren Elbvertiefung ausgesprochen hatte, hagelte es Protest aus unserer Region. Auch Margrit Wetzel schrieb einen bitterbösen Brief, der ihr die Einladung zum persönlichen Gespräch mit dem Minister einbrachte. "Eigentlich ist es nicht meine Art, böse Briefe zu schreiben, aber manchmal muss man zu drastischen Mitteln greifen, um auf unsere Sorgen aufmerksam zu machen." Im persönlichen Gespräch, das in ausgesprochen freundlich-interessierter Weise verlief, konnte Margrit Wetzel dem Minister all die Befürchtungen der Elbanrainer vortragen und erzielte damit ein ausgesprochenes Problembewusstsein bei Manfred Stolpe. "Der Minister wird sich weiter um unsere Betroffenheiten kümmern. Wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt, werden wir das Gespräch fortsetzen. Der Minister hat zugesagt, dann ggf. gern auch persönlich das angegriffene Elbufer in Augenschein zu nehmen."

Längere Startbahn in Finkenwerder ... (Dezember 2003)

Denn eenen sien Uul is denn annern sien Nachtigall, sagt ein altes Sprichwort und so ist es mit der Startbahn in Finkenwerden: Alle, die dort ihre Arbeitsplätze haben, können überhaupt nicht verstehen, warum Anwohner gegen die Verlängerung der Startbahn kämpfen. Als Politikerin habe ich die Pflicht, die Sorgen, die mir vorgetragen werden, ernst zu nehmen und mich zu kümmern. Leider sind die technischen Bedenken, die ausführen, dass eine Verlängerung der Startbahn für die in Finkenwerder geplante Produktion überhaupt nicht nötig wäre, auf wenig fruchtbaren Boden gefallen. Das Land Hamburg hat dem Unternehmen schon vor langer Zeit zusichern müssen, dass es "gleiche Bedingungen wie in Toulouse" schaffen bzw. beantragen wird. Hoffen wir, dass die laufenden planungsrechtlichen Verfahren Zufriedenheit für alle Seiten bringen.

Danke für den Weihnachtskaffee! (Dezember 2003)

"Kommen Sie doch einfach mal zum Kaffee vorbei," erhielt Margrit Wetzel kürzlich eine freundliche Einladung, "wir können uns immer an Sie wenden, wenn wir Sorgen haben, warum sollen Sie nicht mal eine Pausen-Stunde bei uns einlegen und sich mit selbstgebackenem Stollen verwöhnen lassen." - Danke für die gemütliche Stunde, die eine angenehme Abwechslung im politischen Alltags-Streß der letzten Wochen war! Und ich verrate auch nicht, wo das war!

Besuch bei den Dental-Werkstätten in Stade (Dezember 2003)

Nicht nur eine Betriebsbesichtigung führte Margrit Wetzel in die Dental-Werkstätten in Stade, sondern auch das Interesse, sich über die Auftragslage - jetzt und in der Prognose auf die nächsten Jahre - im zahntechnischen Bereich zu informieren. Die Kürzungen im vergangenen Jahr waren schmerzhaft und die gute Auftragslage zur Zeit täuscht - die Erträge sinken gewaltig und die Sorge vor der osteuropäischen Konkurrenz, die zunehmen wird, ist groß.
Die filigrane handwerkliche Arbeit zu sehen, die dort gemacht wird, ist schon sehr eindrucksvoll!

Jahncke in Drochtersen: Intensive Zusammenarbeit mit Osteuropa (Dezember 2003)

Über die enge Zusammenarbeit mit osteuropäischen Unternehmen informierte sich Margrit Wetzel in Drochtersen bei "Frucht-Jahncke". Die stabilen Umsätze zeigen, dass gerade mittelständische Familienunternehmen die notwendige Flexibilität haben, sich auf dem riesigen zukünftigen europäischen Markt zu behaupten. Gute Aussichten!

Diskussion mit dem THW in Berlin (November 2003)

Über die vielfältigen Aufgaben des THW informierte sich eine Gruppe interessierter SPD-Abgeordneter in Berlin. Was in diesen Bereichen vor allem ehrenamtlich geleistet wird, kann niemand in unserem Staat bezahlen. Schade, dass der hohe Wert der Arbeit für das Gemeinwohl so gering geschätzt wird. Ich bin der Meinung, dass Arbeitgeber stolz sein sollten auf Mitarbeiter, die beim THW oder anderen Helfer-Einrichtungen ehrenamtlich tätig sind - es zeigt eine weit überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft, die sich ganz sicher auch positiv auf den eigenen Beruf auswirkt!

Hauptstadtbesuch für SchülerInnen aus der Samtgemeinde Lühe (November 2003)

Die Diskussion mit jungen Leuten aus dem Wahlkreis macht jedes mal wieder Freude. Der Versuch, die Fahrgeldzuschüsse möglichst fair im Wahlkreis zu verteilen, beglückte diesmal eine Klasse aus der Samtgemeinde Lühe. Wie immer gab es eine lebhafte Diskussion mit den Schülern und Schülerinnen quer durch alle anstehenden Themen.

Briefmarken - Briefmarken - Briefmarken (November 2003)

Philatelisten können sich auch auf das nächste Jahr wieder freuen. Margrit Wetzel gehört dem Programmbeirat des Bundesfinanzministers an, der Empfehlungen für die Auswahl von Sonderbriefmarken abgibt. "Ich hätte nie gedacht, welche Vielzahl von Sondermarken-Wünschen es quer durch die Bundesrepublik und quer durch wirklich alle Themenbereiche gibt," kommentiert sie ihre Eindrücke, "die Auswahl zu treffen, fällt wirklich schwer."

"Begleitetes Fahren ab 17"? (November 2003)

Da kann man schon skeptisch sein, ob das was wird? Das Niedersächsische Projekt hat eine wirklich gute Absicht, nämlich die Unfallhäufigkeit junger Fahranfänger zu reduzieren. Ob aber die Durchführung gelingt, scheint mehr als fraglich.
In anderen Ländern gibt es bereits Erfahrungen damit und sie werden offenbar regelrecht "hochgeschönt".
Die Ergebnisse zeigen, dass nur ein ganz geringer Prozentsatz von Fahranfängern das Angebot wirklich wahrnimmt und die reduzierte Unfallhäufigkeit, die durch die Begleitung im ersten Fahrjahr eintritt, entspricht auch nicht mehr als dem, was es sonst an statistischen Unterschieden zwischen jungen Frauen (die weniger Unfälle haben) und jungen Männern gibt. Man darf gespannt sein. Einen Versuch lohnt es allerdings allemal. Hoffentlich löst das Land auch die versicherungstechnischen Probleme, die sich für die Wagenhalter ergeben könnten... - jedenfalls, wenn sie bisher eine Versicherungsklasse mit Rabatt für "kein Fahrer unter 23 Jahren" innehatten.

