Bundesregierung: Verfassungsvertrag wird nicht mehr eins zu eins vorgelegt

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Zwei Tage vor der Sitzung des Europäischen Rates hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich über den Ausgang des Gipfels geäußert. "Ich glaube, dass es doch noch eine gute Chance gibt, zu einem Ergebnis zu kommen", erklärte er am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass den Parlamenten nicht derselbe Vertrag eins zu eins vorgelegt werden könne. Es werde eine Reihe von Änderungen geben. Gleichzeitig machte er jedoch deutlich: "Unser Ehrgeiz ist es, keine der substanziellen Fragen auf die Regierungskonferenz zu verschieben." Nur so könne sichergestellt werden, dass es zu den Europawahlen 2009 eine neue Grundlage gebe. Als mögliche Kompromisslinien bei den Beratungen nannte er unter anderem neben einem Verzicht auf das Konzept einer Verfassung auch mögliche Vertragsänderungen bei der Frage der Symbole wie einer europäischen Fahne oder einer gemeinsamen Hymne. Wie bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am 14. Juni erklärte auch Steinmeier, dass es ein "Zurückschalten auf den Modus des Änderungsvertrages" geben werde. Weitere Fragen seien die Rechtsverbindlichkeit des Grundrechtevertrages, die Frage der Stimmengewichtung und die Integration der Kopenhagener Kriterien. Steinmeier berichtete den Abgeordneten, dass zur Vorbereitung des Gipfels mehr als 100 Gespräche mit allen EU-Mitgliedstaaten geführt worden seien. "Das Endspiel ist angepfiffen. Wir müssen zum Ende des Spiels die Ergebnisse erzielen, die wir vor Augen haben", sagte der Minister. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktion die Linke, dankten dem Bundesaußenminister für die Einbindung des Parlaments in den vergangenen Monaten. "Die Informationspraxis war sehr gut und ausreichend", erklärte der Vertreter der CDU und sagte, er sei zuversichtlich, dass man bei den Gesprächen vorankomme. Auch die SPD lobte die Zusammenarbeit und hob hervor: "Wir haben es geschafft, dass es eine Parlamentarisierung der Europapolitik gegeben hat." Gleichzeitig sprach die Fraktion aber auch hinsichtlich des Verfassungsvertrages von einer Reihe "schmerzhafter Zugeständnisse" und wiederholte ihre Forderung, dass die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages bleiben müsse. Für die FDP unterstrich ihr Vertreter nochmals den Vorrang des EU-Rechts und begrüßte, dass die Grundrechtecharta nicht zur Ausweitung von Zuständigkeiten führen dürfe. Die Fraktion Die Linke wies darauf hin, dass eine Militarisierung der Außenpolitik durch den Verfassungsvertrag festgeschrieben werden solle. Ihr Vertreter forderte, bei einer Vertragsveränderung diese Tendenz in der Außenpolitik aufzugeben. Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich kritisch zu der Tatsache, dass in einem neuen Verfassungsvertrag die Symbole aufgegeben werden könnten. "Wenn man Menschen mitnehmen will, braucht man auch Symbole", sagte ihr Vertreter. Er wies jedoch darauf hin, dass "die Anerkennung der europäischen Symbole viel stärker verhaftet ist, als es die Kritiker wahrhaben wollen."