Fall El-Masri: "Aufklärung nicht gebremst"

1. Untersuchungsausschuss/

Berlin: (hib/KOS) Die Aufklärungsarbeit des Auswärtigen Amts (AA) im Fall des in Mazedonien unter angeblichem Terrorverdacht verhafteten und von der CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen El-Masri wurde von der Ministeriumsspitze nicht gebremst. Auch hätten in dieser Angelegenheit weder das Innenministerium noch das Kanzleramt im AA interveniert. Dies erklärten am Donnerstag zum Auftakt einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses die Zeugen Karl Flittner und Konrad Haindl, zwei Mitarbeiter des Außenministeriums. Das Parlamentsgremium prüft, ob deutsche Stellen und die Bundesregierung frühzeitig über diese rechtswidrige Entführung zwischen dem Jahreswechsel 2003/2004 und Mai 2004 unterrichtet und in diese Aktion involviert waren. Untersucht wird auch, ob die nachträglichen Ermittlungen in diesem spektakulären Fall möglicherweise nicht mit der gebotenen Eile und Intensität geführt wurden. Am Nachmittag sollten als Zeugen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes (BND) vernommen werden. Nach Angaben Flittners, bis Juli 2005 im AA Leiter des Referats Internationales Strafrecht, wurde das Außenministerium erstmals im Juni 2004 durch ein Schreiben von El-Masris Anwalt über die zu diesem Zeitpunkt bereits beendete Verschleppung des Deutsch-Libanesen informiert: "Damit hat alles angefangen." Damals sei dieser Vorgang noch als "etwas Abenteuerliches" erschienen. Man habe, so Flittner, das Bundeskriminalamt (BKA) über dessen Verbindungsstelle im AA über das Kidnapping El-Masris unterrichtet. Diese Angelegenheit habe man "beim BKA in guten Händen" gesehen. Das Außenministerium selbst sei keine Ermittlungsbehörde. Der Zeuge verneinte die Frage, ob er seinerzeit etwas von der eventuellen Information der deutschen Botschaft in Skopje über die Verhaftung eines Deutschen erfahren habe. Dieses Jahr hatte ein ehemaliger Telekom-Manager in Mazedonien mitgeteilt, schon im Januar 2004 die Botschaft telefonisch auf die Festnahme eines Deutschen ohne Wissen um den Namen El-Masri hingewiesen zu haben. Auf entsprechende Fragen dementierte Flittner, dass deutsche Botschaften etwa in Skopje oder in Washington angehalten worden seien, ihrerseits bei der Aufklärung des Falls El-Masri zurückhaltend zu agieren. Auf den E-Mail-Verkehr zwischen Berlin und den Botschaften zu diesem Thema wurde jedoch in öffentlicher Sitzung nicht näher eingegangen, da dies als geheim eingestuft wurde. Haindl, zur Zeit der Entführung El-Masris AA-Referatsleiter für den westlichen Balkan, erklärte vor dem Ausschuss, über diese Verschleppungsaktion erstmals Ende August 2004 unterrichtet worden zu sein. Auch dieser Zeuge sagte, ihm sei damals nichts über den Anruf des Telekom-Managers bei der Botschaft in Skopje bekannt gewesen. Dass ein BND-Mitarbeiter in Mazedonien schon bald nach der Verhaftung El-Masris in einer dortigen Behördenkantine von dieser Aktion erfahren hatte, habe er ebenfalls erst später in der Presse gelesen. Für eine politische Bewertung der Entführung des Deutsch-Libanesen sei er, so Haindl, als Balkanbeauftragter nicht zuständig gewesen, auch die Spitze des AA habe keinen solchen Auftrag an ihn erteilt. Die konkrete Aufklärungsarbeit in diesem Fall sei wiederum nicht Sache seines damaligen Referats, sondern der polizeilichen Ermittler: "Wir haben abgewartet, wie sich die Dinge entwickeln."