Kooperation mit Schwarzmeer-Region stärken

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik die Zusammenarbeit mit den Ländern der Schwarzmeer-Region ausbauen. Die dortigen Staaten seien wichtige Partner der EU im Osten, erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwochvormittag im Europaausschuss. Dabei solle es aber keinen "Aufbau neuer Strukturen und Institutionen" geben, sagte er. Die EU stehe dort an der "Schwelle einer Herausforderung, an der nicht der Hebel der Integration" angesetzt werden könne, erklärte er weiter. Gleichzeitig verwies er darauf, dass bei der Intensivierung der Kooperation gerade die Frage des Verhältnisses mit Russland beachtet werden müsse.

Auf die große geopolitische und strategische Bedeutung wies Alexander Rahr, Programmdirektor für Russland und die GUS-Staaten bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hin. Er machte deutlich, dass die Region die künftige Grenze der EU zum islamischen Raum darstelle. Gleichzeitig betonte er, dass die Schwarzmeer-Staaten insgesamt auch als Energiekorridor ein wichtiger Faktor seien: "Hier entscheidet sich unsere Energiesicherheit", sagte Rahr. Der Belarus-Experte Rainer Linder von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zeigte auf, dass es in der Region große Sicherheitsprobleme und ein Entwicklungsdilemma gebe - auch weil dort momentan keine regionale Führungsmacht existiere. Neben der Frage der Identität des Raumes, gebe es oftmals nur kurzlebige Regierungen mit kurzfristigen Interessen. Auch er verwies er auf die zahlreichen, ungelösten Probleme (frozen conflicts) der Region. "Unsere Instrumente sind nicht scharf genug", sagte er und forderte eine neue Form einer Modernisierungspartnerschaft mit der EU.

Die CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass sich die EU "zu spät dieser Problematik angenommen habe". Ihr Vertreter verwies auf die vielen heterogenen Handlungsfelder und gab zu bedenken: "Solange wir dort frozen conflicts haben, werden wir wirtschaftlich nicht vorankommen." Auch der Vertreter der SPD hob die große geostrategische Bedeutung der Region hervor, die einen "Schlüssel für das Umgehen mit der Russischen Föderation" darstelle. Die EU könne dort zeigen, dass man beispielsweise mit Projekten im Umwelt- oder Verkehrsbereich positive Effekte erzielen könne.

Die FDP begrüßte die Haltung der Bundesregierung, in der Region keine neuen Institutionen zu schaffen, und bekräftigte, dass es in der Region große, oftmals widerstrebende Konflikte gebe. "Das ist die Quadratur des Kreises", sagte ihr Vertreter und regte an, den Tourismus als Wirtschaftsfaktor zu beleben. Die Linke erklärte, dass der EU bei der Beilegung der Konflikte in der Region eine "maßgebliche Rolle" zukomme. Hier müsste die EU eine wichtige Aufgabe übernehmen. Auch Bündnis 90/Die Grünen hoben hervor, dass es sich beim Gebiet um das Schwarze Meer geostrategisch um eine der zentralen Regionen handele, "über die wir uns Gedanken machen müssen". Ihr Vertreter begrüßte die Projekte im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik und sagte, dass es dabei auch zu einer Kooperation auf einer niedrigen Ebene kommen müsse.