Bundesverkehrswegeplan (November 2003)

Letzte Rücksprachen führten Margrit Wetzel nach Hannover ins Ministerium: "Es ist allemal besser, wenn der Bundesverkehrswegeplan möglichst einvernehmlich über alle Fraktionen und in Abstimmung mit dem Land beschlossen wird. Die Infrastruktur ist für das zusammenwachsende Europa ebenso wichtig wie für die Menschen vor Ort, die auf Entlastung durch Umgehungsstraßen warten. Da ist nicht parteipolitisches Hickhack angesagt, sondern gezielter Einsatz der knappen Mittel." kümmert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete praktisch jede Woche um die Verkehrsprojekte in Niedersachsen.

Mit dem DLRG beim innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion (November 2003)

"Steter Tropfen höhlt den Stein" heißt es so schön - und das stimmt: Zum wiederholten Male waren Vertreter der DLRG in Berlin, um zusammen mit Margrit Wetzel mit den zuständigen Politikern über den Katastrophenschutz zu diskutieren.
Wer so engagiert und kompetent in großen Katastrophenlagen im Einsatz ist, muss sich auch im Katastrophenschutzkonzept des Bundes wieder finden! Ohne die Freiwilligen Helfer ginge oft gar nichts und die ganz spezielle Erfahrung mit den Wassergefahren kann kaum eine andere Organisation aufbieten.

Liebe Gäste aus dem Wahlkreis in Berlin (November 2003)

Gäste aus dem Wahlkreis konnte Margrit Wetzel wieder in Berlin begrüßen: Diesmal waren u. a. wieder zahlreiche Helfer des Hochwassereinsatzes aus dem Vorjahr dabei. Ein kleines Programm-Bonbon extra für sie war der Besuch des "Obersten Katastrophenschützers", des Bundesinnenministeriums. Nicht nur das Plenum und die Diskussion rund um die Berliner Tagespolitik und den Wahlkreis machte den Gästen Freude - sie hatten erkennbar viele interessante und schöne Eindrücke von Berlin gewonnen.
Sogar ein Geburtstagskind hatte es sich nehmen lassen, den Geburtstag in Berlin zu feiern. Herzlichen Glückwunsch!

Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (November 2003)

Am 28. November tritt die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammen. Die Kommission, der je 16 Bundesrats- und Bundestagsmitglieder angehören, hat die Aufgabe, die Gesetzgebungskompetenz der beiden Verfassungsorgane klarer zu definieren und die Mitwirkung der Länderregierungen an der Bundesgesetzgebung sowie die Finanzbeziehungen zwischen beiden zu entflechten. Ziel ist es, die unüberschaubaren Verfahren transparenter und europatauglich zu gestalten. Den Vorsitz teilen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Sprecher der SPD-Fraktion in der Kommission ist Volker Kröning.

Embryonenforschung (November 2003)

Für die verbrauchende Embryonenforschung, die in Deutschland aus ethischen Gründen verboten ist, wird es auch in anderen Ländern keine Fördergelder der EU geben. Dies ist der erfreuliche Beschluss, den die EU-Forschungsminister gefasst haben und der nur dank der geschickten und unbeirrbaren Verhandlungstaktik der Bundesregierung zustande kommen konnte. "Die Europäische Gemeinschaft bringt mit diesem Beschluss ihren Respekt gegenüber der Vielfalt ethischer Standpunkte und Grundsatzentscheidungen der Mitgliedstaaten zur Geltung. Denn es wäre unzumutbar, wenn die EU unter anderem mit deutschen Geldern Forschungsvorhaben finanzierte, die wir in Deutschland verbieten und unter Strafe stellen," kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel.

Mehr Sicherheit auf See und in Häfen (November 2003)

Der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen folgend, hat der Bundestag am Donnerstag in leicht geänderter Form ein Gesetz zur Übernahme der aktuellen Fassung des internationalen SOLAS-Abkommens in nationales Recht beschlossen. Ziel der neuen Regelung ist es, die Maßnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zur Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Häfen der durch den Terrorismus verschärften Gefahrensituation anzupassen. In einem gemeinsam von Koalitions- und Oppositionsfraktionen eingebrachten Entschließungsantrag stellt das Parlament bereits einige Anforderungen an die Ausgestaltung des Ausführungsgesetztes zu diesem Abkommen. "Wir halten es für unverzichtbar, deutlich zu machen, dass nicht alle Maßnahmen zum Schutz der Häfen und der Schifffahrt vor terroristischen Gefahren durch die Wirtschaft zu tragen sind. Dabei handelt es sich in weiten Teilen um Maßnahmen zur öffentlichen Gefahrenabwehr, also hoheitlichen Pflichten, deren Kosten nicht komplett auf die Wirtschaft umgelegt werden können," erläutert die zuständige SPD-Berichterstatterin Dr. Margrit Wetzel.

Rede bei der ITF-Konferenz in Riga (November 2003)

Über die Einladung der ITF, anlässlich einer Konferenz der Ostsee-Anrainerstaaten in Riga in dieser Woche hat sich Margrit Wetzel herzlich gefreut und ist gern dorthin gereist. Immerhin hat sie die Ratifizierung der ILO-Konvention 163 zur sozialen Betreuen von Seeleuten an Bord und in Häfen durch den Deutschen Bundestag gebracht. In Riga trifft sich die Verkehrspolitikerin dann noch mit dem lettischen Verkehrsminister sowie etlichen Wirtschafts- und Verkehrsexperten zum Meinungsaustausch. (siehe auch: Reden)

STADE: LOVE-IT

Seit dem vergangenen Freitag ist das Stader Atomkraftwerk abgeschaltet und auch Margrit Wetzel meint, dass nun in Stade und der Region ganz sicher nicht die Lichter ausgehen werden. Sie lobt die Initiative vom STADER TAGEBLATT, hierzu eine Sonderbeilage zu erstellen und hat sich mit einem Beitrag daran beteiligt: STADE : LOVE-IT (siehe auch: Pressemitteilungen)

LKW-Maut (Oktober 2003)

Wer Politik macht, muss sich auf das Bohren dicker Bretter verstehen. Dabei begegnet einem der Widerstand nicht immer in Gestalt der oppositionellen Fraktionen. Im Streit um die Offenlegung der Maut-Verträge haben wir Parlamentarier aller Fraktionen mit unserem gemeinsamen beharrlichen Verlangen das Kontrollrecht des Parlamentes als Vertretung des Volkes gegenüber der Regierung und ihrem Vertragspartner erfolgreich verteidigt. Hoffen wir, dass der damit ermöglichte Erkenntnisgewinn uns auch bei der tatsächlichen Mauterhebung einen schnellen Schritt weiter bringt.

