Koalition: Klimaschutz verstärken

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten - insbesondere auch ihre EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz der G8 - dazu nutzen, die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll voran zu treiben. Außerdem soll sie konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung des internationalen Klimaschutzes entwickeln. Das fordern die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag ( 16/3293).

Es gebe keinen Zweifel mehr daran, dass der vom Menschen gemachte Klimawandel stattfinde und sich beschleunige. Unerlässliche Voraussetzungen für eine langfristig wirksame Klimaschutzpolitik seien Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz bei der Nutzung von Strom und Wärme sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit. Es sei begrüßenswert, dass auf der gerade stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz in Nairobi die Verhandlungen für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls fortgesetzt würden. Nach dem Willen der Abgeordneten soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass "die Industrieländer ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden" und bis 2009 ein "anspruchsvolles Klimaregime unter Ausbau der Kyoto-Architektur" für die Zeit nach 2012 entwickeln.

Weiter heißt es in dem Antrag, die Bundesregierung soll damit fortfahren, die Regierung der USA zur Teilnahme am globalen Klimaschutzprozess zu bewegen und sich auch für eine Einbeziehung der Schwellen- und Entwicklungsländer einzusetzen. Gleichzeitig solle die Evaluation des Nationalen Klimaschutzprogramms "zügig" begonnen und "baldmöglichst" abgeschlossen werden.