Im Bundestag notiert: Bekämpfung von Zwangsverheiratungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen erkundigt sich die Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/5202) wollen die Abgeordneten wissen, ob der Regierung inzwischen statistische Daten zu diesem Thema vorliegen und welche Ministerien, Arbeitsgruppen und Gremien derzeit mit dem Thema befasst sind. Die Regierung soll auch sagen, wie sie die Einschätzung des Justizministeriums bewertet, nach der die geplante Regelung, dass zukünftig nur ausländische Ehepartner nach Deutschland einreisen dürfen, die schon Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorweisen können, mit dem grundgesetzlichen Schutz der Ehe "kaum vereinbar" sei.