Hartz III + IV (Oktober 2003)

Politische Pannen haben wir im Vorfeld ausgeräumt, eine kleine Geschäftsordnungspanne kann leicht ausgebügelt werden. Dafür, dass es uns innerhalb der Fraktion gelingen werde, alle ins Boot zu holen und zwei Gesetze vorzulegen, deren Zustimmung schließlich jede und jeder von uns verantworten kann, konnte vorher niemand seine Hand ins Feuer legen. Das Ergebnis ist ein ermunterndes Zeichen für unsere Reformfähigkeit. Nachdem die sogenannten "Probeabstimmungen" innerhalb der Koalitionsfraktionen somit glatt über die Bühne gingen, musste die Abstimmung über die Hartz-Gesetze im Hohen Haus wiederholt werden - nicht bei der Stimmabgabe, bei der Stimmauszählung waren Fehler unterlaufen.

Luftverkehrsrechtliche Klarstellung (Oktober 2003)

Eine am Donnerstag im Bundestag beschlossene Änderung des Luftverkehrsgesetzes stellt unmissverständlich klar, dass der Bau eines Flughafens - auch wenn er nicht für die Zivilluftfahrt genutzt wird - eine Enteignung rechtfertigen kann, sofern dem Wohl der Allgemeinheit damit gedient wird. Anlass für diese Gesetzesänderung war die umstrittene Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des Airbus-Werksgeländes vom 2. Oktober 2002. Auch nach bislang geltendem Recht wäre damals eine andere Entscheidung möglich gewesen, nach neuer Gesetzeslage wird die Sachlage eindeutig geklärt.

4. Maritimes Forum in Stade (Oktober 2003)

Am 7. Oktober findet das 4. Maritime Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Stade statt, dass sich in diesem Jahr mit den Möglichkeiten wirtschaftlicher Entwicklung der Region im maritimen Bereich befasst. Ganz wesentlich ist dabei die Elbe - und damit natürlich auch die Diskussion rund um die Elbvertiefung, die gerade für die Wirtschaftsbetriebe im Landkreis Stade, die an den Nebenflüssen ansässig sind, erhebliche Auswirkungen haben wird. Kann die Maritime Landschaft Unterelbe zu einem Motor für die Region werden? Diese und ähnliche Fragen werden mit Fachleuten diskutiert.
"Schade," bedauert Margrit Wetzel zutiefst: "da habe ich die ganze Veranstaltung vorbereitet und mich auf die Diskussion gefreut - und nun kann ich selbst nicht teilnehmen, weil die bundespolitische Pflicht mich nach Riga und Vilnius schickt: Dort soll ich wieder Auswahlgespräche mit Kandidaten unseres Internationalen Parlaments Praktikums führen. Junge Menschen aus Litauen und Lettland dürfen für 5 Monate im Bundestag in Abgeordnetenbüros als Praktikanten arbeiten. Eine tolle Chance für diejenigen, die sich dafür qualifizieren können."

Aktive und selbstbewusste Schüler/innen an der Elbmarschenschule in Drochtersen (September 2003)

Die Busse fahren zu selten und sind zu teuer, es gibt keine Verbindungen zwischen den einzelnen Moor-Ortschaften der Einheitsgemeinde Drochtersen und nach Stade mit dem Bus zu fahren kostet die meisten Schüler schon das halbe Taschengeld.
"So geht das nicht!" fanden sie und luden Vertreter der VNO, der KVG und Politiker zu einer Diskussion ein, die sie fortgesetzt wissen wollen. Gut so!
Und es kamen auch gute Ideen auf den Tisch: Nach dem Prinzip des Anruf-Sammel-Taxis könnten die Ortschaften wenigstens zwei mal die Woche miteinander verknüpft werden, damit die Schüler sich untereinander erreichen können. Und nach Stade? Da sollen Sponsoren geworben werden: Kino, Check Inn, Stadeum, Gastronomie und Geschäfte, in denen die Jugendlichen aus Drochtersen sich gern tummeln möchten, sollen geworben werden, dass sie einen gewissen Rabatt einräumen, wenn die Busfahrkarte vorgezeigt wird.

Hilfe für SECURITAS-Mitarbeiter (September 2003)

Wenn eine Hand in großen Konzernen nicht weiß, was die andere tut ... - so läuft es wohl auch bei SECURITAS.
Vor wenigen Monaten noch baten die Wachmänner des KKS Margrit Wetzel um Hilfe bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen. Damals empfahl sie, sich auch bei den umliegenden Häfen zu kümmern, weil diese neue Aufgabengebiete erschließen müssen wegen weltweiter Vereinbarungen zum Schutz vor terroristischen Angriffen. Zufällig entdeckte die Abgeordnete jetzt, dass SECURITAS bereits ein Büro im Hamburger Hafen unterhält - wegen der entsprechenden neu zu erschließenden Aufgabengebiete. Einige Telefonate folgten und nun weiß die eine Hand, wie sie mit Hilfe der jeweils anderen weiterkommt ... Wie schön!

S- Bahn und HVV-Erweiterung (September 2003)

Die letzten Verträge zur S-Bahn Verlängerung bis Stade werden im Oktober unterschrieben, das Wagenmaterial ist bestellt - die S-Bahn kommt. Möglichst zeitgleich sollte die HVV-Erweiterung laufen, aber trotz schöner Zusagen des Landes, einen großen Teil der daraus entstehenden Kosten zu übernehmen, blieben erhebliche Kosten beim Landkreis, die abgedeckt werden müssen. Auch andere Fragen sind durchaus offen: wie steht es dann mit der Planungshoheit über die Bus-Verkehre, wie mit der Tarifhoheit? Wer trägt die zusätzlichen Umstellkosten, die für die lokalen Unternehmen damit verbunden sind? Haben wir als winziger Teil im großen HVV - Verbund überhaupt noch Einfluss auf die Bedienungsqualität und Häufigkeit in unserem Landkreis oder wird das alles dann ganz woanders entschieden?

Hartz 3 + 4 (September (2003)

Im Bundestag wurde am Freitag das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt beschlossen. Nun liegt es am Bundesrat, ob die wesentlichen Ergebnisse der Hartz-Kommission auch wirklich 1:1 umgesetzt werden können. Die finanzielle Entlastung durch Einführung des Arbeitslosengeldes II haben die Kommunen bitter nötig. Arbeitslose erhalten die Chance auf schnellere Vermittlung und mehrere Tausend Kinder können vom Stigma des Sozialhilfeempfängers befreit werden.

GKV Modernisierungsgesetz (September 2003)

Wirklich glücklich ist wohl niemand mit dem am Freitag beschlossenen Gesetz zur Gesundheitsreform. Das liegt im Wesen eines jeden Kompromisses. Aber zufrieden dürfen wir sein, mit einer gemeinsam von allen Fraktionen gefundenen tragbaren Lösung. Die solidarisch getragene Gesundheitsversorgung wird damit für die nächsten Jahre gewährleistet sein. Die hier gewonnene Zeit sollte genutzt werden, langfristig stabile Zukunftsmodelle der Gesundheitsversorgung zu entwickeln.

