Linksfraktion fordert Ausländerbericht der Regierung

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/NCB) Den Ausländerbericht der Bundesregierung will die Fraktion Die Linke unverzüglich vorgelegt bekommen. Er hätte im Juni veröffentlicht werden müssen, so Die Linke in ihrem Antrag ( 16/5788). Die Abgeordneten wollen erreichen, dass der Bundestag die "beabsichtigte Verzögerung" des Berichts kritisiert. Er müsse nach dem Aufenthaltsgesetz alle zwei Jahre dem Parlament vorgelegt werden. Auch inhaltlich lehnen die Parlamentarier die Verschiebung des Berichts ab. Die Begründung, die Ergebnisse des Nationalen Integrationsplans mit einzubeziehen, sei nicht nachvollziehbar. Eine Vermischung von politischen Zielen und Handlungen mit einem objektiven Bericht sei zu befürchten.