Perspektiven der Länderfinanzen skizzieren

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Perspektiven der Länderfinanzen im Zuge der Föderalismusreform und des Finanzkompromisses in der Europäischen Union interessieren die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/718). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, wie sich der Schuldenstand der ostdeutschen im Vergleich zu den westdeutschen Ländern entwickelt hat, wie hoch die Kosten der DDR-Sonder- und Zusatzverordnung für die ostdeutschen Länder sind und inwiefern es denkbar wäre, von den Vorgaben für die Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten abzuweichen und statt dessen zu einer zweckgerichteten Verwendung dieser Mittel überzugehen. Gefragt wird, ob es aus Sicht der Regierung denkbar wäre, einen bestimmten Anteil der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Länder für spezifische Landesentwicklungsprogramme zu verwenden. Weitere Fragen betreffen die Perspektiven der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen, die Verteilung der EU-Konvergenzmittel auf die neuen Länder und die finanziellen Auswirkungen der steuerpolitischen Beschlüsse der Koalition.