Mehr Sicherheit bei Chemikalien für Verbraucher

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung soll im EU-Wettbewerbsministerrat ihren Widerstand gegen die Substitution gefährlicher Stoffe aufgeben. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/3279). Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Abgeordneten außerdem bei der Beratung der Verordnung zur Einführung eines Rechtsrahmens für chemische Stoffe (REACH) der Einführung einer "allgemeinen Sorgfaltspflicht" für Unternehmen zustimmen. Danach müssten Firmen auch für Stoffe, die in weniger als einer Tonne pro Jahr hergestellt werden, eine sichere Verwendung garantieren. Die Regierung soll außerdem darauf hinwirken, dass die Verbraucher von den Herstellern alle gesundheits- und umweltrelevanten Daten über die Stoffe erhalten, die in Konsumprodukten enthalten sind.