Kontakte von Otto Schily zu Biometrie-Branche offenlegen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die geschäftlichen Kontakte des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) zu Unternehmen der Biometrie-Branche interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/2716). Die Fraktion stützt sich auf Presseberichte, wonach Schily Aufsichtsratsmitglied der Firma Safe ID Solutions AG und byometric systems AG sei. Geschäftsgegenstand beider Unternehmen sollen Sicherheitslösungen im Zusammenhang mit der Erstellung von Pässen und Ausweispapieren sein, so die Fraktion. Die Regierung soll sagen, wann das Projekt "Automatisierte und Biometriegestützte Grenzkontrolle" an die Firma Bosch Sicherheitssysteme GmbH vergeben worden sei, deren Unterauftragnehmer die Firma byometric systems AG sei. Gefragt wird, ob das Bundesinnenministerium mit Angelegenheiten dieser Firmen befasst war und ob das Engagement Schilys Einfluss auf die Beziehungen der Bundesregierung zu diesen Unternehmen sowie zur Firma Bosch Sicherheitssysteme haben wird.