Konjunkturpaket und Haushalt 2009
Über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung beriet der Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag, dem 25. November 2008. Einige Einzeletats der Ministerien für den Haushalt 2009 beschloss das Parlament im Anschluss.
Maßnahmenpaket für Arbeit und
Wachstum
Gegen 10.30 Uhr debattierte das Plenum in erster Lesung über den Entwurf zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" ( 16/10930). Das Konjunkturprogramm von CDU/CSU und SPD soll Investitionen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro anstoßen. Es umfasst unter anderem drei Milliarden Euro zusätzlich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, einen höheren Steuerbonus für Handwerkerrechnungen und einen befristeten Erlass der Kfz-Steuer für Neuwagen.
Abstimmung: Einzeletats der
Ministerien
Seit etwa 11.30 Uhr debattieren und entscheiden die Abgeordneten über die Einzelpläne im Bundeshaushaltsplan 2009. Mit ihrem Budgetrecht üben sie Einfluss auf die Ein- und Ausgaben und damit auf die Grundzüge der Politik aus. Einstimmig angenommen wurden die Etats für das Bundespräsidialamt (27,63 Millionen Euro), für den Bundestag (667,29 Millionen) und für den Bundesrat (21,28 Millionen).
Einzelplan Finanzministerium beschlossen
Anschließend kam der Bundestag zu einer allgemeinen Finanzdebatte über den Haushalt 2009 und zur Beratung des Etats für das Finanzministerium zusammen. Ihm wird ein Budget von 4,87 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, so hatte es der Bundestag anschließend beschlossen.
Steffen Kampeter (CDU/CSU) sagte in der Debatte, man habe acht Milliarden Euro mehr Schulden gemacht, als ursprünglich vorgesehen. Dies sei keine leichte Entscheidung gewesen, aber sie sei "der Situation geschuldet richtig und notwendig“. Schulden seien "nichts anderes als Verlagerung von politischen Kosten in die nachfolgende Generation, und deshalb sollten wir damit vorsichtig sein.“
Titanic der Finanzpolitik
Gesine Lötzsch, die im Namen der Linkefraktion den Haushaltsentwurf ablehnte, verglich die aktuelle Finanzpolitik mit dem Untergang der Titanic: Erst würden "die Bankenrettungsboote, die erste Klasse, ins Wasser gelassen“, und dann werde den Passagieren der zweiten bis vierten Klasse mitgeteilt, dass sie "Gutscheine für Rettungsringe“ bekämen. Die Grünenabgeordnete Christine Scheel forderte mehr Investitionen in den Klimaschutz, in Bildung und Kinderbetreuung. Diese könnten gleichzeitig konjunkturelle und nachhaltige Wirkung erzeugen.
Beruhigungstabletten
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies Forderungen nach Steuersenkungen zurück. Die Opposition verteile "Beruhigungstabletten“, habe aber kein genaues Konzept, sondern stelle "maßlose Forderungen“. Ulrike Flach (FDP) warf dem Finanzminister vor, er habe in den letzten Monaten "die Augen vor der heraufziehenden Wirtschaftsflaute geschlossen“. Er habe weder den fallenden Ifo-Geschäftsklimaindex, noch das Konsumklima oder die heraufziehende Immobilienkrise beachtet.
Etats für Bildung, Inneres und
Umwelt
Danach stimmte der Bundestag dem Einzelplan für den Bundesrechnungshof (116,64 Millionen Euro) zu. Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde beschlossen, dass das Ministerium für Bildung und Forschung 10,08 Milliarden erhalten soll. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) lobte die Forschritte beim Übergang von der Schule in die Ausbildung durch eine "frühere und individuellere Förderung". Sie plädierte dafür, trotz der Herausforderungen durch die Finanzkrise für ausreichend Ausbildungsplätze zu sorgen.
Dem Bundesinnenministerium wurde ein Budget von 5,6 Milliarden Euro zugesagt. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich unter anderem für die Unterstützung des freien Sports und die Förderung von Deutschkenntnissen bei Menschen mit Migrationshintergrund aus. Er betonte den Schutz der Freiheitsrechte. Doch gebe es "keine Freiheit ohne Regeln“. Anschließend wird noch über den Etat des Umweltministeriums (1,32 Milliarden) abgestimmt.
Mehrausgaben im kommenden Jahr
Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss belaufen sich die Ausgaben im kommenden Jahr auf 290 Milliarden Euro, 2,4 Prozent mehr als 2008. Im Regierungsentwurf ( 16/9900) waren noch 288,4 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Die Nettoneuverschuldung steigt um acht Milliarden Euro auf 18,5 Milliarden Euro.
Stärker investiert werden soll unter anderem in Kinderbetreuung, Gesundheit, Forschung, Entwicklungshilfe und Infrastrukturmaßnahmen. Ebenso soll der Finanzplan ( 16/9901, 16/9902, 16/10426) des Bundes für die Jahre 2008 bis 2012 abschließend beraten werden. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass der Bund in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen soll.