Fraktionen fordern Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anträge

Berlin: (hib/BES) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll möglichst schnell reformiert werden. Dafür setzen sich alle Fraktionen außer der Linken in getrennten Anträgen ein. In weitgehend gleichlautenden Vorlagen fordern die Koalition und die Grünen (16/5734, 16/5735) unter anderem eine größere Unabhängigkeit des Gerichts in finanziellen Angelegenheiten, eine Verfahrensänderung zur Wahl von Richtern und Richterinnen und eine "angemessene" Beteiligung männlicher und weiblicher Kandidaten im Entscheidungsprozess. Effiziente nationale Klage- und Beschwerdemöglichkeiten werden angemahnt. Die Bundesregierung solle auch "dafür Sorge tragen, dass die zügige Befolgung der Urteile des Gerichtshofes im gesamten Gebiet des Europarates höchste Priorität genießt". Die FDP fordert in ihrem Antrag ( 16/5738) eine "angemessene Erhöhung der finanziellen Mittel" für den Gerichtshof. Die Bundesregierung soll sich, so die FDP, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "deutlich" für einen Beitritt der EU zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 aussprechen. Die Anträge werden am heutigen Donnerstag abschließend im Plenum beraten.