Europäisches Galileo-Projekt soll nicht scheitern

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Das Projekt eines europäischen Satellitennavigationssystems "Galileo" ist zu wichtig, um es scheitern zu lassen. Mit diesen Worten fasste die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Edelgard Bulmahn (SPD), am Mittwochvormittag die Beratung dieses Themas mit Vertretern des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments zusammen. Vier deutsche Vertreter dieses Ausschusses berichteten in der Sitzung, dass das Konzessionsmodell für Galileo als Public-Private-Partnership gescheitert ist. Bei Galileo gehe es auch um das Ansehen Europas. In vielen Regionen gebe es potenzielle Anwender, die enttäuscht seien, dass jetzt alles stillsteht, berichteten die Straßburger Abgeordneten. Allerdings handele es sich bei den nun aus öffentlichen Haushalten zu finanzierenden Investitionskosten nicht um eine "Riesensumme", sondern um den Gegenwert von etwa zwei bis drei Autobahnbrücken. "Das müsste man hinbekommen", hieß es dazu. Zuletzt waren die Verhandlungen über die Verteilung der Projektrisiken zwischen öffentlicher Hand und dem Konsortium gescheitert. Nun müsse ein neues "Business-Modell" aufgestellt werden. Schuldzuweisungen führten nicht weiter. Die Frage, wie nun "schnellstmöglich" handhabbare Geschäftsmodelle geschaffen werden können, bewegte die CDU/CSU-Fraktion. Das handwerkliche Management sei in einem Zustand, der der Bedeutung des Projekts nicht entspreche. An die getroffenen Vereinbarungen über die Arbeitsleistungen und die Standorte sollte nicht mehr herangegangen werden. Damit würde ein "Fass aufgemacht". Auch die SPD unterstrich, dass es wichtig sei, an diesem Projekt festzuhalten. Problematisch sei, wenn das Projekt in seiner Rentabilität durch überbordende nationale Ansprüche gefährdet werde. Die Linksfraktion stellte fest, dass es "ohne Staat nicht geht". Beide beteiligten Industriekonsortien zusammen seien in der Lage, die EU zu erpressen. In der Aussprache mit den Europaabgeordneten ging es darüber hinaus auch um Energiefragen und um den Klimawandel. So wies der Vertreter der liberalen Fraktion im Europaparlament auf die Bedeutung der deutschen Autoindustrie für technische Innovationen hin. Diese gerade auch für die Fahrzeugsicherheit relevanten Innovationen würden im Premiumsegment entwickelt und später auf die unteren Fahrzeugklassen übertragen. Auch der Vertreter der sozialistischen Fraktion meinte, ein Grenzwert von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer für alle Fahrzeuge sei angesichts der Premiumklasse der deutschen Hersteller nicht zu erreichen. Die Gäste wiesen ferner darauf hin, dass es zu einer Zwangsentflechtung von Strom- und Netzbetrieb bei den großen Energieversorgungsunternehmen so nicht kommen werde. Die Stromwirtschaft habe bereits reagiert und wettbewerbsorientierte regionale Modelle entwickelt. Es müsse darum gehen, faire Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen. Die Grünen-Fraktion des Wirtschaftsausschusses betonte allerdings, dass sie die Entflechtung nach wie vor für einen richtigen Weg hält.