Auskunft über Engagement der KfW bei der Deutschen Industriebank verlangt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/6279) nach dem Engagement der KfW-Bankengruppe bei der Deutschen Industriebank (IKB). Darin heißt es, im Juli habe die IKB aufgrund von Fehlspekulationen und der US-Hypothekenkrise vor einem Zusammenbruch gestanden. Die Insolvenz sei dadurch abgewendet worden, dass die bundeseigene KfW, die zu 38 Prozent an der IKB beteiligt ist, zugesagt habe, 70 Prozent des erwarteten Verlustrisikos zu übernehmen. Die Abgeordneten wollen wissen, welche ordnungs- und wirtschaftspolitischen Gründe für die Übernahme der IKB-Anteile der Allianz und der Münchner Rück durch die KfW im Jahre 2001 ausschlaggebend gewesen seien und weshalb nun erwogen werde, die KfW-Beteiligung an der IKB aufzugeben. Die Regierung soll sich zu den "sehr unterschiedlichen Bewertungen" des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, und des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, zur Gefahr einer Bankenkrise äußern. Sie soll ferner sagen, ob nach ihrer Auffassung Hinweise vorliegen, dass der IKB-Vorstand seine Pflichten gegenüber Aufsichtsrat und Anteilseignern verletzt hat. Schließlich will die Fraktion erfahren, ob die Aussage der Regierung, durch die Rettungsaktion bei der IKB werde der Steuerzahler nicht belastet, so verstanden werden muss, dass zwischen Bundesvermögen und Steuereinnahmen kein Zusammenhang besteht.