Schiffbau (September 2003)

Der Schiffbaumarkt boomt. Doch während 90 % der Neubauaufträge an asiatische Werften gehen, müssen hier Arbeitnehmer entlassen werden. Die europäische Schiffbauindustrie tut alles, ihre führende Rolle im komplexen Handelsschiffbau, bei Spezialschiffen, Kreuzfahrtschiffen und Luxusjachten auszubauen und erfährt für ihr Konzept Leader Ship unsere volle Unterstützung. Aber solange dem Preiskampf koreanischer Werften nicht mit wirksamen Sanktionen Einhalt geboten werden kann, sind die europäischen Werften auf die Bereitstellung der 6 % Schiffbauhilfen in ausreichender Höhe zum Überleben angewiesen. Ein entsprechender Appell gilt unseren Haushaltspolitikern! Spätestens mit dem Abschluss des WTO-Streitbeilegungsverfahren oder mit Abschluss eines neuen OECD-Schiffbauabkommens (2005) wird das Preisdumping ein Ende haben und die staatlichen Schutzmaßnahmen werden verzichtbar. Die starken deutschen Werften werden sich dann aus eigener Kraft in einem fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu behaupten wissen.

Jugend und Parlament (September 2003)

Parlament hautnah erleben und (aus)üben - vielleicht für später? Das ist das Ziel des fast alljährlich stattfindenden Jugendprojektes "Jugend und Parlament" zu dem die achtzehnjährige Franziska Knoefel auf Einladung von Margrit Wetzel drei Tage im Zentrum der Gesetzgebung verbringen durfte. 400 junge Leute aus der ganzen Republik kamen zusammen, um in Workshops Gesprächskreisen und Begegnungen mit den "Profis" die Arbeitsweise im Bundestag und seinen Gremien kennen zu lernen. Krönender Abschluss war die Plenarsitzung am Originalschauplatz, in der sich auch Franziska zu den ausgewählten Rednern und Rednerinnen zählen durfte.

Handwerk 2003 - Klage um den Meisterbrief (September 2003)

Es ist nicht zu fassen: Jeder, aber auch jeder Redner aus dem Handwerk klagte über die "Abschaffung" des Meisterbriefs und malte die Zukunft in schwärzesten Farben: Ob das eine richtige Motivation für die jungen Gesellen und Gesellinnen ist, die ihre Ehrung für hervorragende Leistungen entgegennahmen? Statt ihnen zu erzählen, dass europäisches Recht ihren jungen Mitbewerbern aus Europa die Möglichkeit gibt, dass diese sich ohne Meisterbrief - unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen - in Deutschland selbständig niederlassen können? Statt die Politik geradezu zu fordern, dass wir den jungen Deutschen die gleichen Möglichkeiten schaffen!? Nein, da wird den jungen Leuten gesagt, der Meisterbrief würde abgeschafft. Stimmt nicht! Nur die Zugangsvoraussetzung zur Selbständigkeit wird verändert. Der Meisterbrief bleibt und den jungen Handwerker/innen kann man nur raten: "Macht weiter den Meister, werbt für Eure qualifizierte Arbeit mit dem Meisterbrief als Gütesiegel und lasst Euch nicht beirren von der vorherzusehenden Konkurrenz - aber unterschätzt die auch nicht! Die jungen Europäer, auch und gerade die jungen Osteuropäer sind gut ausgebildet und hungrig darauf, Erfolg zu haben! Haltet mit, stellt Euch darauf ein und nutzt Eure Möglichkeiten!"

INTERGEO 2003 - Geoinformationssysteme müssen zentrale Werkzeuge der Kommunen werden (Sept.03)

Margrit Wetzel ist Fan der Geoinformationssysteme - aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Über die vielfältigen Möglichkeiten und Anwendungen von Geoinformationssystemen in Deutschland, wo der Markt nur zu ca. 15 % erschlossen ist und ein Potenzial von mindesten 7 Milliarden Euro brachliegt, wo mögliche Nachfrager nicht wissen, wie sie ihre Nachfrage befriedigen können, weil das Angebot so unübersichtlich und verzwickt ist, hat sie auf der INTERGEO 2003 einen Vortrag gehalten. Wer mehr Informationen möchte (besonders für Kommunalpolitiker sehr interessant!), sollte sich eine ersten Eindruck verschaffen:
mehr sh. unter "Reden" - Intergeo ...

Arbeitskreis gegen häusliche Gewalt (September 2003)

Gewalt hat viele Gesichter, Leid, Schmerz, Unterdrückung. Ein Tabu-Thema? Leider immer noch zu oft. Darüber spricht man nicht - und das ist falsch! Große Anerkennung gilt deshalb den engagierten Teilnehmern und Teilnehmerinnen des Arbeitskreises gegen häusliche Gewalt in Cadenberge und umzu: Aus allen Bereichen, die mit häuslicher Gewalt zu tun haben, haben sich Frauen und Männer zusammengeschlossen, um sich auszutauschen, Beratung und Hilfe für die Opfer zu verbessern. Das neue Gewaltschutzgesetz ist dabei eine große Hilfe, schafft es doch für die Polizei ganz neue Grundlagen des Opferschutzes und für die Familiengerichte neue Voraussetzungen, den Opfern schnell Hilfe bieten zu können. Problematisch ist sicher immer noch die fehlende Täterarbeit.
Mehr dazu sh. auch unter "Reden" - Kommentar NEZ 03.10.03

Naturschutzwanderung des Landkreises (September 2003)

Die "professionellen" Umweltschützer des Landkreises haben den richtigen Weg gefunden, Kommunalpolitiker für die Belange des Naturschutzes zu sensibilisieren: Einmal jährlich gibt es eine fachkundige Führung durch ein Naturschutzgebiet - hervorragend vorbereitet, super informativ und einfach wunderschön! Vielen Dank all den engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Landkreises Stade, die das vorbereitet und durchgeführt haben! Das wunderbare Wetter an dem Nachmittag hatten wir natürlich demokratisch über alle Fraktionen einstimmig geschlossen und bestellt.

Neuer Regelungsbedarf für die Beförderung von Patienten nach der Gesundheitsreform? (Sept. 2003)

Die Taxifahrer schlagen Alarm: Sie fürchten Unklarheiten auf die Patienten zukommen, deren Beförderungskostenübernahme nicht in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses geregelt wären - Notfälle etwa, Einzelfälle seltener Krankheiten, insbesondere auch die Beförderung in Härtefällen. Auch die AOK sieht noch reichlich Klärungsbedarf - einig ist man sich in jedem Fall darin, dass kostentreibender Missbrauch, wie er durchaus vorkam, endgültig vorbei sein muss. Schade nur, dass die Kassenärztliche Vereinigung vor Ort auf Nachfrage keine Auskunft geben kann, ob Probleme (vermehrt Hausbesuche, vermehrter Einsatz von Rettungswagen, Unklarheiten bei der Abwicklung) befürchtet werden: Dann bitte aber hinterher auch keine Beschwerden an die Politik, dass wir an allem Schuld hätten ....

