Stärkere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags umstritten

Die geplante Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,3 Prozent könnte zu einem Plus von bis zu 150.000 neuen Arbeitsplätzen führen. Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen sei dies aus Sicht der Forschungsinstitute möglich, sagte der Abteilungsleiter Arbeitsmarkt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Jürgen Wuttke, am Dienstag, dem 13. November 2007, in einer Anhörung des Arbeitsausschusses. Allerdings könne dies nicht garantiert werden.

Liquiditätshilfen des Bundes

Dagegen warnte der Experte von der Bundesagentur für Arbeit (BA), Stephan Heuke, die mit der Beitragssenkung verbundenen Mindereinnahmen bei der BA könnten bei einer Rezession darauf hinauslaufen, "dass wir Liquiditätshilfen des Bundes am Ende dieses Zyklus bis 2011 in Anspruch nehmen müssen".

Koalitionsspitzen wollen Senkung auf 3,3 Prozent

Sein Kollege Sven Schütt, Zentralbereichsleiter der BA, bezifferte die gesamten Einnahmeverluste der Beitragssenkung auf eine Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches ( 16/6741) soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,9 Prozent sinken. Die Koalitionsspitzen haben sich jedoch inzwischen zur Senkung auf 3,3 Prozent entschieden.

"3,3 Prozent führt die BA direkt in die roten Zahlen"

Auch der Leiter des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy, beurteilte die vorgesehene Reduzierung zurückhaltend. Er sagte: "3,3 Prozent führt die BA direkt in die roten Zahlen". Er setzte sich dafür ein, von einer dauerhaften Absenkung auf 3,3 Prozent abzusehen.

Dagegen hob Wuttke hervor, der verabredete Schritt sei "sehr zu begrüßen". Erstmals sänken damit die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent.

Sachverständige beurteilen Eingliederungsbeitrag kritisch

Vorrangig kritisch beurteilten die Sachverständigen die mit dem Gesetzentwurf verbundenen Pläne zur Einführung eines so genannten Eingliederungsbeitrages, der von 2008 an den bisherigen Aussteuerungsbetrag ersetzen soll. Mit dem neuen Eingliederungsbeitrag soll sich die BA zur Hälfte an den Aufwendungen des Bundes für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten im Bereich des Arbeitslosengeldes II beteiligen. Dies führt nach Angaben der Bundesregierung im kommenden Jahr zu einer Nettoentlastung des Bundes und einer entsprechenden Mehrbelastung der BA in Höhe von rund 3 Milliarden Euro.

"Sozialbeiträge zweckentfremdet für das Fürsorgesystem"

DGB-Experte Adamy bemängelte, mit dem Eingliederungsbeitrag würden "Sozialbeiträge zweckentfremdet für das Fürsorgesystem" Hartz IV. Dies sei ökonomisch und verteilungspolitisch falsch sowie verfassungsrechtlich bedenklich. Der BDA-Experte Wuttke schloss sich dieser Einschätzung an.

Liste der Sachverständigen

• Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA
• Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
• Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Deutscher Verein
• Bundesleitung des dbb Beamtenbundes und Tarifunion, DBB
• Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, IAB
• Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e. V., BBB
• Bundesagentur für Arbeit, BA
• Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e. V., KBI
• Dr. Alexandra Wagner, Berlin
• Prof. Dr. Friedhelm Hase, Siegen