Öffentliche Anhörung zu den "Verwaltungsthemen"

Föderalismuskommission II/

Berlin: (hib/VOM) Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund- Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) hat für Donnerstag, den 8. November, Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung zu den so genannten "Verwaltungsthemen" nach Berlin eingeladen. Im Einzelnen soll es dabei um Aufgabenkritik im Bund-Länder-Verhältnis und um die Aufgabenoptimierung gehen, aber auch um das Setzen von Standards, um Standardsetzung, informationstechnische Standards und Systeme, um die verstärkte Zusammenarbeit der Länder untereinander sowie von Bund und Ländern und schließlich um Möglichkeiten, den freiwilligen Zusammenschluss von Ländern zu erleichtern.

Geladen sind 18 Sachverständige, darunter Professor Christian Calliess, Direktor des Instituts für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen, Professor Bodo Pieroth vom Institut für öffentliches Recht und Politik der Universität Münster, Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin, Professor Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld, Michael Holzhey von der KCW GmbH in Berlin, die Professoren Joachim Jens Hesse von der Freien Universität Berlin und Hermann Hill von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Professor Hans Peter Schneider vom Deutschen Institut für Föderalismusforschung und Professor Martin Burgi von der Ruhr-Universität in Bochum. Die Anhörung beginnt um 12 Uhr im Plenarsaal des Bundesrates in der Leipziger Straße 3-4 und soll bis gegen 20 Uhr dauern. Besucher können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum per E-Mail unter info.kom-bundesrat@bundestag.de anmelden.