Glückwunsch zum 90. Geburtstag der SPD in Harsefeld (September 2003)

Viele Gratulanten hatten sich zu Ehren des Harsefelder Ortsvereins im Dorfgemeinschaftshaus in Hollenbeck eingefunden, um gemeinsam zu feiern. Gute Worte gab es zu hören, gute Wünsche und viele Rückblicke in die ereignisreiche Vergangenheit.
"Es ist gut zu wissen, dass wir tief verwurzelte Traditionen und Werte haben, die auch jetzt unverändert unser Handeln bestimmen und lenken!" Die Sorgen der Menschen, für die wir uns einsetzen, bleiben ähnlich, auch wenn sich inzwischen viele gesellschaftliche und technische Gegebenheiten gründlich verändert haben.

25 Jahre Mitglied der SPD (September 2003)

Der SPD-Ortsverein Horneburg ehrte vier Mitglieder für ihre 25 jährige Mitgliedschaft in der SPD, darunter auch Margrit Wetzel, die sich über die netten Worte und den schönen Blumenstrauß freute. "Gerade in schweren Zeiten braucht uns unsere Partei," waren sich die Anwesenden einig, "nur wenn wir uns aktiv einbringen, können wir auch das in Bewegung bringen, was wir erreichen wollen."

Gemeindefinanzreform (September 2003)

In Hechthausen war der Saal der Ostekrone voller Kommunalpolitiker/innen, die sich informieren und ihre Sorgen und Vorschläge zur anstehenden Gemeindefinanzreform los werden wollten. Als kompetenter Ansprechpartner stand Horst Schild MdB zur Verfügung. Der Finanzpolitiker in der SPD-Fraktion ist Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und darüber hinaus Mitglied in der kleinen Kommission, die sowohl die Eckpunkte der Koalitionsfraktion erarbeitet hat als auch die notwendigen Änderungsvorschläge für den Gesetzentwurf der Regierung machen soll: "Die Nöte, die die kleinen Kommunen im ländlichen Raum haben, müssen ernst genommen und berücksichtigt werden, deshalb möchte ich, dass wir gemeinsam beraten, bevor Entscheidungen fallen!" freute sich Margrit Wetzel über die gute Resonanz und die disziplinierte sachliche Diskussion mit vielen Beiträgen aus den Gemeinden.

Sozialverband Drochtersen konnte neues Mitglied begrüßen (September 2003)

Eigentlich war Margrit Wetzel nur der Einladung des Sozialverbandes gefolgt, bei Kaffee und leckerem selbstgebackenen Kuchen etwas über die aktuelle Politik in Berlin zu berichten - aber dann wurde es so spannend und informativ über all die Leistungen, die der Sozialverband für seine Mitglieder zu organisieren weiß, dass Margrit Wetzel ernsthaft überlegte, in Drochtersen Mitglied zu werden: man wird ja nicht jünger .... Beeindruckend ist aber vor allem, wie viele meist ältere Einwohner von Drochtersen sich hier regelmäßig zum Klönschnack und zu gemeinsamen Veranstaltungen und Unternehmungen in harmonischer Runde treffen. Nein, in Drochtersen braucht wirklich niemand einsam sein! "Und deshalb möchte ich Ihren Verband aus voller Überzeugung auch als Mitglied unterstützen!" unterschrieb Margrit Wetzel die Beitrittserklärung beim rührigen Drochterser Vorsitzenden, Herrn Ohle.

SPD-Bundespolitiker bei AOS in Stade (September 2003)

Sieben niedersächsische Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag konnte Margrit Wetzel in Stade begrüßen: Gemeinsam informierte man sich bei der Geschäftsleitung der Aluminium Oxid Stade (AOS) und den Betriebsräten der AOS und der Hydro Aluminium GmbH über die Situation der Werke am Standort Stade, über die Sorgen der Industrie um die große Novelle des Erneuerbaren Energie - Gesetzes, aber auch über die vielen neuen Produktionsbereiche, die die AOS von den Aluminiumhütten unabhängiger machen. Großes Verständnis fanden die Industrievertreter bei den Sozialdemokraten für das Anliegen, dass man bei aller Berechtigung der Förderung von Windenergie auch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiv produzierenden Industrie am Weltmarkt im Auge haben muss. Deutschland muss als Standort für diese Betriebe sicher bleiben.

Feiern in Hemmoor - ein Dauerzustand? (August 2003)

Bahnhofstraßenfest in Hemmoor - das ist weit mehr als ein Straßenfest, egal wie das Wetter ist. Man trifft alles, was zwei Beine hat in Hemmoor und umzu auf der traditionell gut besuchten Festmeile.
Und am Sonntag dann Frühschoppen der SPD im Güterschuppen, wichtige Dinge finden offenbar immer in Bahnhofsnähe statt.
Harm-Uwe Weber stellte sich den Wählern und Wählerinnen als Landratskandidat vor: Der in der Verwaltung langjährig erfahrene Ostfriese überzeugt mit seinem Fachwissen, seiner Ruhe und seinem typisch ostfriesischen Humor, von dem uns hier eine solche Portion so richtig gut täte! Leute, wählt Harm-Uwe Weber, der bringt nicht nur frischen Wind nach Cuxhaven, sondern steht ganz sicher auch unerschütterlich in einer richtig steifen Brise!

Trauer im Otterndorfer Arbeitsamt (August 2003)

Vor wenigen Tagen überzeugte Hartmut Meyer, der Leiter des Otterndorfer Arbeitsamtsbezirks seine Besucher aus der Politik noch mit seiner informativen und anschaulichen Darstellung der Arbeit für die Arbeitsuchenden (sh. unten), jetzt herrscht ob seines plötzlichen Todes große Trauer. Mit tiefer Betroffenheit gilt unsere Anteilnahme der Familie und den Kollegen, die einen überzeugten und engagierten Mitstreiter verloren haben.

