Abgeordnete hören Sachverständige zum Stasi-Unterlagen-Gesetz

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/SUK) Der Ausschuss für Kultur und Medien wird am 25. Oktober in einer öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen über den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sprechen. Der Gesetzentwurf von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/2969) sieht unter anderem vor, eine Überprüfung bestimmter Personengruppen "mit herausgehobener politischer Bedeutung" auf Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst auch weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen. Die Notwendigkeit einer Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes habe sich aus dem Ablauf der gesetzlichen Fristen für die Überprüfungen bestimmter Personengruppen und aus "praktischen Erfahrungen bei der Anwendung des Gesetzes" ergeben, heißt es. Die Abgeordneten werden zu dem Gesetzentwurf unter anderen den Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Michael Beleites, und den Wissenschaftlichen Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hören. Die öffentliche Anhörung beginnt um 16 Uhr und findet Sitzungssaal E.300 im Paul-Löbe-Haus statt.