Interfraktionelle Erklärung zur Gewalt in Simbabwe einstimmig angenommen

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/BES) "Tief besorgt" ist der Ausschuss für Menschenrechte über die "dramatische Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation in Simbabwe". In einer interfraktionellen Erklärung von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die am Mittwochabend nach einer Diskussion in geänderter Fassung einstimmig angenommen wurde, fordert der Ausschuss die Regierung Simbabwes auf, die erneut verhafteten Oppositionellen freizulassen und die Unterdrückung der Opposition "unverzüglich" einzustellen, das Ausreiseverbot gegen Oppositionspolitiker "ganz" aufzuheben und die Lebenssituation der Bevölkerung zu verbessern. Zum letzten Punkt heißt es in der Erklärung: "Gewaltsame Übergriffe von Sicherheitskräften auf Zivilbevölkerung und friedliche Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen sind an der Tagesordnung. Hunger, eine extrem hohe Arbeitslosigkeit (80 Prozent) sowie ein rapider Währungsverfall mit einer Inflationsrate von bis zu 1.700 Prozent prägen den Alltag." Die verfassungswidrigen Landenteignungen der vergangenen Jahre hätten diese Probleme noch verschärft und es bestehe die Gefahr, "dass der Überlebenskampf von zwölf Millionen Menschen gewaltsam eskaliert". Der Ausschuss erwähnt auch die so genannte Operation Murambatsvina ("Müllentsorgung"), bei der im Mai 2005 unter polizeilicher Anordnung ganze Stadtviertel vor den Augen der Bewohner niedergerissen wurden. Dabei sind - so die Angaben der Vereinten Nationen - etwa 700.000 Menschen obdachlos geworden. Die simbabwische Opposition nennt in diesem Zusammenhang eine weit höhere Zahl von 1,5 Millionen Menschen.

Der Ausschuss wendet sich auch an die Afrikanische Union und die Gemeinschaft der südafrikanischen Staaten mit der Forderung, "die längst als unwirksam erkannte ,Politik der stillen Diplomatie' zu beenden und von der Regierung Mugabe unmissverständlich ein Ende der Repression und der Menschenrechtsverletzungen" zu verlangen. Die Bundesregierung solle die Lage in Simbabwe im UN-Menschenrechtsrat und auf EU-Ebene thematisieren.

In einem gesonderten Antrag ( 16/4859) fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung zusätzlich auf, die G8- und EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen und auf eine geschlossene Haltung und Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe zu drängen. Simbabwe müsse außerdem klar gemacht werden, dass Deutschland bilateral und im Rahmen der EU sowie der G8 bereit sei, das südafrikanische Land bei "echten" demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen "nachhaltig" zu unterstützen. Deutschland solle sich der Initiative Australiens, Neuseelands und Großbritanniens anschließen, Mugabe und andere Verantwortlichen des Regimes in Den Haag anzuklagen. Außerdem sollten die internationalen Sanktionen - wie Großbritannien es fordere - verschärft und besser abgestimmt werden. Die Fraktion unterstützt den Ansatz der Bundesregierung, den Dialog mit den afrikanischen Ländern zu intensivieren. Insbesondere sollten die Nachbarländer Simbabwes dazu bewogen werden, ihre Nichteinmischungspolitik aufzugeben. Für den Diktator Mugabe sehen die Liberalen allerdings keinen Platz mehr am Verhandlungstisch. Deutschland solle die Zusammenarbeit mit der nachfolgenden EU-Ratspräsidentschaft Portugals dazu nutzen, Mugabe von der Teilnahme am EU-Afrika-Gipfel im Dezember 2007 auszuschließen.