Deutschland stockt Mittel für zivilen Aufbau in Afghanistan auf

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BES) Die deutschen Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan werden um 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Die Gelder stammen aus Umschichtungen innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und werden für Grundbildung eingesetzt. Dies erklärte eine Vertreterin des Ministeriums bei einer Unterrichtung zur Lage in Afghanistan im Fachausschuss am Mittwochvormittag. Fortschritte beim zivilen Aufbau des Landes seien neben der Sicherheitslage eminent wichtig für die Stabilisierung dieser Krisenregion. Daher sind die 20 Millionen Euro Aufstockung - so die Regierungsvertreterin weiter - "ein Minimum". Es sei "absolut notwendig", die deutsche Aufbauhilfe auch auf den Süden auszuweiten und noch stärker Projekte in den Provinzen zu unterstützen. Eine bedeutende Rolle komme dabei den Provinzräten zu, die eingebunden werden müssten. Es gebe signifikante Fortschritte in der Region. Die deutsche Aufbauhilfe konzentriere sich vornehmlich auf die Bereiche Energie- und Wasserversorgung sowie Bildungsförderung. Große, sichtbare Projekte seien gerade bei der Grundversorgung der Bevölkerung wichtig. Als Beispiel nannte die Regierung die Wasserversorgung in Kabul. Die Infrastruktur der Stadt sei für 250.000 Einwohner ausgelegt. Inzwischen sei die Bevölkerung in Kabul auf das Dreifache gewachsen. Deutschland unterstütze aber auch "unzählige" kleine Projekte. So würden auf kurzen Ausbildungswegen etwa Schuster, Schneider und Elektriker geschult, kleine Betriebe und Basarverkäufer unterstützt. Sieben Millionen Kinder hätten inzwischen die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Insgesamt zeigte sich die Bundesregierung zufrieden mit dem Erreichten: "Es gibt große Erfolge, die man sehen muss, aber wir wissen, wie fragil die Situation ist." Es gebe auch Rückschläge und Erfahrungen mit schleppender Abwicklung von Projekten. Zu den größten Problemen bei der Aufbauhilfe zählen aus Regierungssicht die fehlenden Verwaltungsstrukturen und der Drogenanbau. Die internationale Zusammenarbeit müsse besser koordiniert werden. Fehlentwicklungen gebe es beispielsweise bei der Lohnentwicklung. Während Lehrer 30 bis 40 Euro und andere Fachleute nicht mehr als 100 Euro pro Monat verdienen, so die Regierung, erhalten Fahrer, die bei der UNO in Afghanistan eingesetzt werden, 500 Euro. Dadurch würden gute Leute "absorbiert", die dann bei den regionalen Aufbauprojekten fehlten. Als "völlig unangemessen" bezeichnete die Regierungsvertreterin die Diskussion über eine "Exit-Strategie" und fand dabei Unterstützung im Ausschuss. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, darüber zu reden, so die SPD. Die Union unterstrich, dass sich Deutschland eher auf ein längeres Engagement einstellen müsse. Auch die Grünen teilten die Einschätzung der Regierung und plädierten dafür, die Verantwortung für die Entwicklung in der Region weiter zu übernehmen. Alle Fraktionen begrüßten die Aufstockung der Aufbauhilfe. Die Linke kritisierte allerdings, dass die Mittel für das Militärengagement ungleich höher seien. Allein für den geplanten Tornadoeinsatz seien 35 Millionen Euro vorgesehen.