GiN: Kein alkoholisches Getränk und trotzdem Symbol für einen großen Zukunftsmarkt (August 2003)

Das Kompetenzzentrum für Geoinformationen in Niedersachsen in Vechta wird von Prof. Dr. Manfred Ehlers, Sohn des früheren Stader Bürgermeisters Wilhelm Ehlers geleitet. Grund genug für Margrit Wetzel, sich dort einmal informieren zu lassen über die Bedeutung des Themas "Geoinformationen" im Land Niedersachsen, für das sie in Berlin zuständig ist. "Schade, dass es noch so unendlich viele Hemmschuhe und Intransparenz gibt, da liegt ein Milliardenmarkt vor uns, der nur darauf wartet, von uns erschlossen zu werden. Hoffentlich können wir mit den anderen Nationen Schritt halten" ist Margrit Wetzel besorgt, wenn sie an die Unüberwindlichkeit der föderalen Strukturen denkt, die in Deutschland die Entwicklung teuer machen.

100 Auszubildende jährlich bei Airbus in Stade (August 2003)

Trotz der neuen Einbrüche bei den Flugzeugbestellungen durch SARS sieht die Auftragslage gut aus bei Airbus in Stade. Die neuen Werkhallen überzeugen, über die Größe der Seitenleitwerke für den A 380 und der Druck-Kalotte kann man nur staunen. Der Transport auf dem Wasserweg wurde inzwischen zufriedenstellend geregelt. Die Expansion lässt Airbus zum gefragtesten Arbeitgeber werden zur Zeit. Viel Fachhandwerker wandern ab ins Stader Werk - dort wird gut bezahlt.
Besonders erfreulich ist die Kontinuität, mit der bei Airbus ausgebildet wird: Rund 100 Auszubildende gibt es konstant jährlich. Die Philosophie von Airbus: Wenn wir selbst gut ausbilden, haben wir exakt für unseren Bedarf auch die richtigen Leute. Mit dem Werkstoff Kohlefaser richtig umzugehen, ist für viele Neuland. Auch deshalb wird viel Wert auf Weiterbildung gelegt.

Taxi-Unternehmen diskutieren Gesundheitsreform (August 2003)

Die Taxi-Fahrer stehen mitten in der Praxis, sie sind es, die von den Patienten gefragt werden, wie es nach der Gesundheitsreform weitergeht. Kein Wunder, dass die Unternehmer genau dies von Margrit Wetzel wissen wollten. Aber: Taxi-Fahrten sollen zukünftig nur noch möglich sein, wenn sie medizinisch notwendig sind, in Härtefällen n3r nach Genehmigung durch die Krankenkasse. Die Gretchenfrage "Wie läuft das mit der Genehmigung und wer kümmert sich wann darum?" können nur die Krankenkassen, in deren Selbstverantwortung das liegt, beantworten. Deshalb soll es dort noch ein frühzeitiges gemeinsames Gespräch geben.

Urkundenverleihung an die DLRG-Helfer und -Helferinnen (August 2003)

Eine große Geräteschau vor dem Rohbau des neuen DLRG-Stützpunktes Horneburg, der mit mächtig viel Eigenleistung hochgezogen wird (Wer mag noch helfen oder stellt Material zur Verfügung?), machte den Einsatz der 90 Helfer und Helferinnen, die mit Urkunden und Plaketten des Landes Niedersachsen, Sachsen und des Bundes geehrt wurden, verdeutlichte den zahlreichen Gästen aus Politik und Verwaltung das Können der DLRG im Bereich Wassergefahren. Vielfacher Dank wurde den Geehrten noch einmal zuteil,
Jetzt wird es Zeit, dass ihr Können und ihre Kompetenz sich auch angemessen im Katastrophenschutzkonzept des Bundes wieder findet: Die DLRG muss unbedingt im Bereich der Technischen Gefahrenabwehr, Wassergefahren extra aufgeführt werden. Auch eine Bundeskomponente, wie sie alle anderen Hilfsorganisationen haben, wäre für die Fahrzeugbeschaffung äußerst wichtig.

Auslandsaufenthalte für junge Berufstätige (August 2003)

Aktuelle Informationen über Auslandsaufenthalte weltweit für Lehrlinge, junge Berufstätige und Ausbilder hat die Handwerkskammer Lüneburg-Stade in Zusammenarbeit mit der InWEnt gGmbH aus Hannover einer interessanten Broschüre zusammengestellt.
Auslandserfahrung verbessert in jedem Fall die beruflichen Perspektiven junger Leute, fördert die sprachliche Kompetenz und öffnet den Blick für andere Märkte und fremde Kulturen. Abgerufen werden kann die Broschüre unter info@hwk-lueneburg-stade.de

DOW Stade: Chance für Mädchen in technischen Berufen (August 2003)

Immer wieder wichtig und interessant ist das Gespräch über die Situation der DOW in Stade. Geplante Investitionen, weltweite Veränderungen in dem amerikanischen Konzern und ihre Umsetzung in Deutschland, Betroffenheiten von der nationalen Politik aus der Perspektive des weltweit agierenden Konzerns: Da ändert sich manches im Blickfeld von Politikern und das ist gut so.
Interessant ist die Chance, die DOW vor allem für Mädchen bietet: Viel zu wenig Auszubildende findet man im Bereich der technischen Berufe: Verfahrens-, Mess- und Regeltechnikerinnen, Schlosserinnen werden kaum gefunden. Und dabei hätten gerade Frauen besondere Chancen, auch nach der Ausbildung übernommen zu werden und in führende Positionen zu kommen: DOW hat eine weltweit geltende Frauenquote, die trotz aller Bemühungen nicht immer eingehalten werden kann.

Hofladen Wisch (August 2003)

Ein Abstecher in den Hofladen Wisch mit selbst gemachten Produkten aus der Region konnte nur gelingen, weil Claus Johannssen als ortskundiger Führer half: Das größte Problem des Hofladens ist denn auch die Tatsache, dass die Hinweisschilder viel zu klein sind und kaum zu sehen. Wie soll der Kunde die Einkaufsmöglichkeit finden? Mehr Flexibilität bei Entscheidungsträgern ist gefordert.
Die zahlreichen ungewöhnlichen Marmeladen, Wurstwaren, Eier und echte Fassbutter sind sehr empfehlen! Haben Sie schon einmal Rosenblütengelee oder Weißdornblütengelee probiert? Nichts wie hin!

Besuch im Arbeitsamt Otterndorf (August 2003)

Vor allem um die Lage der Auszubildenden ging es beim Besuch im Arbeitsamt Otterndorf, das einen recht stabilen Arbeitsmarkt engagiert und motiviert betreut. Für etliche Ausbildungsberufe (Fleischer, Fleischereiverkäufer, Bäcker etc.) ist das Interesse der Auszubildenden äußerst gering. Die Welt hat sich verändert: die jungen Leute haben heute erkennbar mehr Ansprüche an den Wunsch-Ausbildungsplatz. Auf der anderen Seite sind Ausbildungsplätze knapp und die Balance ist schwer herzustellen.
Im ausführlichen Gespräch mit Mitarbeitern des Otterndorfer Arbeitsamtes konnten Herr Meyer und seine Crew von den Freuden und Schwierigkeiten ihrer täglichen Arbeit aber auch vom Fortschritt der Veränderungen durch den geplanten Umbau der Bundesanstalt für Arbeit anschaulich berichten.

