Gabriel will besseres Sicherheitsmanagement in Atomkraftwerken

Eine Mischung aus menschlichem und technischem Versagen hat nach Ansicht von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Störfälle in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel ausgelöst. Wie er in der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, dem 1. August 2007, betonte, sind aber immer noch nicht alle Fragen geklärt.

So könne er nicht sagen, was zum Beispiel den Kurzschluss verursachte, der den Brand in einem Maschinentransformator in Krümmel ausgelöst hatte. Atomkraftwerke würden grundsätzlich von Landesbehörden überprüft. Der Bund könne die Kontrolle mangels Personal auch gar nicht durchführen, so Gabriel. Da sich aber herausgestellt habe, dass die Behebung der Mängel zu lange dauere, wolle die Regierung nun auf eine bundeseinheitliche Lösung dringen. Ziel sei es, in einem Jahr in allen Kraftwerken funktionierende Sicherheitssysteme eingeführt zu haben. Er übte zum wiederholten Male scharfe Kritik an der Unternehmenspolitik des Betreibers Vattenfall. "Die Vorfälle zeigen ein sehr, sehr problematisches Verhältnis der Sicherheitskultur bei Vattenfall. Es verändert sich nur etwas unter Druck."

Die SPD-Fraktion unterstützte die Forderung des Ministers nach einem besseren Sicherheitsmanagement. Sie stehe außerdem zu einem schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft, wie er schon von der rot-grünen Bundesregierung vereinbart wurde.

Die Linke stellte in Frage, ob die Aufsichtsbehörde in der Lage ist, ihrer Funktion nachzukommen. Aus ihrer Sicht ist der Atomkonsens gescheitert. Sie forderte die sofortige dauerhafte Abschaltung der Kraftwerke Krümmel, Brunsbüttel, Biblis A und Biblis B.

Die FDP äußerte sich besorgt über Gabriels Aussage, dass der Schichtleiter in Krümmel offenbar überlastet war und erst nach vier Minuten bemerkte, dass der Reaktorfahrer seine Anweisung nicht richtig ausgeführt hatte.

Ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen bemängelte sie, dass die Sitzung nicht öffentlich abgehalten wurde. "Die Große Koalition will offensichtlich nicht aufklären", meinten die Grünen. Die Forderungen für ein besseres Sicherheitsmanagement habe ihre Partei schon vor einem Jahr aufgestellt. "Wir freuen uns, dass Sie das heute auch so sehen, vielleicht kommen wir dann in einem Jahr zu Ergebnissen", sagten die Grünen zu Gabriel.

Die CDU zweifelte an, ob die Sitzung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt Sinn machte. "Die Interessenlage der Antragsteller war, die Show weiterzuführen", sagte sie an Grüne und Linke gewandt. Neue Erkenntnisse gebe es nicht.

Meldepflichtigen Ereignisse

In Deutschland sind die Länder für die Aufsicht und somit die Überwachung der Sicherheit von Kernkraftwerken zuständig. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übt im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung die Bundesaufsicht über das Handeln der Länder aus und sorgt damit für eine einheitliche Handhabung sicherheitstechnischer Grundsätze und Anforderungen.

Meldepflichtige Ereignisse werden vom Anlagenbetreiber zunächst der jeweils zuständigen Landesbehörde gemeldet und anschließend von dieser an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) weitergegeben. Das BfS erfasst und dokumentiert die meldepflichtigen Ereignisse. Die jeweils zuständige Landesbehörde nimmt eine Bewertung der Meldungen der Betreiber vor und ordnet gegebenenfalls Konsequenzen an.