Plenarrede zu den  Anträgen
der  CDU/CSU und SPD "Für eine zukunftsgerichtete europäische Meerespolitik",
der CDU/CSU und SPD "Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken",
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Für eine nachhaltige und umfassende Meerespolitik für die Europäische Union" und
der FDP "Schutz und Nutzung der Meere - Für eine integrierte maritime Politik" 

Ich freue mich, dass ich zum Abschluss dieser Debatte ein bisschen zusammenfassen kann, was schon gesagt wurde.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU) -

Das ist das Los der letzten Redner. Zum einen zu Herrn Goldmann und gleichzeitig zu Herrn Steenblock: Sie haben sich ein bisschen über das Verfahren beklagt, dass wir hier im Parlament sozusagen in letzter Minute eine Debatte führen und eine eigene Stellungnahme abgeben wollen. Wir haben das sehr bewusst gemacht, weil wir gesehen haben, wie viele Stellungnahmen abgegeben werden und wie der Konsultationsprozess abläuft. Wir haben das für wichtig gehalten, nachdem wir erfahren haben, dass die EU-Kommission auf das Grünbuch kein Weißbuch folgen lässt, sondern einen Aktionsplan, dass sie also sehr konkret aktiv werden wird. Aus diesem Grund war es uns wichtig, Schlaglichter zu präsentieren und mit Blick auf den Aktionsplan deutlich zu machen, wo wir Schwerpunkte gesetzt haben wollen.

Es ist zweifellos wichtig, isoliertes Ressortdenken zu überwinden, aber gleichzeitig die nationalen Kompetenzen zu bewahren und die Instrumente der Gemeinschaft nur dort zu nutzen, wo es darum geht, unsere Interessen besser durchzusetzen oder mehr Effizienz zu erreichen. Dafür brauchen wir Transparenz, fairen Wettbewerb und gute Marktinformationen. Programme wie „Leadership 2015“ zeigen zum Beispiel für den Bereich Schiffsbau, wie erfolgreich die gemeinschaftliche Arbeit sein kann.

Maritime Wirtschaft stärken heißt gleichzeitig Beschäftigung sichern. Herr Rehberg hat die Zahlen schon genannt: 54 Milliarden Euro Umsetz, 400 000 Beschäftigte. Im maritimen Bereich gibt es sichere Arbeitsplätze. Wenn wir unsere Führungsrolle in der EU in Bezug auf maritime Technologien weiter ausbauen, wenn wir weiter in Forschung und Entwicklung aktiv sind, dann schaffen wir automatisch sichere Arbeitsplätze im Bereich Produktion und Logistik, nicht nur in den genannten Bereichen. Wir brauchen qualifizierte Arbeitsplätze, hohe Qualifikationen an der Küste. Das gilt nicht nur für den Schiffbau, sondern für alle wirtschaftlichen Bereiche an der Küste. Auch im Bereich der Meeresforschung wird sich ein Potenzial erschließen, dessen Dimensionen wir heute noch nicht absehen können.

Ein Problem im Bereich der Seefahrt es ist genannt worden ergibt sich bei den Seeleuten. Wir können nur über die Gemeinschaft versuchen, die maritime Ausbildung sowohl in der Quantität als auch in der Qualität zu verbessern. Das werden wir alleine nicht schaffen. Dazu beitragen wird sicherlich die gemeinschaftliche Bemühung um das konsolidierte Seearbeitsübereinkommen.

Wir müssen in jedem Fall auch das wird nur in der Gemeinschaft gehen die Sicherheit auf den Meeren erhöhen, das heißt zum einen die Sicherheit des Standortes Küste und zum anderen die Sicherheit beim Küstenschutz. Das betrifft die Sicherheit am Meer und die Sicherheit des Meeres als Ökosystem. Ökosystem Meer bedeutet aktiver Klimaschutz. Zudem geht es um die Sicherheit auf dem Meer; das ist schon erwähnt worden. Hier geht es gerade um die Ostsee und die dortigen Schrotttanker; ich verkürze und vereinfache ein bisschen. Das ist das gemeinschaftliche Bemühen bei dem schweren Unterfangen, im Überseebereich eine Lotsenannahmepflicht zum Beispiel in der Kadetrinne oder für Tankerrouten zu erreichen.

Wir müssen aber auch aufpassen, dass die EU nicht überzieht, zum Beispiel in Bezug auf ISPS. Dabei geht es darum, dass man vernünftige Kosten-Nutzen-Analysen aufstellt, um festzustellen: Wo besteht noch Nutzen, und wo besteht ein Schaden? Da geht es zum Beispiel um die ewig gleiche Forderung in der EU nach einer EU-Küstenwache. Auch da brauchen wir eine Chancen- und Risikoabwägung. Auch da brauchen wir eine Nutzen- und Kostenanalyse,

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Da wollen Sie ein Gutachten!)

um zu sehen, dass wir nicht etwas kaputt machen. Denn eine Bündelung von Kompetenzen ist zwar gut und richtig

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Sie wollen ein europäisches und nationales Gutachten!)

halten Sie doch einmal den Mund, Herr Goldmann; das ist ja wirklich schrecklich -, (Beifall bei der SPD)

aber diese Bündelung darf nicht dazu führen, dass man plötzlich nicht mehr weiß, wer zuständig ist; denn diese Gefahr ist viel größer.

 In der Meeresforschung liegt sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft eine ganze Menge Zukunft. Hier kommt es darauf an, dass wir die Wirtschafts-, die Wissenschafts- und die Umweltbelange gut verzahnen, dass wir Forschernetzwerke unterstützen und eigene Förderprogramme für die Tiefseeforschung, die Polarmeerforschung,

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Ach, Frau Wetzel! Das hätten Sie schon lange machen können!)

die sichere CO2-Speicherung und für den Energiebereich auflegen. Das heißt, wir brauchen vor allem vernünftige Datenbasen,

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Prüfen, prüfen, prüfen!)

um dann auf europäischer Ebene unsere Stärken auszuspielen.

Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und zur Beschlussempfehlung zu unserer Stellungnahme zum Grünbuch. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)