Eine Viertel Million Ausweisungsverfügungen seit 1990

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/NCB) Gegen knapp 250.000 Menschen sind seit 1990 Ausweisungsverfügungen erlassen worden. Über 26.000 Ausländer, die ausgewiesen werden sollen, halten sich zurzeit in den 16 Bundesländern auf, schreibt die Bundesregierung weiter in ihrer Antwort ( 16/5369) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/5176). 700 Kinder und Jugendliche waren von den Ausweisungsverfügungen betroffen. Zudem wurden deutlich mehr Männer als Frauen abgeschoben. Schätzungen, wie viele Ausländerinnen und Ausländer von der im neuen Asyl- und Aufenthaltsrecht vorgesehenen Ausweitung der Ermessensausweisung betroffen sein werden, können nach den Worten der Regierung nicht angestellt werden, da nicht bekannt sei, in wie vielen Fällen die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt werden.