In 28 Monaten knapp 6.000 Fälle von "Führerscheintourismus"

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Von Juli 2004 bis November 2006 haben knapp 6.000 in Deutschland Lebende einen Führerschein im EU-Ausland gemacht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3855) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/3679). In 4.453 dieser Fälle sei zuvor der Führerschein in Deutschland entzogen worden - meist aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch. Zum Neuerwerb des Führerscheins hätte der Großteil der Betroffenen in Deutschland ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen müssen. Man spricht in diesem Zusammenhang von "Führerscheintourismus". Auf bilateralem Wege setze sich die Bundesregierung dafür ein, dass ausländische Behörden eine unter Verletzung des Wohnsitzprinzips rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnis wieder zurück nehmen. Tschechien und Polen, den beiden Hauptzielen von "Führerscheintouristen", seien konkrete Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit unterbreitet worden. Weitreichende Möglichkeiten zur Verhinderung des "Führerscheintourismus" seien im Entwurf einer EU-Führerscheinrichtlinie fixiert. Ein Ausweichen auf andere EU-Mitgliedstaaten, um die im Inland für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis nötige Eignungsprüfung zu umgehen, solle dadurch unmöglich werden, schreibt die Bundesregierung.