Der Deutsche Bundestag hat am 13. Februar 2009 das Konjunkturpaket II und einen Nachtragshaushalt für 2009 verabschiedet. Er änderte das Kfz-Steuergesetz und, damit verbunden, auch das Grundgesetz. Er beschloss am 12. Februar eine verbesserte Regelung für das Meister-BAföG, ein neues Pfandbriefrecht und ein neues Recht des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidungen. Einen Überblick über die wichtigsten Debatten der zurückliegenden Woche finden Sie hier.

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Neben den Entscheidungen zum Konjunkturpaket, zum Meister-BAföG, zum Pfandbriefrecht, zum Versorgungsausgleich, zur Haushaltspolitik und zur Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen von Bundeswehrangehörigen hat der Bundestag in der Sitzungswoche vom 11. bis 13 Februar eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst.

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In mehreren öffentlichen Anhörungen haben sich Ausschüsse des Bundestages in der zurückliegenden Woche mit dem Konjunkturpaket II beschäftigt, das am 13. Februar verabschiedet wurde. Darüber hinaus tagten eine Reihe weiterer Ausschüsse und Unterausschüsse öffentlich, darunter auch der Untersuchungsausschuss, der am 12. und 13. Februar ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes als Zeugen vernahm. Was in diesen Sitzungen passiert ist, erfahren Sie hier.

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Als "so nicht absehbaren Erfolg" hat SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck am 12. Februar 2009 die in der Föderalismuskommission II vereinbarte politische Einigung auf eine Schuldenbremse für Bund und Länder bezeichnet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erklärte, nach der "breiten Mehrheit" in dem Gremium rechne er mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, um die neue Kreditbegrenzung im Grundgeset zu verankern. Die beiden Vorsitzenden der Kommission kündigten für den 5. März eine weitere Sitzung an, bei der "handwerklich" letzte Hand an das Modell gelegt werden soll.

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Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat am 12. Februar 2009 Dirk Kurbjuweit und Christoph Schwennicke, Redakteure des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, mit dem Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgezeichnet. Ihr preiswürdiger Beitrag mit dem Titel „Gefährliche Trägheit“ war in der Spiegel-Ausgabe Nr. 20 vom 10. Mai 2008 erschienen.

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Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert ist ebenso wie die Abgeordneten des Europaausschusses des Bundestages seit Langem unzufrieden, weil die Europäische Kommission es nicht schafft, alle EU-Mitgliedstaaten bei der Übersetzung von Dokumenten gleichzubehandeln. Auch zu einer notwendigen Neuregelung des Sprachenregimes in der EU sei sie nicht in der Lage.

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Während es für die Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen völkerrechtliche Abkommen und multinationale Organisationen gibt, ist der Handel mit Klein- und Leichtwaffen weitaus schwieriger zu kontrollieren. Im Bundestag haben sich am 13. und 14. Februar 2009 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 22 Ländern versammelt, um sich mit den Herausforderungen der Weiterverbreitung von Klein- und Leichtwaffen für die europäischen Staaten zu befassen.

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Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat zu Beginn der Plenarsitzung am 12. Februar 2009 den neuen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), vereidigt. Zu Guttenberg ist Nachfolger des vor Kurzem zurückgetretenen Michael Glos (CSU).

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Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat auch Kontobewegungsdaten der Korruption verdächtigter Mitarbeiter und betroffener Firmen ausforschen lassen. „Die DB hat solche Aufträge erteilt“, sagte der oberste Korruptionsbekämpfer des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, am 11. Februar 2009 im Verkehrsausschuss des Bundestages. Bisher hatte der Konzern solche Vorwürfe zurückgewiesen.

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Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat am 10. Februar im Beisein zahlreicher Gäste die Ausstellung "Das Buch Hiob“ eröffnet. "Das Buch Hiob" ist ein Künstlerbuch von Günther Uecker, das vom 11. Februar bis 10. Mai 2009 im Kunst-Raum des Deutschen Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin-Mitte zu sehen ist.

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Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages werden aufgezeichnet und stehen zeitversetzt im Internet zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es mehrere Sendereihen des Parlamentsfernsehens, die regelmäßig mit Parlamentariern oder Gästen aus dem parlamentarischen Umfeld produziert werden. Die letzten Fernsehaufzeichnungen sind:

• Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie, vom 11.02.2009
• Sicherung von Stabilität und Beschäftigung in Deutschland - Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung, vom 09.02.2009
• Zweiter Nationaler Bildungsbericht, vom 09.02.2009
• Kfz-Steuer und Abwrackprämie, vom 09.02.2009