Risiken für öffentliche Haushalte bei der Unternehmsteuerreform meiden

Finanzen/Anträge

Berlin: (hib/VOM) Auf die Gefahren einer Steuerentlastung von Unternehmen für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und für die öffentlichen Haushalte weisen die Linksfraktion ( 16/4857) und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4855) in Anträgen hin. Die Linke fordert die Regierung auf, bei der geplanten Reform die "sozial gerechte Beteiligung" von Unternehmen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicherzustellen. Sie empfiehlt, den Körperschaftsteuersatz nicht wie geplant auf 15 Prozent zu senken, sondern bei 25 Prozent zu belassen. Zugleich solle der Spitzensteuersatz angehoben werden. Die steuerliche Bemessungsgrundlage von Unternehmen sei zu verbreitern, Gewinne müssten umfassend ermittelt, Steuerbefreiungen und -gestaltungen abgeschafft werden. Konzerninterne Gestaltungsmodelle sollten aufgedeckt und unterbunden werden, heißt es in dem Antrag. Einkünfte aus Kapitalvermögen im Inland will die Fraktion durch obligatorische Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter erfassen. Sie sollten wie bisher nach dem Einkommensteuertarif besteuert werden. Die Bundesregierung plant die Einführung einer 25-prozentigen Abgeltungsteuer ab 2009. Nach Darstellung der Fraktion haben anhaltende Entlastungen für Unternehmen und Vermögende dazu geführt, dass sich die "ungleiche Lastenverteilung zwischen Lohn- und Gewinneinkommen" verstärkt hat und vor allem Arbeitnehmer öffentliche Aufgaben finanzieren. Aufgrund dessen sei die neuerliche Entlastung von Unternehmen überflüssig. Bündnis 90/Die Grünen stellen in ihrem Antrag fest, dass die Steuerreform "milliardenschwere Steuerausfälle" und damit Risiken für die öffentlichen Haushalte verursache. Die Ausgestaltung der Abgeltungsteuer führe zu einer eklatanten Benachteiligung von Eigenkapital, heißt es weiter. Die Fraktion empfiehlt, die Senkung des Körperschaftsteuersatzes dadurch zu finanzieren, dass Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Steuerliche Subventionen für Arbeitsplatzverlagerungen müssten verringert werden. Darüber hinaus treten die Abgeordneten für eine "unbürokratische Mittelstandskomponente" ein, die sich an der Sicherung von Beschäftigung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze orientiert. Für jeden sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer sollten jährlich 10.000 Euro steuerfrei in eine Gewinnrücklage eingestellt werden können, die maximal 250.000 Euro betragen kann. Die Abgeltungsteuer dürfe die Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung nicht benachteiligen. Empfohlen wird ferner, die Einschränkung der Sofortabschreibungen für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 100 Euro und die Abschaffung der degressiven Abschreibungen zu streichen. Die Verlustvorträge bei der Übertragung und beim Verkauf von Anteilen und bei der Neuinvestition von Kapital sollten für innovative Unternehmen voll erhalten bleiben, fordert die Fraktion. Der Bundestag wird beide Anträge am morgigen Freitag zusammen mit dem Regierungsentwurf in erster Lesung beraten.