Elbvertiefung: Gespräch mit dem Hamburger Senator Uldall (August 2003)

Das Gesprächsangebot des Senators freute die Elbe-MdB's, zeigt es doch, dass die Bitte Margrit Wetzels, die sie vor einigen Wochen an ihn richtete, auf fruchtbaren Boden gefallen ist: Sie bat seinerzeit, Kontakt zu den direkt Betroffenen aufzunehmen (nicht den MdB und MdL, sondern den Wasser- und Bodenverbänden, den Deichverbänden, den Segelvereinen, den Gemeinden und ihren Unternehmen). Dies soll nun allerdings auch geschehen. Allerdings: Dabei sollte es mehr darum gehen, die Sorgen der Menschen aufzunehmen, nicht, sie mit Informationsveranstaltungen über wissenschaftliche Messdaten zu versorgen. Das Hauptproblem in der Auseinandersetzung mit Hamburg scheint darin zu liegen, dass dass Hamburg "wissenschaftlich korrekt" und "analytisch genau" auseinanderrechnen möchte, welche Veränderungen der Elbe auf natürliche Einflüsse und welche auf die Fahrrinnenanpassung von 1999 zurück zu führen sind. Es wäre viel einfacher, sich die Probleme konkret vor Ort anzusehen und dann zu ermitteln, ob dem Fluss, seinem Bett, den Ufern, Deichen und Häfen noch mehr zugemutet werden kann. Ganz sicher werden noch viele Gespräche folgen.

Genießen Sie die schönen Sommertage! (Juli 2003)

Gute Erholung wünscht Margrit Wetzel allen, die ihren Urlaub bei dem prachtvollen Wetter hier in Deutschland verbringen.
"Ich freue mich auf eine Woche Segelurlaub auf der Ostsee und hoffe, dass das Wetter dann auch noch so schön ist!" genießt sie die Vorfreude auf den ersten Urlaub seit Jahren. Übrigens: Überall sind wegen der Urlaubszeit die notwendigen Auskünfte erst verzögert zu erhalten - kein Wunder, dass die Beantwortung von Anfragen manchmal etwas dauert. "Und auch meine Mitarbeiterinnen haben ihren Urlaub verdient" bittet Margrit Wetzel um Verständnis, wenn ihre Büros nicht ständig beide besetzt sind.

Neues aus dem Arbeitsamt (Juli 2003)

Bei einem der regelmäßigen Gespräche im Arbeitsamt erfuhr Margrit Wetzel von dessen Leiter, Rudolf Hempfling, interessante Details über die Umsetzung der Gesetze zur Arbeitsmarktreform. Das Arbeitsamt wird jetzt wirklich spürbar modernisiert, alte Zöpfe werden abgeschnitten. Die Personalverlagerung für die Kontrollen der Schwarzarbeit rüber zum Zoll erfordern Fingerspitzengefühl, obwohl das Stader Arbeitsamt mit dem Projekt "JOE = Job ohne Ende" bereits eigentlich Erfahrungen mit den PSA hatte, läuft dort noch nicht alles rund: Es gibt eben verschieden qualifizierte Anbieter dieser Dienstleistung und manche überfordern sich offenbar etwas. Hoffen wir, das bald alles rund läuft! Insgesamt ist die Arbeitsmarktsituation alles andere als rosig: Die Politik kann zwar die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Vermittlung leichter wird, aber nur die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze, in die vermittelt werden kann. Da hilft auch der beste Diesel nichts, wenn die Zündkerzen versagen und der Motor nicht anspringt.

Novelle der Handwerksordnung birgt neue Chancen für die Malerschule Buxtehude (Juli 2003)

25 Bewerber der Meisterschule Buxtehude sind zunächst einmal abgesprungen, weil der Meisterbrief kein Zwang mehr für die Selbständigkeit ist - trotzdem liegen gerade für die älteste und einzige private Malerschule in Buxtehude große Chancen in der Novellierung der Handwerksordnung. 40 Bewerber sind geblieben, die Anmeldefrist läuft noch. An anderen Standorten haben viele Anbieter ihre Kurse nicht voll bekommen und abgesagt - nun gilt es von dort Bewerber zu motivieren, dass sie ggf. nach Buxtehude kommen. Flexibel und kreativ kann sich die Privatschule sowieso empfehlen: Das "Neben"-Dienstleistungsangebot reicht vom Ausfüllen der BAföG-Anträge bis hin zur Zimmervermittlung und vielem mehr. Erstklassige Dozenten aus der Praxis vermitteln nicht nur maler-spezifisches Fachwissen, sondern auch das gesamte kaufmännische Know how, das nötig ist, um selbständig einen Betrieb zu führen.

ILO-Resolutionen müssen dringend ratifiziert werden! (Juli 2003)

Die Sommerpause lässt endlich etwas Zeit, auch mal gründlicher zu recherchieren: es gibt eine Reihe von Resolutionen der Internationalen Arbeits-Organisation ILO, deren Inhalte durch Tarifvereinbarungen und Praxis auf Schiffen unter deutschem Management längst Standard sind - aber die Bundesregierung hat die Übereinkommen bisher nicht ratifiziert. Wenn von Verschärfung der Hafenstaatkontrollen die Rede ist und von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Reeder - dann müssen die Vereinbarungen ratifiziert werden: auch damit in deutschen Häfen die Standards auf Billigflaggenschiffen entsprechend überprüft werden dürfen. So ist z. B. "menschliches Versagen" Unfallursache Nr. 1, die unzumutbaren Überstunden und Übermüdung der Seeleute an Bord sind in aller Munde, aber die Hafenstaatkontrolleure dürfen auf Schiffen in deutschen Häfen nicht einmal die Arbeitszeiten der Seeleute oder ihre Arbeits- und Lebensbedingungen kontrollieren, weil die entsprechenden Übereinkommen nicht ratifiziert wurden. Das muss sich ändern, meint Margrit Wetzel und ist entsprechend initiativ geworden.

Gesundheitsreform - Besuch bei der SPD-AG 60 plus im Kreis Stade (Juli 2003)

"Auch wenn zur Zeit die Verhandlungen mit der Opposition im Bundestag laufen: Ohne Bundesrat bekommen wir überhaupt keine Reform hin, also müssen wir verhandeln und wahrscheinlich Kröten schlucken!", erläuterte Margrit Wetzel den interessierten älteren Parteimitgliedern die Eckpunkte der sozialdemokratischen Vorschläge für die Gesundheitsreform. So kann man die Diskussion viel besser verfolgen und merkt sofort, wo die Opposition "zugeschlagen" hat: Wie sich später herausstellte, ist die CDU vor allem für die Dinge verantwortlich, die die Patienten deutlich mehr belasten: Praxisgebühren, höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln und im Krankenhaus, schlechtere Konditionen bei Sehhilfen. Wie schön wäre es, wenn Politik machen klar und einfach wäre ....
Wie schön wäre es, wenn man einfach richtige sozialdemokratische Politik machen könnte! Aber: Die Wähler haben es anders gewollt und der CDU die Mehrheit im Bundesrat gegeben. Das ist Demokratie. Und da bekommt jeder das, was er sich gewählt hat.
Auch, wenn es manchmal weh tut und man dann so gern andere Schuldige dafür finden möchte.

