Linke will Einsatz von Wahlcomputern ausschließen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Linke will Wahlmanipulationen "wirksam verhindern" und deshalb künftig auf den Einsatz von Wahlcomputern verzichten. In einem Antrag der Fraktion ( 16/5810) heißt es dazu, Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichten es, Wahlen zu manipulieren. Zudem sei bei ihrem Einsatz das Zustandekommen von Wahlergebnissen nicht öffentlich nachvollziehbar, weil der Wahlvorgang nicht transparent und nicht überprüfbar sei. Dies belegten technische Untersuchungen etwa des Chaos Computer Clubs. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl sei mit der Stimmenabgabe per Computer oder Internet "nicht vereinbar" - deshalb müssten das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlgeräteverordnung so geändert werden, dass der Einsatz von Wahlcomputern und Internetwahl "ausdrücklich" ausgeschlossen ist.