Gesetzliche Förderung von Beteiligungs- und Wagniskapital auf dem Prüfstand

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die gesetzliche Förderung von Beteiligungskapital (Private Equity) und Wagniskapital (Venture Capital) hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (16/5468) gemacht. Aufgrund der Unsicherheit über die künftige Besteuerung der Anbieter von Beteiligungs- und Wagniskapital drohe eine "massenhafte Abwanderung dieser Firmen aus Deutschland", schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll das Entwicklungspotenzial für diese Branche in Deutschland bewerten und sagen, ob es richtig ist, dass es kein einheitliches Rahmengesetz für die Private-Equity-Branche gibt. Die Fraktion will ferner wissen, welche gesetzlichen Maßnahmen die Regierung plant und wie die zentrale Forderung der Branche, "steuertransparente" Fondsstrukturen sicherzustellen, umgesetzt werden soll. Ebenso wollen die Abgeordneten erfahren, ob für die Regierung die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für privates Beteiligungskapital ausreichen, um international wettbewerbsfähig zu sein. Schließlich wird gefragt, ob die Regierung ein Standortgesetz für Private Equity vorlegen will, wie es das Bundeswirtschaftsministerium gefordert habe.