Interfraktioneller Antrag zur Verurteilung von Laogai-Lagern in China

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BES) Für die Einhaltung der Menschenrechte in China setzen sich die Koalitionsfraktionen sowie die FDP und die Grünen in einem interfraktionellen Antrag ( 16/4559) ein. Darin thematisieren sie vor allem das so genannte "Laogai"-System der Lager, das mit dem sowjetischen Gulag-System vergleichbar sei. Dort würden politische Dissidenten, Angehörige ethnischer Minderheiten (etwa Tibeter, Mongolen und Uighuren) und religiöser Minoritäten unterdrückt. In rund 1.000 Gefängnissen, Arbeitslagern und angeblichen psychiatrischen Kliniken werden laut Antrag Andersdenkende ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert und "politisch umerzogen". Die Bundesregierung solle daher diese Zustände verurteilen und China zur Schließung derartiger Lager auffordern und von der chinesischen Regierung Informationen über die Einrichtungen, die Zahl der Lager, deren Lage und Zahl der inhaftierten Personen und der Todesfälle verlangen. Die Fraktionen schlagen außerdem die Schaffung eines freiwilligen Gütesiegels für chinesische Produkte vor, die keine in derartigen Lagern hergestellten Komponenten enthalten. Die Bundesregierung soll sich, so eine weitere Forderung, auch für uneingeschränke Besuche der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, der UN-Sonderberichterstatter und von Mitarbeitern des Roten Kreuzes in allen Laogai-Lagern einsetzen.

Der Antrag wurde am heutigen Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten.