Die Linke fordert Mindestlöhne

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke macht sich für die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen stark. In einem Antrag ( 16/4845) verlangt sie von der Bundesregierung, "tarifvertragliche Lösungen für Mindestlöhne zu fördern und dazu das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten". Für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, solle ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Als Begründung führen die Abgeordneten an, dass die Einkommensschere in Deutschland weiter auseinander geht. Zudem arbeiteten mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland für "Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen". Die Linksfraktion verweist ferner darauf, dass die Tarifbindung weiter abnehme. Nur 68 Prozent der Beschäftigten in West- und 53 Prozent in Ostdeutschland erhielten tariflich vereinbarte Löhne. Außerdem lägen auch viele Tariflöhne zwischen 3 und 6 Euro.