Grüne fordern Aussetzung der Wehrpflicht

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht und den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee. Der Bundestag wird über den entsprechenden Antrag ( 16/6393) heute in Erster Lesung zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion auf Aussetzung der Wehrpflicht ( 16/393) beraten. Die Liberalen hatten ihren Antrag bereits im Januar vorgelegt. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen zeitlichen Fahrplan zur Aussetzung der Wehrpflicht vorzulegen und parallel die Konversion des Zivildienstes einzuleiten. Die Fraktion begründet ihre Initiative mit der derzeitigen Personalstruktur der Streitkräfte und dem daraus resultierenden Mangel an Wehrgerechtigkeit. Im Jahr 1989 hätten die Wehrpflichtigen noch 44 Prozent der damals 490.000 Bundeswehrsoldaten gestellt. Durch den Transformationsprozess der Streitkräfte sei ihr Anteil an den heute 250.000 Soldaten auf zwölf Prozent gesunken. Für Wehrpflichtige seien nach den Planungen des Verteidigungsministeriums gerade noch 35.000 Dienstposten reserviert. Ab 2009 solle die Zahl auf 30.000 Dienstposten gesenkt werden. Bei einer Wehrpflichtdauer von neun Monaten könnten somit nur noch zwischen 40.000 und 47.000 Wehrpflichtige eingezogen werden. Dem stünden aber jährlich circa 400.000 junge Männer gegenüber, die prinzipiell wehrpflichtig seien. "Wenn 50 Prozent eines Geburtsjahrganges aus- oder untauglich gemustert werden und 25 Prozent Zivildienst leisten, wird die Wehrpflicht zur Farce und der Wehrdienst zu Ausnahme", argumentieren die Grünen.