EU-Finanzausschüsse tagten in Berlin

Am Montag, dem 30. April 2007, tagten Finanzpolitiker aus den nationalen Parlamenten der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Beitrittskandidaten in Berlin. Auf Einladung des Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald, nahmen die Abgeordneten die Herausforderungen des demographischen Wandels in den Blick und fragten, wie die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen und die Stabilität der Finanzmärkte zukunftsfest gestaltet werden können. Die Konferenz hat auf parlamentarischer Ebene die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft begleitet.

Demografische Verschiebung erfordert länderübergreifende Koordination

Die mehr und mehr sichtbaren Änderungen im Altersaufbau, die langsam ins Bewusstsein der Öffentlichkeit treten, bedeuten komplexe Herausforderungen an die Politik, so auch an die Finanzpolitik. Gleichwohl werden sie in wesentlichen Bereichen nach wie vor unterschätzt und zumeist lediglich auf die nationale Ebene bezogen. In Zeiten fortschreitender Globalisierung erfordern aber die Folgen demografischer Verschiebungen europäische und internationale Beachtung sowie eine länderübergreifende Koordination. Die Finanzpolitik wird mit Fragen konfrontiert, die daraus entstehen, dass bei abnehmender Bevölkerung in den Industrieländern zunehmend Investitionen in den Schwellenländern wahrscheinlich werden. Die Bedeutung stabiler Kapitalmärkte für die effiziente Verteilung der Ressourcen wird damit in Zukunft weiter zunehmen. Ein weiterer Gesichtspunkt soll die nachhaltige, makroökonomische Politik der vom demografischen Wandel betroffenen Länder sein. Umlagefinanzierte Sozialsysteme, insbesondere jene der Altersvorsorge, müssen so strukturiert werden, dass sie den demografischen Belastungen langfristig standhalten. Hierbei kommt der Begrenzung und der Rückführung des gesamtstaatlichen Schuldenstandes besondere Bedeutung zu.

Neben einführenden Beiträgen des Vorsitzenden, Eduard Oswald, und des Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates, Minister Dr. Helmut Linssen, sprachen zum Thema der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister, Dr. Thomas de Maizière, und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks.

Zu der Konferenz hat der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, ein Grußwort an die Teilnehmer gerichtet.