"Europa gelingt gemeinsam" -Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/MPI) Unter dem Titel "Europa gelingt gemeinsam" hat die Bundesregierung ihr Programm für die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorgelegt. Der Bundestag wollte über die Unterrichtung ( 16/3680) am Vormittag beraten. Als ein Schwerpunkt wird die Belebung des Verfassungsprozesses genannt. Dazu soll es am 21./22. Juni auch einen EU-Gipfel geben. Für den EU-Frühjahrsgipfel am 8./9. März will die Bundesregierung die Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas auf die Tagesordnung setzen. "Die deutsche Präsidentschaft wird auf ein ausgewogenes Paket von Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen sowie sozialem Zusammenhalt und gesunder Umwelt drängen", wird in der Unterrichtung angekündigt. Unter anderem will sich Deutschland für eine gemeinsame EU-Position für den internationalen Klimaschutz nach 2012 einsetzen. Angesichts der Herausforderungen in der Energiepolitik soll auch die Verabschiedung des europäischen Aktionsplans Energiepolitik ein Schwerpunkt des Europäischen Rats im Frühjahr 2007 sein. In die EU-Ratspräsidentschaft fällt der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März. Zum Geburtstag der europäischen Gemeinschaft werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die Präsidenten der EU-Kommission und des EU-Parlaments zu einem Festakt nach Berlin eingeladen. Dabei soll in einer gemeinsamen Erklärung an die europäischen Werte und Ziele erinnert sowie eine gemeinsame Verpflichtung eingegangen werden, die anstehenden Aufgaben zu lösen. Insgesamt umfasst das Veranstaltungsprogramm knapp 100 Termine. Die Politikziele sind auf 25 Seiten aufgelistet. Zum Verfassungsprozess heißt es, die Bundesregierung wolle nach der Ablehnung des Entwurfs in Frankreich und den Niederlanden Kompromissmöglichkeiten ausloten und im Juni 2007 einen Bericht dazu vorlegen. Dieser solle mögliche künftige Entwicklungen aufzeigen und als Grundlage für Beschlüsse dienen, wie der Reformprozess der EU fortgesetzt werden kann. Nach Vorstellungen der Bundesregierung soll die EU-Verfassung spätestens im Jahr 2009 in Kraft treten. Ein weiteres Kernprojekt soll mehr Einheitlichkeit bei der Besteuerung von Unternehmen sein. Weiter will sich Deutschland für eine effektive Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU einsetzen und die Einführung des Euro in weiteren Mitgliedstaaten unterstützen. Zudem soll der Zugang der Sicherheitsbehörden aller EU-Staaten zu den Datenbanken über Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität erweitert werden. Zur Erweiterung der EU heißt es in der Unterrichtung, Deutschland werde die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien "nach Maßgabe der Fortschritte der Kandidaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung fördern".