Im Bundestag notiert: Teilnahme deutscher Verbände, Parteien und Organisationen an der Ulrichsbergfeier 2002

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ANK) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung hinsichtlich der Teilnahme deutscher Verbände, Parteien und Organisationen an der Ulrichsbergfeier 2002, fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/3103). Auf dem Ulrichsberg in Österreich treffen sich regelmäßig ehemalige Angehörige von Wehrmacht und SS. Das Bekenntnis zur Waffen-SS als "ehrbarem" Teil der Wehrmacht sei Konsens unter den Teilnehmern. Die Abgeordneten der Linksfraktion möchten von der Bundesregierung darüber hinaus Informationen über die Zusammenarbeit mit österreichischen Verfassungsschutzbehörden und eine Einschätzung der Bedeutung der Ulrichsbergfeier für den internationalen Rechtsextremismus erhalten.