Antrag zum Stopp der Bahnprivatisierung abgelehnt

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/HIL) Die Linksfraktion will die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) weiterhin schnellstmöglich stoppen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/3801), den der Verkehrsauschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der Grünen klar abgelehnt hat. "Wir halten die Kapitalprivatisierung für den falschen Weg", hieß es aus den Reihen der Linken. Anstatt private Investoren an der DB AG zu beteiligen, müsse vielmehr die zukünftige Rolle der Bahn "noch mal ganz genau ins Auge gefasst werden", so die Linken. Koalition, FDP und Grüne waren sich einig, dass der Vorschlag der Linken ein Rückfall hinter die Bahnreform von 1994 sei. "Das kann ernsthaft von niemandem unterstützt werden", kritisierten die Liberalen den Antrag. Die Grünen bezeichneten die Initiative als "unentschlossenen Beitrag", der keine klare Position der Linksfraktion erkennen lasse.