Union rechnet mit Gesetz über die Zulassung von Reits noch in diesem Jahr

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion geht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Zulassung so genannter Reits (Real Estate Investment Trusts) noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Dabei handelt es sich um börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, die steuerlich begünstigt sind, wenn sie ihre Erträge fast vollständig an die Anleger ausschütten. Die Beratung eines Antrags der FDP-Fraktion, Reits in Deutschland einzuführen ( 16/1896), vertagte der Ausschuss auf die Sitzung in der kommenden Woche. Nach Aussage der Bundesregierung gibt es noch "politischen Gesprächsbedarf" zwischen dem Bundesfinanzministerium (BMF) und der SPD-Fraktion, aber auch mit den Bundesländern. Vorgeschobene "technische Gründe" für die verzögerte Vorlage eines Regierungsentwurfs, wie die Liberalen vermutet hatten, gebe es dagegen nicht. Ebenso wenig liege bereits ein fertiger Gesetzentwurf vor. Nach Darstellung der FDP will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Reits in Deutschland zulassen, finde dafür aber keine Mehrheit in der SPD-Fraktion.

Die Sozialdemokraten verwiesen auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die dort genannten Bedingungen müssten erfüllt werden. Laut BMF wäre auch ein rückwirkendes Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2007 möglich, so die Sozialdemokraten. Für sie geht es darum, dass "kein Steuersubstrat" ins Ausland gebracht wird. Zum einen gehe es um die Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, zum anderen um die Ausgestaltung von Steuerbefreiungen für in- und ausländische Reits. Die Fraktion gab zu bedenken, dass auf die Reits vielleicht "Ship Investment Trusts" folgen könnten. Viele Fragezeichen gebe es auch noch beim Deutschen Städtetag und beim Deutschen Mieterbund. In der SPD-Fraktion werde es zeitnah einen Abstimmungsprozess mit den Ländern geben, sodass noch in diesem Jahr mit einem "klaren Signal" zu rechnen sei.

Die Linksfraktion lehnte die Einführung von Reits ab. Die Steuerbefreiung würde zu Steuerausfällen führen und es würde einen enormen Druck auf weitere Privatisierungen im Wohnungsmarkt geben. Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass man sich internationalen Entwicklungen nicht völlig entziehen könne und die Entwicklung der Finanzmärkte extrem wichtig sei. Die Fraktion sprach sich allerdings auch gegen neue Steuerschlupflöcher aus. Die FDP äußerte ihr Unverständnis darüber, dass einerseits Zustimmung signalisiert und andererseits eine Gesetzesvorlage "ständig verschleppt" werde. Die Fraktion erinnerte an weitere zeitliche Verschiebungen bei der Gesundheitsreform und bei der Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte. "Vertagen löst die Probleme nicht", so die Fraktion.