Kommunale Spitzenverbände lehnen höhere Einnahmeausfälle ab

Finanzausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/VOM) Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben am Mittwochvormittag in einer nichtöffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unterstrichen, dass sie das Grundkonzept der Unternehmenssteuerreform ( 16/4841) unterstützen. Helmut Dedy vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagte, die Reform sei für die Kommunen nicht völlig aufkommensneutral, und bezifferte die Verluste auf 800 Millionen Euro. Positiv bewertete neben Dedy auch Matthias Wohltmann vom Deutschen Landkreistag, dass die Gewerbesteuer als zentrale Einnahmequelle der Kommunen nicht in Frage gestellt worden sei. Die Kritik der Kommunen, dass die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuererhebung nicht breit genug sei, habe die Koalition im Gesetzentwurf durch die Hinzurechnungsregelung für Schuldzinsen aufgegriffen. Es bleibe die Kritik, dass die Freiberufler nach wie vor keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Wohltmann wies darauf hin, dass bei den Berechnungen eine hohe Zunahme des Gewerbesteueraufkommens angenommen worden sei. Einige der Gegenfinanzierungsmaßnahmen seien jedoch risikobehaftet. Nach wie vor sei knapp die Hälfte der deutschen Landkreise nicht in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen. Das Gewerbesteueraufkommen streue zu stark zwischen den einzelnen Gemeinden und Kreisen. Stephan Articus vom Deutschen Städtetag sagte, sein Verband habe die geplante Zinsschranke, durch die die steuerliche Absetzbarkeit von Zinsaufwendungen eingeschränkt werden soll, grundsätzlich begrüßt. Er plädierte nicht für Ausnahmeregelungen, verlangte jedoch eine Klarstellung, dass Städte und Kommunen nicht als "Konzerne" im Sinne des Gesetzes gelten. Würden sie wie Konzerne behandelt, dann wären auch städtische Kapitalgesellschaften von der Zinschrankenregelung betroffen. Damit würde etwas geregelt, was es "bei Kommunen nicht zu regeln gibt", wie Helmut Dedy hinzufügte. Nach seinen Worten sollte die Zinsschrankenregelungen nicht noch zu Lasten der kommunalen Einnahmen abgemildert werden. Der Finanzausschuss hat die Beratung des Gesetzentwurfs im Anschluss an die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände fortgesetzt und im weiteren Verlauf auch den Normenkontrollrat befragt, der in seiner Stellungnahme bürokratische Mehrkosten durch zusätzliche Informationspflichten in Höhe von rund 72 Millionen Euro festgestellt und besonders die Neuregelung zur steuerlichen Absetzbarkeit geringwertiger Wirtschaftsgüter kritisiert hatte. Der Finanzausschuss will die Beratung der Unternehmensteuerreform am 23. Mai abschließen. Die zweite und dritte Lesung soll am 25. Mai im Bundestag stattfinden.