Im Bundestag notiert: Verwaltungskosten für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Der Bund erstattet den Ländern keine Verwaltungskosten für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen. In der Antwort der Bundesregierung ( 16/3856) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3682) heißt es, nach dem Grundgesetz müsse der Bund die Ausgaben für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen tragen, die Länder müssten die beim Vollzug der Auftragsverwaltung anfallenden Kosten übernehmen. Dazu zählen nach Aussage der Regierung auch die Kosten für die Planung der Bundesfernstraßen.