1.048 rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Straftaten im Januar

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Im Januar sind aus den Bundesländern insgesamt 909 Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum gemeldet worden, darunter 58 Gewalttaten und 675 Propagandadelikte. Weitere 139 Straftaten, davon 38 Propagandadelikte und 24 Gewalttaten, hatten nach Meldung der Länderbehörden einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4699) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4398). Danach seien bei den angeführten 909 politisch "rechts" motivierten Straftaten 492 Tatverdächtige ermittelt und 37 Personen festgenommen worden. In vier Fällen sei Haftbefehl erlassen worden. Bei den 139 "rechts" motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund seien 102 Tatverdächtige ermittelt, sieben Personen festgenommen und ein Haftbefehl erlassen worden. Laut Regierung bilden die angegebenen Zahlen keine abschließende Statistik. Die Angaben könnten sich vielmehr aufgrund von Nachmeldungen "teilweise noch erheblich" ändern.