Auskunft über den Bürokratieabbau in Europa verlangt

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Ankündigungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau in Europa während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/3898) gemacht. Die Fraktion verweist auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Bürokratieabbau zu einem "zentralen Anliegen" machen zu wollen. Die Regierung soll die von EU-Kommissar Günter Verheugen genannte Zahl von Bürokratiekosten für Unternehmen von 600 Milliarden Euro beurteilen, die durch die EU-Gesetzgebung verursacht würden. Gefragt wird, was die Regierung unternehmen will, um Entlastungen für die Unternehmen bei Berichtspflichten und Statistiken zu erreichen. Die Abgeordneten interessiert ferner, wo die Regierung die Schwerpunkte bei den Vereinfachungen von Gesetzeskomplexen auf EU-Ebene sieht. Schließlich wollen die Liberalen erfahren, weshalb Deutschland mit 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine deutlich höhere Belastung durch Verwaltungskosten im Vergleich zu 1,5 Prozent in Finnland und Großbritannien habe.