"Internationalen Abrüstungsprozess wiederbeleben"

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung solle dem Parlament einen Bericht vorlegen, aus dem hervorgeht, wie sie national und international die einzelnen Empfehlungen des Blix-Berichtes umzusetzen und zu unterstützen gedenkt. Dies ist eine der Forderungen eines Antrages ( 16/3011) zur Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft. Hans Blix, der ehemalige Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und frühere UN-Waffeninspekteur, hatte Anfang Juni einen von der schwedischen Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten verfasst. Der Bericht umfasst 60 Empfehlungen im Bereich ABC-Waffen, Trägersysteme, Exportkontrolle und Weltraumrüstung. Nach Auffassung der Grünen sind diese Vorschläge geeignet, die derzeitige internationale Politik der Nichtweiterverbreitung und Abrüstung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme "aus der Sackgassen zu führen" und die gemeinsame Sicherheit zu verbessern. Alle Staaten und internationalen Akteure seien aufgefordert, das in ihrer Macht Stehende zur Umsetzung dieser Empfehlungen zu tun. Dies gelte auch für die Bundesregierung, der angesichts der anstehenden deutschen EU- und G8-Präsidentschaft eine besondere Verantwortung zufalle.