Erfassung rechtsextremer Musikveranstaltungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BPI) Mit welcher genauen Begründung die Bundesregierung eine Aufschlüsselung rechtsextremer Musikveranstaltungen verweigert, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/6494) erfahren. Die Regierung habe bisher alle Fragen nach Ort, Datum und Musikgruppen mit der Begründung zurückgewiesen, die Rechtsextremen könnten durch die Informationen Rückschlüsse auf den Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen. Diese Begründung sei nicht nachvollziehbar, da es sich um Veranstaltungen handele, die ohnehin von der rechten Szene beworben und im Nachhinein auch in der Lokalpresse erwähnt würden, so die Linksfraktion.