Wachleute im Kernkraftwerk kämpfen um ihre Arbeitsplätze (Juli 2003)

Der Wachdienst im Kernkraftwerk Stade wird, wie an anderen Standorten auch, von einer professionellen Fremdfirma durchgeführt. Die Mitarbeiter allerdings sind dort alle zwischen zehn und bis zu 28 Jahren beschäftigt! Kein Wunder, dass sie, die fest in dieser Region mit dem Standort verwurzelt sind, Sorge um ihre Zukunft haben. Im Gespräch mit dem Betriebsrat wurde detailliert und in Ruhe besprochen, was helfen könnte. Eine der Lösungsmöglichkeiten für eine Reihe von Mitarbeitern liegt eventuell in den neu entstandenen Aufgaben "Schutz vor terroristischen Anschlägen" in den Häfen. Margrit Wetzel versprach, sich zu kümmern.

Anhörung zur Handwerksnovelle (Juli 2003)

Gleich zu Beginn der "Sommerpause", die alles andere als eine Pause ist, aber keine Präsenzpflicht in Berlin vorsieht, musste Margrit Wetzel zurück nach Berlin: Die Anhörung zur Handwerksnovelle rief. "Der Meisterzwang ist in vielen Bereichen wirklich nicht zu halten, wir diskriminieren unsere gut ausgebildeten deutschen Gesellen gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern" sieht Margrit Wetzel für Gesellen, Techniker und Ingenieure neue Chancen auf dem sich verändernden Markt. Der Meisterbrief bleibt erhalten, er ist nur kein Zwang mehr, sondern zukünftig ein Qualitätssiegel. Und nicht jede handwerkliche arbeit, die in Betrieben oder Haushalten anfällt, braucht wirklich gleich eine meisterliche Bearbeitung ... Auch bei den Kosten wird sich das zugunsten der Verbraucher niederschlagen und damit auch massiv der Schwarzarbeit entgegenwirken.

Bundesverkehrswegeplan: Entwurf vom Kabinett verabschiedet (Juli 2003)

Mit der Verabschiedung des Entwurfs für den neuen Bundesverkehrswegeplan durch das Kabinett kommt jetzt das Parlament zum Zuge. Zu Beginn der Sitzungsperiode im Herbst wird der Entwurf in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und geht dann in die Beratungen des Ausschusses. Kein Wunder, dass sich jetzt die Bitten aus den Regionen häufen, noch Veränderungen über das Gesetzgebungsverfahren einzubringen... Aber die Möglichkeiten sind gering: Der Finanzrahmen darf nicht ausgeweitet werden, sonst bekämen wir wieder nur ein Märchenbuch, aber nicht die realistische Perspektive für die Verkehrsinfrastruktur der kalkulierbaren Zukunft. " Da muss ich noch viele Gespräche führen und viele gewünschte Ortsumfahrungen direkt vor Ort persönlich besichtigen, damit wir die Betroffenheiten auch über die Papierlage hinaus wirklich gut beurteilen können", erklärt Margrit Wetzel, die ihre Aufgabe als Koordinatorin der Straßenprojekte für Niedersachsen sehr ernst nimmt, und Änderungen nur befürworten kann, wenn es wirklich ganz starke Argumente gibt. Schließlich muss für jede neue Maßnahme eine andere weichen - keine dankbare Aufgabe!

Tschechisch-slowakischer Länderabend (Juli 2003)

Ein großer Erfolg war der von den tschechischen und slowakischen Praktikanten des Internationalen-Parlaments-Praktikums gestaltete Länderabend. Bei der von den jungen Leuten als Theaterstück präsentierten "Geschichte einer merkwürdigen Ehe zwischen Tschechien und der Slowakei" kam gute Stimmung bei den zahlreichen Gästen auf. Besonders beeindruckend das Finale: Tschechien und die Slowakei fanden sich nun unter dem Dach der EU in friedlich-freundlicher Einheit mit Polen, Ungarn, Slowenien, Estland, Litauen, Lettland, Zypern und Malta.

Gemeindefinanzen nachhaltig sanieren (Juli 2003)

Mit der Festlegung der Eckpunkte ist die Gemeindefinanzreform auf den richtigen Weg gebracht. Der am Freitag von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag sieht eine Modernisierung der Gewerbesteuer hin zu einer auf die Wirtschaftskraft bezogenen soliden Einnahmequelle vor. Freiberufler werden zukünftig mit einbezogen, profitieren aber von der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld. Neben diesem Herzstück der Gemeindefinanzreform werden Förderprogramme für kommunale Investitionen und zur Stärkung des Wohnungsbaus sowie milliardenschwere Einsparungen bei Sozialhilfeverpflichtungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe für erwerbsfähige Leistungsbezieher bereits ab 2004 die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen deutlich erweitern.

Leichter Umsatzanstieg im Einzelhandel (Juli 2003)

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzte der Einzelhandel in Deutschland im Mai 2003 nominal 0,6 % mehr als im Mai 2002 um. Der Mai hatte mit 25 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Mai im Vorjahr. Der Halbjahresvergleich fällt insgesamt leicht positiv aus. Für das zweite Halbjahr ist Margrit Wetzel optimistisch: "Auch der lange Samstag wird sich positiv bemerkbar machen."

Alte Bahncard kommt wieder (Juli 2003)

Die Fahrgäste der Bahn zogen die Konsequenzen und boykottierten die Bahn, deren kompliziertes Preissystem kaum jemand verstanden hat. Hartmut Mehdorn zog jetzt, eine Woche nachdem der Verkehrsausschuss des Bundestages zum wiederholten Mal seine nachdrücklichen Bedenken gegen die Preispolitik der Bahn deutlich gemacht hat, seine Konsequenzen: Die alte Bahncard kommt wieder! Damit können Reisende dann wieder wie gewohnt günstig fahren - und die Bahn hoffentlich auch.

Hoffest der SPD-Fraktion (Juli 2003)

Wer hätte gedacht, dass Verteidigungsminister Peter Struck mit Hut und dunkler Brille eine irre Showeinlage darbieten kann? Ein gelungenes Fest als Dankeschön der Fraktion an alle, die im Hintergrund für das Gelingen der Arbeit sorgen.

Archiv II/2003