Anhörung zu Änderungen des Telekommunikationsrechts

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/VOM) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften ( 16/2581) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, dem 23. Oktober. Geladen sind elf Sachverständige, darunter der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, die E-Plus Service GmbH und Co. KG, die Bundesnetzagentur, die Deutsche Telekom AG und die Professoren Christian Kirchner aus Berlin und Arnold Picot aus München. In dem Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, dass "neue Märkte" von der Bundesnetzagentur nur dann reguliert werden sollen, wenn andernfalls die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes langfristig behindert würde. Von dieser Regelung würde die Deutsche Telekom AG besonders profitieren, weil sie nicht gezwungen wäre, Wettbewerbern Zugang zu ihrem neuen Hochgeschwindigkeitsnetz zu gewähren. Die Anhörung beginnt um 10.30 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll bis gegen 13.30 Uhr dauern.